Der Kessel brodelt

Vor der Nato-Sicherheitskonferenz in München zeigte die offene Gesellschaft mal wieder ihre Grenzen. So wurde der Vorstand des so genannten Eine-Welt-Hauses, das von städtischen Subventionen abhängig ist, von der Stadtverwaltung gezwungen, die Räumlichkeiten nicht als Anlaufpunkt für Konferenzgegner zur Verfügung zu stellen. Das Kulturzentrum »Kafe Kult«, das sich auf städtischem Grund befindet, musste ein Benefizkonzert für das Anti-Nato-Bündnis absagen, und die Leitung der Ludwig-Maximilians-Universität verbot die Nutzung des Audimax für eine Podiumsdiskussion zum Thema Krieg und Globalisierung.

Die Schuldigen für das, was noch gar nicht passiert ist, sind auch schon gefunden. Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) machte die PDS »für etwaige Schäden, die Chaoten in München anzurichten versuchen, mitverantwortlich«. Nur Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) blieb vernünftig. Er wies die Forderung der Natogegner, die Stadt solle Schulen oder Sporthallen als Übernachtungsmöglichkeiten zur Verfügung stellen, als »absurd« zurück. Erst »Schweinesystem« brüllen und dann beim »Schweinesystem« ein Nickerchen machen: Das geht nicht mal in einer offenen Gesellschaft.

Freiflug nach Karlsruhe

Die Apologeten der parlamentarischen Demokratie sind empört. Weil Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) darauf verzichtete, den Verteidigungsausschuss des Bundestags über die Finanzierung von 73 Militärtransportflugzeugen des Typs A 400 M ausreichend zu informieren, wandten sich die Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU und der FDP in der vorigen Woche an das Bundesverfassungsgericht. Nun entscheiden die Hüter der Gewaltenteilung darüber, ob Scharping mit seiner Zusage an die sieben europäischen Vertragspartner, 8,6 Milliarden Euro für die Anschaffung des Airbus bereitzustellen, gegen den grundgesetzlich verankerten Parlamentsvorbehalt verstoßen habe. Denn bewilligt hat der Bundestag bislang lediglich eine Summe von 5,1 Milliarden Euro, die zur Anschaffung von höchstens 40 Transportern reichen würde. Dissens darüber, dass die Bundeswehr mehr Geld für neue Flieger benötigt, gibt es zwischen den Vertretern der parlamentarischen Opposition und der rot-grünen Regierung im Abnickgremium für die Beschaffungsvorhaben der Hardthöhe jedoch nicht.

Die deutsche Spur

Gerne berichten wir an dieser Stelle über Korruption und Bestechung. Auch Parteispendenaffären sind uns immer wieder einen Kommentar wert. Aber was wir in der vergangenen Woche erfahren mussten, war selbst für unsere Korruptionsexperten eine Sensation. Nach Informationen des Magazins stern sollen in den achtziger Jahren rund 226 Millionen Euro Schmiergeld des Philipp-Holzmann-Konzerns in Frankfurt am Main an das Netzwerk al-Qaida von Ussama bin Laden geflossen sein. Ein entsprechender Hinweis wird vom Bundeskriminalamt (BKA) geprüft.

Holzmann soll die Provision gezahlt haben, nachdem der Konzern den Zuschlag für den Bau des König-Fahd-Stadions im saudi-arabischen Riad bekommen hatte. Das Geld soll ohne Wissen des Konzerns an al-Qaida weitergeleitet worden sein. Unterlagen aus dieser Zeit seien im Unternehmensarchiv nicht mehr vorhanden, teilte der Konzern mit. Man weiß, dass man damals nichts wusste, hat aber keinerlei Belege mehr.

Ist damit endgültig die deutsche Spur zum 11. September entdeckt? Wird demnächst Frankfurt mit Streubomben befreit? Wir halten Sie auf dem Laufenden.

Weiß-braunes Bayern

Am schönsten sind Verschwörungstheorien dann, wenn sie sich belegen lassen. Also: Die CSU steckt mit Neonazis unter einer Decke. Beleg I: Bernd Kallina, Alter Herr der Münchner Burschenschaft Danubia, die vor einem Jahr einem Skinhead Unterschlupf bot, der einen Griechen brutal zusammengeprügelt hatte, ist Autor der rechten Postille Epoche. Das Blatt wird herausgegeben vom Verband für Publizistik und Jugendbildung Epoche e.V., dessen Schirmherr bis Mitte des vergangenen Jahres CSU-Generalsekretär Thomas Goppel war. Das enthüllte in der vergangenen Woche die Süddeutsche Zeitung. Beleg II: Kallina interviewte auch den bayerischen Innenminister Günther Beckstein (CSU). Überschrift des schwarz-braunen Gesprächskreises: »Deutsche Identität und Rechtstradition bewahren«. Neben Goppel und dem CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber ist fast das gesamte bayerische Kabinett in der Epoche publizistisch tätig. Darum zu bangen, dass der rechte Publizistik-Verband sein politisches Ziel ohne ihn als Schirmherr nicht erreicht, braucht Goppel jedoch nicht. Geld für »nicht-linke« Jugendarbeit, wie es in einem Spendenaufruf heißt, gibt es im nichtdemokratischen Dunstkreis der CSU schließlich genug.

Bitte alle aussteigen!

Tschüss schönes Wochenende. Die Deutsche Bahn AG hat sich im Streit mit den Bundesländern um eine Verteuerung des billigen Wochenend-Tickets durchgesetzt. Vom 1. April an soll es 28 Euro statt wie bisher 21 Euro kosten. Und eine schöne Begründung für diese Preiserhöhung lieferte die Bahn gleich mit. Man wolle durch die Preiserhöhung das Problem überfüllter Waggons in den Griff bekommen. Die Botschaft lautet: Bitte nicht mehr Bahn fahren!

Was aber heißt das unternehmensphilosophisch? Man stelle sich eine Fluggesellschaft vor, die ihre Preise erhöht, weil sie zu viele Fluggäste hat. Oder einen Autohändler, der seine Autos verteuert, weil zu viele Leute bei ihm kaufen. Kennen Sie einen Wirt, der die Bierpreise in seiner Kneipe anhebt, weil ihm seine Gäste zu treu sind? Nein, liebe Bahn AG, da kommt wirklich kein Zug mehr.