Alles im Blick

Gefühlte Sicherheit

Die Diskussion um die Innere Sicherheit nach dem 11. September und ihre Folgen

Total sicher: So neuartig die Anschläge in den USA waren, so alt ist der Reflex der Sicherheitsfanatiker. Die Debatte um Freiheitsrechte beschäftigt sich in inzwischen nur noch mit der Frage, welche biometrischen Merkmale wohl in die Ausweise aufgenommen werden. Die kritische Diskussion vorausgegangener Kontrollpraktiken, wie etwa der Videoüberwachung, ist fast ganz verschwunden, ebenso wie eine grundsätzliche Kritik des Sicherheitsdenkens.

Von Winfried Rust

»Die Welt ist nicht mehr dieselbe«, hieß es nach den Terroranschlägen in den USA, und mit diesem Argument erreichte die Auseinandersetzung um die Innere Sicherheit in Deutschland ein neues Niveau. Datenschutz wurde als Terroristenschutz verlacht, und die Kontrollorgane erhielten für ihre Arbeit schärfere Gesetze und 1,5 Milliarden Euro extra.

Immerhin, die Sicherheitsdebatte in der BRD scheint dieselbe geblieben zu sein, es handelt sich um einen ressentimentgeladenen Diskurs jenseits der Rationalität. Die Verschärfungen werden zwar einiges bewirken, aber kein Attentat verhindern. Dass sich die BRD im Visier von Terroristen wähnt, könnte angesichts der mindestens 100 Todesopfer rechter Gewalt in den vergangenen zehn Jahren plausibel klingen, nicht aber wegen kaum vorhandener islamistischer Übergriffe.

Hier zeigt sich die Reflexartigkeit des Sicherheitsdiskurses, aber nicht ein Bewusstsein der Gefahr des Islamismus. Diese schwebt tatsächlich als tödliche Bedrohung über dem israelischen Alltag, oder als hegemonialer Zwang über Teilen der »arabischen Welt«. Für einen innenpolitischen Wertewandel zu Ungunsten von Bürgerrechten bietet sie keinen Anlass.

Wird der Islamismus mit den so genannten Sicherheitspaketen wenigstens tendenziell bekämpft? Nein. Mit der Rastersortierung von Moslems wird vielmehr eine neue Trennungslinie in der Gesellschaft gezogen, zumindest wird die bereits vorhandene noch schärfer gezogen. Eine Strategie zur Stärkung des Islamismus müsste ähnlich aussehen. Das, was dem Islamismus und repressiven Gemeinschaftsideologien weltweit den Garaus machen wird, verdrängen die Protagonisten der Inneren Sicherheit: Zwischentöne, das unbehelligte Erproben individueller Lebensentwürfe, offene Grenzen, die Aufmischung festgefahrener Kulturen durch Fremde.

In der aktuellen Diskussion zur Inneren Sicherheit geraten kritische Fragen ins Hintertreffen. Bereits die Beschäftigung mit der Debatte um die Innere Sicherheit markiert eine Hinwendung zu diesem Thema, wenn nicht die Debatte insgesamt analysiert und zurückgewiesen wird. So vollzieht die Linke die Rechtsentwicklung aktiv mit, wenn sie einfach an den veränderten Diskurs anknüpft und die Bewahrung des zuvor kritisierten Niveaus der Überwachung fordert.

Selbstverständlich ist jeder Ansatz bürgerlicher Freiheiten zu verteidigen. Dennoch ist die Forderung, kritische Linke sollten jetzt für bedrohte Bürgerrechte eintreten, gefährlich. Eine kritische Position zur Inneren Sicherheit sollte weiterhin die Grundlage der Bürgerrechte hinterfragen.

Karl Marx formulierte in seinem Text »Zur Judenfrage«: »Das einzige Band, das die Individuen zusammenhält, ist die Konservation ihres Eigentums und ihrer egoistischen Person. (...) Das Menschenrecht der Freiheit basiert also nicht auf der Verbindung des Menschen mit dem Menschen, sondern vielmehr auf der Absonderung des Menschen von dem Menschen.« Das heißt, dass das egoistische Einzelinteresse in der bürgerlichen Gesellschaft ein hartes Faktum ist, dem weiche Normen wie das Allgemeininteresse oder die Menschenrechte nachgeordnet werden.

Der Schutz des Eigentums ist ein Fundament dieser Ordnung. Und die Sicherheit steht ebenso über den Freiheitsrechten, wie das hochgerechnete Private hinter den Techniken der oder den Debatten um Sicherheit steht, oder hinter der Vorstellung der sicheren Stadt und der Abwehr von Fremden. Die Identität des Besitzenden verbindet sich mit älteren Gemeinschaftsideologien, die die eigene Familie, die Sippe, das Dorf, usw. vor der Außenwelt absichern wollen. Somit verbietet sich auch die Glorifizierung der »Privatsphäre« und der »Öffentlichkeit«, die stets auch das Spiegelbild vorgefundener Herrschaftsverhältnisse sind. Der bürgerliche Freiheitsbegriff birgt seine eigene Reduktion in sich.

Keine der neuen Sicherheitsmaßnahmen hat einen konkreten Bezug zu den Anschlägen vom 11. September. Außer, dass diese Maßnahmen ansonsten nicht so einfach durchzusetzen gewesen wären. Die Betroffenen sind keine Individuen, denen konkrete Taten vorgeworfen werden, sondern kulturell oder religiös definierte Kollektive. Ethnisierung wird in ein Sicherheitsgefühl verwandelt.

Es gibt auch keinen Grund, bereits etablierte Teilaspekte der Überwachung angesichts der neuen Walze der Inneren Sicherheit zu vernachlässigen. So ist es um die rassistischen »verdachtsunabhängigen Kontrollen« des Bundesgrenzschutzes nach dem 11. September genauso still geworden wie um das Thema der Videoüberwachung. Die Akzeptanz von alten Kontrolltechniken weist aber noch stärker auf die Existenz einer Überwachungsgesellschaft hin als die Einführung neuer Gesetze.

Denn jede akzeptierte Überwachungspraxis zieht neue nach sich, weil sich das Sicherheitsgefühl durch die Überwachung nicht dauerhaft installieren lässt. Die Ursachen der meisten Bedrohungsängste sind durch keine Kontrollpraxis aus der Welt zu schaffen. Als Zu Angsträume definierte Orte erzeugen nur neue Überwachung. Sowohl der Umstand, ob über eine einzelne Kontrollweise geschwiegen wird oder nicht, als auch eine vollzogene Überwachung ziehen neue Überwachung nach sich, aber auch die kritische Auseinandersetzung geht weiter. Niemand ist einfach stets steigender Repression ausgesetzt, relative Freiheit und Kontrolle werden täglich neu verhandelt.

Das einzig Fragwürdige an der Kritik von Teilaspekten der Überwachung ist, dass in ihr dieselbe Gefahr angelegt ist wie im defensiven Reagieren auf die aktuelle Sicherheitsoffensive insgesamt. Es geht um die immanente Anknüpfung an äußere Vorgaben. So ist innerhalb des Sicherheitsdiskurses das Staunen über die Anmaßung herrschaftlicher Gängelung nicht artikulierbar. Praktisch würde das bedeuten, den privaten Wachschützer im Bahnhof wieder als erstaunlichen Tyrannen wahrzunehmen oder zu fordern, dass sämtliche Überwachungskameras abgenommen werden. Und zwar gerade deshalb, weil so etwas utopisch geworden ist. Gegen den Diskurs der Inneren Sicherheit hat nur der Wunsch, unkontrolliert zu leben, Gewicht.

Bald werden zusätzliche Videokameras mit Gesichtserkennungsprogrammen auf Flughäfen installiert. Zwar hätte das keinen der Attentäter vom 11. September von seinem Vorhaben abgehalten, aber Sicherheit ist Gefühlssache. Der Vertreter einer Firma für Gesichtserkennungssysteme erläutert im Abendfernsehen, dass nach den Terroranschlägen »die Bereitschaft zu neuen Überwachungstechniken steigt« und er die biometrische Überwachung von Flughäfen »eher in den nächsten Monaten als Jahren« erwartet. Bereits vor den Anschlägen hatte sich der Umsatz biometrischer Geräte verdoppelt, und hinderlicher Verstand beeinträchtigt den Kaufrausch jetzt noch weniger, wie eine Schlagzeile der Frankfurter Rundschau ahnen lässt: »Videoüberwachung für Schulen?«

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