L'état n'est pas

Da bisweilen auch Reformen etwas ändern können, entschlossen sich die französischen Verfassungsrichter in der vergangenen Woche dazu, Teile des von Ministerpräsident Lionel Jospin eingebrachten Autonomiegesetzes für die französische Mittelmeerinsel Korsika zu kassieren. Der Grund für den judikativen Eingriff ist die vorgesehene Übertragung von gesetzgeberischen Befugnissen an die korsische Territorialversammlung, die der während der Revolution von 1789 in der Verfassung verankerten Unteilbarkeit der Republikwiderspreche. Danach haben vom Parlament in Paris beschlossene Gesetze überall im Land die gleiche Gültigkeit. Gegen das Gesetz geklagt hatte im Dezember des vergangenen Jahres die konservative Opposition, die um den Erhalt der Fünften Republik bangt. Nicht berührt vom Veto der Verfassungsrichter sind die restlichen der insgesamt 59 von der Jospin-Regierung erlassenen Paragrafen. Darin wird unter anderem der Unterricht in Kindergärten und Grundschulen in korsischer Sprache geregelt. Französisch muss nach dem Spruch der obersten Richter aber weiterhin Unterrichtssprache bleiben.

Zyprioten kommen sich näher

Gut, dass wir miteinander geredet haben. Zyperns Präsident Glafkos Klerides und der Repräsentant der türkischen Zyprioten, Rauf Denktasch, kamen zwar in der vorigen Woche auf Wunsch der Europäischen Union zusammen. Immerhin handelte es sich dabei um die ersten direkten Gespräche zwischen den beiden verfeindeten Regierungen seit Jahren. Dennoch sind die Differenzen darüber, auf welche Weise die geteilte Insel den Einstieg in den mächtigen Euro-Verbund schaffen soll, nach wie vor erheblich. So schlägt Klerides die Schaffung eines Bundesstaates mit einer starken Zentralregierung vor, um die Teilung der Mittelmeerinsel zu überwinden. Denktasch hingegen möchte die seit dem Einmarsch türkischer Soldaten 1974 bestehende Teilung in einem losen Bund zweier unabhängiger Staaten erhalten. Bislang wird nur der griechische Teil Zyperns international anerkannt. Begeistert von der auf dem Treffen gefundene Einigung über künftige Treffen zwischen den verfeindeten Parteien waren die internationalen Vermittler dennoch. Bundesaußenminister Joseph Fischer etwa erklärte, die Gespräche zeigten, dass der fortschreitende Erweiterungsprozess der EU eine akzeptable Lösung des Konflikts forciere. Der Beitritt Zyperns ist für 2004 geplant. Sollte die Teilung bis dahin nicht aufgehoben sein, hat die Türkei mit der Annexion Nordzyperns gedroht.

Kämpfe um Tetovo

Offiziell gibt es die Organisation seit dem vergangenen Herbst gar nicht mehr. Doch ein Jahr nach dem Beginn des bewaffneten Aufstandes albanischer Nationalisten in Mazedonien trat die Nationale Befreiungsarmee UCK in der vergangenen Woche wieder auf den Plan. Zeitungsberichten zufolge wird in der Umgebung von Tetovo bereits geschossen. Zwar dementierte der einstige Freischärlerführer Ali Ahmeti, dass seine Mitstreiter die Wiederaufnahme des Kampfes gegen Polizei- und Armeeeinheiten der mazedonischen Regierung planten. Doch die UCK-Abspaltung Albanische Volksarmee (AKSH), ebenso wie der Vorsitzende der Demokratischen Partei (DPA), Arben Xhaferi, machten die Regierung in Skopje für die mangelnde Verwirklichung des Ohrider Abkommens vom August des vorigen Jahres verantwortlich. Unter der Ägide der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten hatten sich die beiden Konfliktparteien damals auf eine stärkere Repräsentation der albanischen Bevölkerung im Polizeiapparat und in den politischen Institutionen geeinigt. Xhaferi warf der Regierung »slawischen Kolonialismus und Expansionismus« vor.

Wandel durch Handel

Das Monument zum Gedenken an den Aufstand im Warschauer Ghetto am Ende des Zweiten Weltkrieges besuchte Wladimir Putin vorige Woche nicht. Zu heikel war dem russischen Präsidenten die Visite an jenem Ort, wo sowjetische Truppen 1944 auf ein Eingreifen zugunsten der jüdischen Widerstandskämpfer gegen die Nazis aus militärtaktischen Überlegungen verzichtet hatten. Ebenso lehnte Putin es beim ersten Besuch eines russischen Präsidenten in Polen seit 1993 ab, die polnischen Opfer des Stalin-Regimes zu entschädigen. Die russische Wirtschaft dürfte jedoch von dem Treffen mit Polens Premierminsiter Leszek Miller profitieren. 150 Geschäftsleute waren mit Putin nach Warschau gereist, um neuen Schwung in die einst florierenden Handelsbeziehungen zwischen den beiden Staaten zu bringen. Unter anderem ist die Beteiligung polnischer Firmen an russischen Bauprojekten im Gespräch, außerdem einigten Miller und Putin sich auf halbjährliche Treffen der Ministerpräsidenten.

Die Brücke mit der Tücke

Der in Finnland lebende serbische Journalist Zoran Topencarevic weiß angeblich, wo sich der ehemalige serbische Präsident Ivan Stambolic befindet: in einem Pfeiler der Donaubrücke von Novi Sad. Stambolic war am 25. August 2000 beim Joggen in Belgrad entführt worden, seitdem steht Slobodan Milosevic im Verdacht, die Ermordung seines ehemaligen Mentors und späteren Gegners in Auftrag gegeben zu haben. Nach den Aussagen Topencarevics in der finnischen Zeitung Helsingin Sanomat habe Milosevic die Liquidation Stambolics neun Tage nach dessen Entführung verfügt, die Einzementierung des Leichnams sei kurze Zeit später beschlossen worden. Auch Details der seltsamen Bestattung gab Topencarevic preis. Die Leiche sei in einen Pfeiler der von Nato-Angriffen zerstörten Brücke geworfen und anschließend mit zwei LKW-Ladungen Steinen zugeschüttet und mit Beton bedeckt worden.