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Von McDonald's zum Bahnhof, von der Fußgängerzone zur Theaterkantine: Die Praxis der Videoüberwachung und die Proteste gegen sie in Freiburg

Dass Gott alles sieht, ist in der süddeutschen Bischofsstadt eine alte Gewissheit. So fiel die Einführung der Videoüberwachung in Freiburg besonders leicht. »Sauber und glatt« wollten die Einheimischen die Schwarzwaldstadt immer schon haben, die letzte Etappe zu diesem Ziel war die neue Polizeiverordnung, die beispielsweise das Übernachten im Freien verbietet.

Es gibt in Freiburg zwar keine Modellversuche staatlich koordinierter Überwachung. Die Verkehrsbetriebe (VAG) überwachen jedoch Straßenbahnhaltestellen in der Innenstadt, und zurzeit werden die ersten Videokameras in Straßenbahnwagen installiert. Obwohl die Fahrt im Freiburger »Bähnle« nicht im Ruf absonderlicher Gefahr steht, argumentiert VAG-Sprecher Andreas Hildebrandt mit dem »subjektiven Sicherheitsempfinden« der Fahrgäste. Immerhin protestiert der Bund für Umwelt- und Naturschutz in Deutschland gegen die Überwachung.

Auch auf dem Fußweg in die Innenstadt sorgen private und öffentliche Kameras (neben denen der Verkehrsbetriebe) dafür, dass jeder Schritt überwacht ist. Bei McDonald's werden die Angestellten gleich mitgefilmt, und vor Lebensmittelgeschäften sind die Gehwege im Visier. In der Post und in den Kaufhäusern hängen die Kameras genauso wie im Museum, im Hallenbad, im Fußballstadion... Die Liste wird immer länger, sobald man die Kameras wahrnimmt.

Dass allerdings am Kantinen- und am Personalausgang des Freiburger Theaters vier versteckte Kameras gefunden wurden, verblüffte auch pessimistische Überwachungsgegner und erzürnte den Personalrat. Die Aufarbeitung oblag dem Leiter des Kulturamtes: »Die Dinger sind abgebaut, und damit ist die Geschichte erledigt.«

Im Bahnhof

Die Frage, was er von den Videokameras in der Bahnhofshalle hält, irritiert den jungen Mann im Baseball-Outfit. »Wo sind die?« Ein älterer Herr im dunklen Anzug fragt nach: »Was, das ist eine Kamera?« Zweifelnd blickt er auf die schwarzgetönte Kapsel, die von der Decke hängt. Der junge Mann lenkt ein: »Ist wohl notwendig.« Tatsächlich wird der ganze Freiburger Bahnhof videoüberwacht.

In der 3-S-Zentrale (Service, Sicherheit, Sauberkeit) sind auf zwei Bildschirmen die wichtigsten Teile des Bahnhofs in den Blick genommen worden. Bereitwillig schwenkt der Bahnhofsmanager Wolf-Dieter Sutter am Joystick vom Eingang zum Service-Point: »Wir erkennen hier, ob ein Notfall vorliegt, ob irgendwo Müll herumliegt oder ob unangenehme Situationen im Vorfeld gelöst werden können.« Im Bild sind ein paar Leute am Service-Schalter. »Und wenn es da überfüllt ist wird das gesehen, und eine Aushilfe hingeschickt. Ohne die Videoüberwachung ließen sich diese Fälle nicht so effektiv lösen.«

Dieser Besuch im Freiburger Bahnhof zeigt, wie selbstverständlich schon mit der Überwachungstechnik umgegangen wird. Sie ist bereits zum Sachzwang geworden, auch zum finanziellen. Die Kameras sind billiger als Menschen. Die Videoüberwachung scheint ein Paradebeispiel dafür zu werden, wie Gewalt strukturell funktioniert und sich Verantwortung in Wohlgefallen auflöst.

Entsprechend still vollzog sich die Abwanderung sozialer Randgruppen vom Bahnhof und dessen Umgebung. Plakate mit Verhaltensdirektiven und selektive Kontrollen vom Bundesgrenzschutz nach dem Raster »ausländisch« und »Randgruppe« tun ein Übriges, um ein Klima der Reglementierung zu erzeugen.

Die Kameras erscheinen als günstige Methode, um praktische Probleme der Überwachung zu lösen, vom optimalen Putztruppeneinsatz bis zur Diebesverfolgung. So etabliert sich die Videografierung schleichend, diskursiv verankert und nach praktischer Erfordernis. Das Zusammenspiel »weicher« Faktoren wirkt »nachhaltiger« als jede Hardlinerrhetorik. Die überwachte Welt wächst mit gut gemeinten Zielen.

Aktionen gegen die Überwachung

Im Sommer fand in der Fußgängerzone von Freiburg eine Inszenierung des »Versteckten Theaters« gegen die Videoüberwachung statt. Ein Institut für urbane Sicherheit (IUS) präsentierte sich auf Stelltafeln als Videoüberwachungsunternehmen und filmte »als PR-Aktion« »von Hand« auf der Straße. Gleichzeitig wurden von IUS-MitarbeiterInnen Infoblätter verteilt, auf denen die Firma für ihre »Sicherheitsdienstleistung« warb.

Das Interesse der PassantInnen war groß, die meisten fielen auf das Szenario herein. Dabei waren die Darstellungen auf den Stellwänden überzeichnet. Auf einer Stellwand wurde ein Mann mit Sonnenbrille herangezoomt, der eine arabische Zeitung liest, auf der zweiten Tafel war eine Einkäuferin zu sehen, deren Rock und Beine herausfokussiert wurden, während auf dem dritten Bild eine Dame einen Popel aus der Nase holt, ihn betrachtet und anschließend an einer Schilderstange entsorgt.

Die Bilder waren mit Sprüchen unterlegt wie: »Fühlen Sie sich ungezwungen, aber nie unbeobachtet«. Das Informationsblatt des IUS trug noch dicker auf. Es enthielt die Frage: »Woher weiß ich, wo ich schon heute sicher bin?« Ein Verzeichnis der Videokameras in der Stadt diente dazu, »persönliche Sicherheitswege« zu finden. Die Akzeptanz, die der Auftritt erfuhr, war überraschend. Gegenüber dem IUS-Personal geriet die Ablehnung von Videoüberwachung ins Hintertreffen. Auch die kritische Intervention »eigener« PassantInnen des Aktionstheaters hatte einen schweren Stand. Deshalb bezeichnete IUS die Aktion teilweise als gescheitert.

Aus der Erfahrung als »Überwachungsdienstleister« formierte sich das IUS im Herbst als »Kunst gegen Videoüberwachung« neu. Öffentliche Performances vor einer Barbiepuppen-Installation sollten die Sorge um Innere Sicherheit in »Innersorgliche Kicherlichkeit« verwandeln. Dabei wurde ein Sicherheitstest verteilt: »Erfahren Sie mehr über Ihren persönlichen Sicherheitsquotienten«.

Dennoch wurde keine der Kameras in der Stadt abgeschaltet, und die Bürgerschaft schläft weiter den Schlaf der Gerechten. Die Bilanz guter Worte aus Freiburg ist bislang unzureichend. Noch hat der »Law and Order«-Typ aus dem Sicherheitstest die Nase vorn: »Mir ist biometrische Videoüberwachung lieber, weil ich meine Papiere immer zu Hause vergesse.«