Blauer Brief aus Brüssel

Ob das Verschwinden der Deutschen Mark aus den Geldbeuteln zwischen Rostock und Berchtesgaden eines Tages auch für den Niedergang der berühmt-berüchtigten deutschen Tugenden sorgen wird, lässt sich vier Wochen nach dem nur zu begrüßenden historischen Einschnitt noch nicht sagen. Erste Hinweise auf den schleichenden Zerfall germanischer Moral kommen aber bereits aus Brüssel. Bis zur Mitte dieser Woche wollte die Europäische Kommission entscheiden, ob sie die Bundesregierung wegen mangelnder Sparsamkeit verwarnen wird. Währungskommissar Pedro Solbe halte einen Mahnbrief an Bundesfinanzminister Hans Eichel für unumgänglich, hieß es dazu in Zeitungsberichten. Nur Druck aus Berlin könnte ihn noch von dem antideutschen Affront abhalten. Den aber haben sich die gewählten Repräsentanten deutscher Normen und Gebräuche selbst zuzuschreiben: Die Neuverschuldung im Bundeshaushalt des kommenden Jahres liegt nur knapp unter der jüngst im Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt vereinbarten Obergrenze von drei Prozent des Staatsetats und ist damit die höchste in der Union. Zehn Jahre nach Verabschiedung des Maastrichter Vertrags lässt das laxe Vorgehen der Verfechter deutscher Sittsamkeit immerhin hoffen, eines Tages doch noch von glücklichen Arbeitslosen und umherschweifenden Haschrebellen regiert zu werden.

Feind und Freund

Wer schweigt, macht sich verdächtig. Das legt zumindest der britische Außenminister Jack Straw nahe, der am Wochenende die gemäßigt muslimische Bevölkerung der Insel aufforderte, sich positiv zu der US-Militäraktion in Afghanistan zu äußern. Ihr Schweigen könnte sonst als Unterstützung für die Terroristen gewertet werden. Während einer Rede in einem islamischen Zentrum in Oxford erklärte Straw, die britischen Muslime sollten dem mutigen Vorbild des Präsidenten von Pakistan, Pervez Musharraf, folgen, der die Militärschläge begrüßt habe. Außerdem betonte er: »Die militärische Kampagne in Afghanistan war kein Angriff auf den Islam. Wir haben den gewalttätigen Fanatismus bekämpft, das war alles.« Die muslimischen Bewohner des Landes müssten daher alles tun, um den Eindruck zu vermeiden, sie alle würden den Terror der Islamisten gutheißen. Denn das, so die Logik des Ministers, würde denen in die Hände spielen, die den Hass gegen Muslime schüren wollen. Zwei Tage zuvor hatte der Minister angekündigt, die drei in Afghanistan gefangen genommenen Briten in Großbritannien vor Gericht zu stellen.

Alles im Arsch

Für was man nicht alles befördert werden kann. Ein Dutzend mal in weniger als drei Minuten beschimpfte Michael Steiner im November einen Mitarbeiter der Luftwaffe als »Arschloch«, weil dieser sich bei einem Zwischenstopp in Moskau geweigert hatte, den vom damaligen Nationalen Sicherheitsberater Gerhard Schröders georderten Kaviar zu besorgen. Dem unausweichlichen Rücktritt Ende des vergangenen Jahres folgt nun der Karrieresprung: Uno-Generalsekretär Kofi Annan ernannte Steiner in der vorigen Woche zum Nachfolger des Dänen Hans Hækkerupp, dem Leiter des Uno-Protektorats im Kosovo. Steiner, der Mitte der neunziger Jahre bereits als Stellvertreter des internationalen Hohen Repräsentanten in Sarajevo tätig war, dürfte auch in Pristina genügend Gelegenheiten finden, seine rhetorischen Fähigkeiten unter Beweis zu stellen. Mehr als zwei Monate nach den ersten Wahlen in der völkerrechtlich weiterhin zu Jugoslawien gehörenden Provinz haben sich die zerstrittenen albanischen Parteien nämlich immer noch nicht auf einen gemeinsamen Präsidenten einigen können. Vielleicht findet Steiner mit seinem Gespür für Arschlöcher ja den einen oder anderen Anwärter auf das Amt.

Geben und Nehmen

4 000 Waffen übergaben sie im Sommer der Nato, auf viele Tausend Euro können nun die albanischen Separatisten in Mazedonien hoffen. Denn nach der Verabschiedung der umstrittenen mazedonischen Minderheitengesetze durch das Parlament in Skopje ist seit der vergangenen Woche der Weg frei für internationale Gelder. Das verkündete der außenpolitische Koordinator der Europäischen Union, Javier Solana. Seit dem Ende des bewaffneten Aufstandes der Nationalen Befreiungsarmee UCK im August des vergangenen Jahres hatte die EU die mazedonische Regierung immer wieder dazu gedrängt, der albanischen Minderheit im Nordwesten des Landes weitreichende Autonomierechte zuzugestehen. An die Zustimmung des Parlaments gekoppelt war zudem die Ausrichtung einer vom Balkan-Stabilitätspakt geleiteten internationalen Geberkonferenz. Die soll nun im Februar dafür sorgen, was Faik Aslani, Mazedoniens albanischer Minister für Selbstverwaltung, in der vorigen Woche als »wirkliche Dezentralisierung des Landes« bezeichnete. Der Anfang des Jahres aus dem Amt geschiedene Leiter des Stabilitätspakts, Bodo Hombach, hatte schon vor mehreren Monaten davor gewarnt, dem Anschluss an die Albaner im Kosovo allzu viele Steine in den Weg zu legen. »Wer jetzt Grenzen in Frage stellt oder auch Grenzen auf ewig festschreiben möchte, der hantiert mit Feuer in der Nähe eines Pulverfasses«, sagte er damals der Jungle World.

Junk-Food-Esser aufgepasst!

Französische Freunde des Big Mac und anderer Fressalien des Burger-Multis McDonald's müssen bei Heißhunger vielleicht schon bald ein paar Euro mehr für ihren Imbiss ausgeben. In der vergangenen Woche verurteilte ein Pariser Gericht den US-amerikanischen Konzern zur Zahlung von Gehältern an mehrere Betriebsräte des Unternehmens, die im Oktober 2001 entlassen worden waren. Das war rechtswidrig, wie die Richter jetzt feststellten. Außerdem müssen die Gewerkschafter wieder eingestellt werden.