Der Kandidat: Was denkt eigentlich der Kanzlerkandidat Edmund Stoiber? Welches Gesellschaftsmodell schwebt dem Herausforderer Gerhard Schröders vor? Was wird er aus Deutschland machen, sollte er im Herbst die Wahl gewinnen? Studieren Sie selbst die Rede des Kandidaten. Er hat sie so nie gehalten, aber alles, was Sie im Folgenden lesen, hat er gesagt.

Ich danke allen, die gekommen sind. Viele haben nur einen Stehplatz oder können die Veranstaltung wegen Überfüllung nur vor der Halle verfolgen. Mein Gruß gilt jedem von Ihnen. Ich grüße alle Altbaiern, alle Schwaben und alle Franken und unseren vierten Stamm, die Sudetendeutschen! Allen Sudetendeutschen gilt mein ganz herzlicher Gruß. Meine Frau und ich wünschen Ihnen alles Gute. Ich grüße alle Gäste, die von außerhalb Bayerns einen teilweise langen Weg auf sich genommen haben, um heute hier zu sein.

Ich nenne stellvertretend unsere treuen Anhänger aus Peine, die zum 25. Mal hier in Passau sind, aus Celle in Niedersachsen, aus Rothenburg, Oldenburg und von der Insel Norderney. Ich begrüße unsere Freunde der CDU aus Lübeck, 900 Kilometer sind sie gefahren, um heute hier sein zu können! Ich grüße die CDU aus Osterode im Harz, dem Dreiländereck zwischen Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Und auch unsere Freunde der CDU-Berlin, die heute hier sind, heiße ich herzlich willkommen. Ich grüße auch unsere ausländischen Gäste und alle, die unsere Veranstaltung am Bildschirm verfolgen. Von den Alpen bis zur Nordsee und vom Rhein bis an die Oder reicht die Anziehungskraft dieser Veranstaltung.

Stammtisch Bayern

In Passau trifft sich der größte politische Stammtisch in Deutschland. An den Stammtischen werden die Sorgen und Nöte der Menschen diskutiert. Wer die nicht ernst nimmt, nimmt die Menschen nicht ernst. Wer Stammtische diffamiert, der diffamiert die Bevölkerung.

Sie können aber heute sicher sein: Vor Ihnen steht das Original! Die Menschen haben nicht das Interesse an Politik verloren! Sie wollen eine Politik, die glaubwürdig ist! Sie wollen eine Politik mit Sachverstand und Weitblick! Sie wollen eine Politik, in der nicht um den heißen Brei herumgeredet wird, sondern die die Dinge beim Namen nennt und erfolgreich voranbringt! Dafür stehen Passau und die CSU!

Wir sagen, was wir tun, und wir tun, was wir sagen. Wir müssen nicht sagen, was ankommt, sondern worauf es ankommt. Wir werden aufnehmen, was die Menschen bewegt und wir werden ihnen Gehör verschaffen. Die CSU spricht die Sprache des Volkes. Die CSU greift die Themen auf, die die Menschen bewegen. Die CSU ist die große Volkspartei in Bayern! Wir verbinden Tradition und Fortschritt, Laptop und Lederhose.

Wir sind die politische Heimat für Liberale, Christlich-Soziale und Konservative. Es menschelt auch bei uns. Skandal und Skandälchen gehören zur deutschen Parteiengeschichte. Wir sind die große politische Gemeinschaft der bürgerlichen Mitte. Wir wollen Werte vermitteln. Dafür steht auch das Kruzifix, das hier in Bayern auch weiterhin im Klassenzimmer hängen wird. Der Mensch lebt ja nicht nur von Abwechslung und permanenter Veränderung. Der Mensch braucht auch Fixpunkte, auf die er sich verlassen kann, die ihm vertraut sind und die ihm Halt geben.

Die Mehrheit der Menschen nimmt Alkohol nicht, um besoffen zu werden. Nur wer etwas kann, hat Chancen. Wer nichts leistet, obwohl er etwas leisten könnte, darf dem Staat nicht auf der Tasche liegen. Nicht Wohltaten, sondern Hilfe zur Selbsthilfe. Diese Lebensweisheit gilt heute mehr als je zuvor.

Bayern hat sich vom Armenhaus zu einer der führenden Regionen in Deutschland und Europa entwickelt: Höchstes Wachstum, niedrigste Arbeitslosigkeit, niedrigste Staatsverschuldung, Spitzenstellung bei wichtigen Zukunftstechnologien. Wir in Bayern haben die geringste Ausländerkriminalität, die geringste Zahl von Angriffen auf Ausländer und auch die geringste Ausländerarbeitslosigkeit. Der Fortschritt spricht bayerisch! Bayern geht in die Offensive!

Es gibt keine linke Mitte, es gibt keine rechte Mitte und es gibt erst recht keine »neue Mitte«, Herr Schröder. Es gibt nur eine Mitte, und dafür stehen in Deutschland CDU und CSU. Wir kämpfen nicht um Posten - entscheidend ist das Schicksal Deutschlands. Siegeszuversicht brauchen wir, Siegermentalität brauchen wir, Selbstbewusstsein brauchen wir.

Herr Müntefering braucht da gar nicht so die Stirn über die CDU zu runzeln. Wenn der noch länger mit so einem Gesicht herumläuft, muss er bald noch Hundesteuer zahlen. Die letzte Erfindung, die die SPD mit ihrem Parteiprogramm vereinbaren konnte, war der Farbfernseher! Wir haben in der Vergangenheit nicht deutlich gemacht, dass Nationalsozialisten in erster Linie Sozialisten waren. Den Schuh des Populismus ziehe ich mir nicht an. Ich versuche nur, Gefühle und Stimmungen in der Bevölkerung aufzugreifen.

Einig Deutschland Vaterland

Meine Damen und Herren, ein Volk kann nicht von Tag zu Tag leben. Es braucht zu seiner Selbstvergewisserung und zu seiner Selbstachtung die Verwurzelung in seiner Geschichte, in seinen Traditionen, in seinem Brauchtum. Die Menschen tragen in sich die Liebe zu ihrer Heimat. Bayern ist zuallererst meine Heimat, Deutschland ist mein Vaterland. Und es ist meine feste Überzeugung, dass die Politik beitragen muss, die deutsche Identität zu formulieren.

Wir müssen uns bewusst werden, was die deutsche Identität eigentlich ist. Wir wollen daran erinnern, welcher Mut und welche Kraft der Menschen notwendig war, um die Mauer zu überwinden. Kraft und Mut brauchen wir auch heute noch, um die Reste der Mauer in den Köpfen einzureißen und um die enorme Aufbauarbeit zu Ende zu bringen, die wir in den letzten zehn Jahren geleistet haben.

Die ohnehin schwierige Umstellung auf ein völlig anderes wirtschaftliches und politisches System ist für viele sehr schmerzhaft geworden. Manche Erwartung wurde bitter enttäuscht. Aber wir dürfen darüber nicht all das vergessen, was an Positivem geleistet wurde. Wer heute in Ostdeutschland unterwegs ist und den Vergleich mit früher zieht, der sieht ein anderes Land. Es gibt heute tatsächlich vielerorts die »blühenden Landschaften«, von denen Helmut Kohl gesprochen hat und wofür er von vielen verspottet wurde.

Ohne das schnelle und entschlossene Handeln von Helmut Kohl wäre vieles wohl anders gekommen. Er hat mit großem politischen Mut und Geschick das kleine Zeitfenster dieser historischen Chance genutzt. Die deutsche Einheit ist uns nicht in den Schoß gefallen! Helmut Kohl hat ein diplomatisches Meisterstück vollbracht, die Besorgnisse und Ängste der internationalen Staatengemeinschaft gegenüber einem wieder vereinigten 80-Millionen-Volk der Deutschen in der Mitte des europäischen Kontinents zu zerstreuen.

Unser derzeitiger Kanzler jedenfalls hat damals, als er noch niedersächsischer Ministerpräsident war, die deutsch-deutsche Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion als den entscheidenden Schritt zur Wiedervereinigung im Bundesrat abgelehnt. Nein, Schröder wollte die Wiedervereinigung nicht. Deshalb hat er dagegen gestimmt und deshalb hätte er sie auch als Kanzler nicht durchgesetzt.

Unsere Freiheit, unsere Demokratie gründen auf Staatsmännern wie Konrad Adenauer, Franz Josef Strauß, Kurt Schumacher, Erich Ollenhauer, Theodor Heuss und Ludwig Erhard - nicht auf Krawallmachern wie Fischer und Co. Joschka Fischer hat in den siebziger Jahren nicht für die Freiheit, sondern gegen die SPD-Bundeskanzler Willy Brandt und Helmut Schmidt gekämpft! Es ging um den Kampf gegen die Bundesrepublik Deutschland mit allen Mitteln - gegen das »Schweinesystem«, wie es damals hieß! Deutschland unter Willy Brandt und Helmut Schmidt - das war doch kein Schweinesystem! Gestern Gewalttäter, heute Demokrat, was kommt morgen? Fischer, Trittin und Co. müssen deutlich machen, dass sie verlässliche Demokraten und nicht unzuverlässige Lebensabschnitt-Demokraten sind!

Lassen Sie mich einen wichtigen Wegbereiter der deutschen Einheit gerade am heutigen Tag nicht vergessen: unseren früheren Parteivorsitzenden Franz Josef Strauß. Das Ziel der Einheit und der Kampf gegen die Mauer sind nur deshalb Aufgabe der Politik im Westen Deutschlands geblieben, weil einzelne standhafte Persönlichkeiten mit einem langen historischen Atem die Kraft hatten, unbeirrbar gegen den Strom zu schwimmen.

Franz Josef Strauß hat seinen festen Platz in der Geschichte unseres Landes und in den Herzen der Menschen. Schade, dass er diese für ihn so wichtige Entwicklung in der deutschen Geschichte nicht mehr erleben durfte. Er ist heute vor zwölf Jahren, am 3. Oktober 1988, gestorben. Es scheint wie eine symbolische Fügung der Geschichte, dass wir am Tag der deutschen Einheit auch seines Todestages gedenken.

Es liegt noch ein gutes Stück Arbeit vor uns, um die Spuren, die 40 Jahre Sozialismus im Osten des geteilten Deutschlands hinterlassen haben, endgültig zu überwinden. In Deutschland wird zu Recht gemahnt: Es darf kein Vergessen der Opfer unserer Geschichte geben! Ich frage: Gilt das nicht auch für die Opfer der Mauer? Sie wollten von Deutschland nach Deutschland und haben dafür mit ihrem Leben bezahlt. Ihr Schicksal darf nicht umsonst gewesen sein. Ihr unbeugsamer Mut bleibt uns Mahnung gegen zwangsbeglückenden Sozialismus und Teilung. Wir erinnern uns der nahezu 1 000 Toten von Mauer und Stacheldraht. Wir gedenken der Zigtausenden politischen Gefangenen der DDR. Wir gedenken der 17 Millionen Deutschen, die hinter dieser schrecklichen Mauer ihrer Freiheit, ihrer Hoffnungen und ihrer Lebenschancen beraubt wurden. Wir sind Deutsche, und wir gehören zusammen!

Wir werden die Wiedervereinigung nicht allein mit der materiellen Angleichung der Lebensverhältnisse schaffen, wir brauchen einen natürlichen Patriotismus. Ich bin der festen Überzeugung: Die Nation hat nach wie vor eine elementar wichtige Bedeutung. Die Nation ist - zumindest auf absehbare Zeit - die größte gesellschaftliche Einheit, mit der sich die Menschen identifizieren können, zu der Menschen eine emotionale Bindung spüren und innerhalb derer eine einigermaßen belastbare Solidarität herrscht.

Alle Deutschen stehen gleichermaßen in der Verantwortung für das Unglück, das die verhängnisvolle Wahl einer verbrecherischen Regierung unter Adolf Hitler über Deutschland und die Welt gebracht hat. Für die deutsche Nation gibt es, was das Verhältnis zu den Juden anbelangt, kein Zurück zur Normalität. Die Juden sind neben den Altbaiern, Schwaben und Franken und den heimatvertriebenen Sudetendeutschen in Bayern ein eigener Stamm.

Vor allem in der so genannten 68er Generation wollen manche Deutsche alles sein, nur keine Deutschen. Als Reflex auf den schamlosen Missbrauch des Nationalen zwischen 1933 und 1945 war das psychologisch verständlich, aber ein auf Dauer unhaltbarer Versuch des Ausstiegs aus der Geschichte und der Verdrängung der eigenen Identität. Wir können nicht einfach einen Schlussstrich ziehen, weder indem wir unsere Zugehörigkeit zu dieser Nation leugnen, noch indem wir die Auseinandersetzung mit der Zeit vor 1945 einfach beenden.

Wir müssen dennoch - und zwar eben auf andere Weise - zu einem geläuterten Verhältnis zur Nation und zu einem aufgeklärten Patriotismus finden. Für die Amerikaner, die Franzosen, die Briten und andere Nationen ist Patriotismus etwas Selbstverständliches. Wir müssen gerade auch bei unserer Jugend ein historisch gefestigtes Wissen über die Sternstunden, aber auch über die Abgründe unserer Geschichte fördern. Nur so schützen wir unser Volk und unsere Jugend vor Irrwegen, die ein für alle Mal hinter uns liegen müssen. Wenn wir dafür sorgen, dann wird der Tag der Deutschen Einheit als unser Nationalfeiertag auf Dauer lebendig im Volk verankert bleiben und dann wird unser Vaterland in der Tat im Glanze dieses Glückes blühen, wie es unsere Nationalhymne beschwört.

Kann Europa Heimat werden?

Die Zukunft Europas steht vor bedeutenden Weichenstellungen: Wie kann die Ost-Erweiterung funktionieren? Wo liegen die Grenzen Europas? Wollen wir einen europäischen Staat? Wir steigen in Passau ins Auto und in Rom, Madrid oder Paris wieder aus, ohne Grenzkontrollen. Das alles ist Europa! Was wir erreicht haben, müssen wir bewahren. Wir dürfen es nicht aufs Spiel setzen!

Wir haben doch wahrlich riesige Probleme zu bewältigen: den globalen Wettbewerb, die Schwäche des Euro, die Überalterung unserer Gesellschaft, die großen internationalen Wanderungsbewegungen. Deutschland kämpft gegen den Abstieg, es spielt nicht mehr in der Champions League. Die Bundesrepublik Deutschland als größtes Land in der EU ist der »kranke Mann in Europa«. Wer nimmt denn überhaupt noch wahr, dass die rot-grüne Bundesregierung in der Europapolitik einen riesigen Fehler nach dem anderen macht - zum Beispiel im Zusammenhang mit der Regierungsbildung in Österreich, mit dem Versagen bei der Agenda 2000 oder dem Beitrittsangebot an die Türkei?

Wir stehen vor der größten Erweiterung, die die EU je erlebt hat. Aber Rot-Grün hat bereits die nächste Weiche falsch gestellt. Der Türkei den Beitritt zur EU in Aussicht zu stellen, kam hauptsächlich auf Betreiben von Schröder und Fischer zustande. Das war ein schwerer Fehler. Denn die entscheidende Frage wurde nicht einmal diskutiert: Wo sind die Grenzen Europas? Was ist mit Tunesien und Marokko - Nachbarländer Spaniens? Gehören die auch in die EU? Irgendwann stehen dann der Iran und der Irak vor der Tür - Nachbarländer der Türkei.

Die Integrationsfähigkeit der EU ist doch nicht unbegrenzt! Außerdem können die geographischen und kulturellen Grenzen nicht am grünen Tisch festgelegt werden. Das müssen letztlich die Bürgerinnen und Bürger Europas entscheiden, nicht Herr Fischer, nicht Herr Schröder, nicht Herr Prodi, nicht Herr Verheugen!

Die EU muss ihre Philosophie, ihren Politikstil ändern. Die Menschen müssen bei der Gestaltung der Zukunft Europas mehr mitreden können - mehr als damals beim Euro.

Die Mehrheit der Bürger bei uns will kein Europa, das wie wild geworden über das kleine Österreich herfällt und mit Sanktionen droht, als ob der Untergang des Abendlandes unmittelbar bevorstünde. Das ist nicht das Europa, das wir uns wünschen! Das steht Europa heute nicht zu und das darf Europa auch in Zukunft nicht zustehen! Österreich ist Urgestein Europas und Brücke zwischen West- und Osteuropa. Wer Österreich boykottiert, trifft Europa ins Herz.

Die Bundesregierung hat unsere gut nachbarlichen Beziehungen zu Österreich schwer beschädigt! Von der Diskussion über diesen Fehler will der Bundeskanzler jetzt ablenken, indem er alle, die das Vorgehen der EU kritisieren, auf eine Stufe mit Haider stellt. Doch um Haider geht es hier nicht. Es geht auch nicht darum, Haiders inakzeptable Entgleisungen anzuprangern. Ich tue das ja auch.

Die Isolierung Österreichs ist ein Vorgang, der die EU entscheidend verändern kann. Das Motto der Aktion war wohl: Europa muss sozialistisch sein, oder es wird nicht sein. Der österreichischen Außenministerin von der ÖVP verweigert Herr Fischer den Händedruck. Mit dem kubanischen Diktator tauscht Herr Schröder womöglich noch den sozialistischen Bruderkuss. Vielleicht sollten wir Herrn Fischer auch einmal fragen, was er in seiner 68er Zeit als Straßenkämpfer und Hausbesetzer schon alles in der Hand gehabt hat. Da war er nicht so zimperlich!

Wir geben Europa, was es braucht, aber wir lassen uns von Europa nicht nach Belieben melken. Die D-Mark ist keine Morgengabe für die Integration Europas. Die Währungsunion war niemals als Vehikel für die politische Union Europas gedacht. Die EU ist kein Staat. Wir sind nicht die Vereinigten Staaten von Europa. Brüssel ist nicht unsere Hauptstadt.

Demokratie braucht Bürgernähe. Wir wollen, dass unser herrliches Bayern bürgernah bleibt. Vielleicht definierten wir uns in letzter Zeit zu stark über Europa. Sicher, Europa ist wichtig für unsere Zukunft, aber es kann das Vaterland nicht ersetzen. Ich bin im Krieg geboren und betrachte mich als der unmittelbaren Nachkriegsgeneration zugehörig. Natürlich kann ich aufgrund meiner Kriegserlebnisse als kleines Kind beurteilen, welche enorme Leistung bezüglich der Integration Europas von Adenauer bis Kohl erbracht wurde.

Der »amerikanische Weg« oder irgendwelche nicht näher definierten »Dritten Wege« können für uns kein Vorbild sein. Wir wollen ein bürgernahes Europa der Nationen und Regionen und keinen europäischen Zentralstaat. Ein Europa ohne Nationen ist ein geschichtlicher Widerspruch. Europa kann niemals die Bindungen der Nation ersetzen! Wir wollen ein Europa der Vielfalt und keine Gleichmacherei. Europa muss Heimat sein! Bayern muss Bayern bleiben können - auch in einem gemeinsamen Europa.

Herzland Sudetenland

Die Sudetendeutschen kommen aus einem Herzland Europas. Ihre Heimat ist europäisches Urgestein. Die Sudetendeutschen sind in vielfältiger Weise trotz der Vertreibung gerade wegen der langen gemeinsamen Geschichte eigentlich die natürlichen Befürworter des Beitritts auch ihrer Heimat in die Europäische Union, sicherlich mehr als die Portugiesen oder Griechen.

Die Sudetendeutschen haben in den vergangenen Jahren wirklich viel für ihre Heimat getan. Das große Engagement in den vergangenen Jahren zeigt, wie eng und wie liebevoll die Sudetendeutschen nach wie vor mit ihrer alten Heimat verbunden sind. Sie haben wirklich daran gearbeitet, das Eis zu brechen, das sich durch die NS-Verbrechen, die Vertreibung und den 40jährigen Kalten Krieg aufgetürmt hatte. Sie haben tausendfache Brücken in die alte Heimat gebaut. Ideologen und Extremisten hatten in ihren Reihen nie eine Chance.

Man konnte die Sudetendeutschen vertreiben, man konnte sie über Deutschland und Österreich zerstreuen, man konnte aber nicht den Willen der Volksgruppe zum Zusammenhalt brechen. Sie blieben ihrer alten Heimat treu. Die sudetendeutschen Anliegen erledigen sich nicht durch Zeitablauf. Jene, die gehofft hatten, das sei eine Generationenfrage, irren sich.

Ich bin stolz darauf, dass die Sudetendeutschen Vertrauen in die Bayerische Staatsregierung, Vertrauen in ihr Schirmland haben. Wir in Bayern wissen sehr gut, was wir den Heimatvertriebenen zu verdanken haben. Ich finde es empörend, dass der deutsche Bundeskanzler nicht bereit ist, berechtigte Anliegen der Heimatvertriebenen zu vertreten. Von Geschichtsbewusstsein, von Einfühlungsvermögen, von Gerechtigkeitsgefühl ist da nichts zu spüren. Das sind harte Schläge in das Gesicht von Millionen von Menschen, die die Vertreibung durchlebt und durchlitten haben. Man darf und kann aber vor der Geschichte nicht davonlaufen. Das wissen wir Deutsche aus eigener Erfahrung am besten. Ein deutscher Bundeskanzler hat die Anliegen des ganzen deutschen Volkes, auch die der Heimatvertriebenen zu vertreten. Das ist seine Aufgabe und Verpflichtung.

Heimatrecht ist mehr als Niederlassungsfreiheit. Niederlassungsfreiheit ist rein ökonomisch definiert. Heimatrecht umfasst das Recht, in seiner angestammten Heimat zu leben oder dorthin zurückkehren zu können. Wer, wenn nicht die deutschen Heimatvertriebenen, ist dazu berufen, Mahner zu sein. Denn damals, 1950, lebten die meisten Vertriebenen noch in Lagern und Sammelunterkünften, ohne Habe, zum Teil getrennt von Familien, verzweifelt, hoffnungslos, apathisch, voller Trauer über den Verlust von Angehörigen. Millionen blickten in eine ungewisse Zukunft. Hinter ihnen lagen Not und Tod, Flucht bei bitterer Kälte über die Ostsee oder das Riesengebirge, Todesmärsche, Vergewaltigungen der Frauen, Zwangsarbeit, Demütigungen aller Art.

Die Vertreibung war ein tief einschneidendes Geschehen. Wer sie erdulden musste, wird dies sein Leben lang nicht vergessen. Lassen Sie sich, lassen wir uns daher von niemandem das Recht nehmen oder absprechen, über unsere Toten von Flucht, Vertreibung und Deportation zu trauern, über unsere Toten von Krieg, Gefangenschaft und Zwangsarbeit. Deutsche haben durch Russen, Polen, Tschechen und im Namen der jeweiligen Regime gelitten. Trauer und Erinnerung an die Vertreibung müssen selbstverständlicher Teil unseres nationalen historischen und kulturellen Fundus sein.

Dieser Erinnerungsfundus ist es, der uns als Einzelperson wie als Nation Identitäten gibt. Wer sich nicht erinnert, versinkt im Dunkel der Geschichte. Wer sich dagegen erinnert, bleibt unverwechselbar, behauptet seine Identität. Diese Identität zu behaupten, war und ist die große Sorge der Heimatvertriebenen. Denn sie erwarten zu Recht, dass die eigenen Landsleute ihr Schicksal nicht verharmlosen, nicht unter den Teppich kehren, nicht einfach einen Schlussstrich darunter ziehen.

Wer ehrlich, ohne etwas zu beschönigen und wegzudrücken, um Verständigung ringt, ist letztlich der offenere und fairere Partner als jene, die die Vergangenheit einfach unter den Teppich kehren. Es geht nicht um Reparationen, wie vielfach geschrieben wurde. Es geht vielmehr um Anerkennung von Leid, um eine humane Geste. Rührt man denn immer noch an ein Tabu, wenn man Leid Leid, Unrecht Unrecht, Menschenrechtsverletzung Menschenrechtsverletzung, Opfer Opfer nennt? Ist es denn verwerflich, zwischen den Opfern keine ethnischen Unterschiede zu machen, sie nicht zu klassifizieren, sondern jeden Menschen als Individuum in seiner ganz persönlichen Leiderfahrung zu sehen?

Aber weder waren die Deutschen und die Sudetendeutschen alle Naziverbrecher, noch waren die Slowaken, Polen oder Tschechen alle Vertreiber. Zur geschichtlichen Wahrheit gehört, dass das eine Verbrechen das andere Verbrechen zwar mit ausgelöst hat, dass aber das eine Unrecht das andere Unrecht niemals rechtfertigen kann. Unrecht kann weder gegeneinander aufgerechnet noch miteinander verglichen werden. Jedes Unrecht steht für sich.

Da wurden an deutschen Frauen, Männern und Kindern schreckliche Menschenrechtsverbrechen begangen. Aber die Aufarbeitung dieser Untaten fällt offensichtlich immer noch unter ein Wahrnehmungs- und Benennungsverbot. Es liegt wohl daran, dass das Leid der Deutschen aus dem Osten immer noch tabuisiert wird. Ich kann sehr gut nachempfinden, was viele Deutsche bewegt, wenn sie sehen, dass Leid mit zweierlei Maß gemessen wird.

Die millionenfache und verlustreiche Vertreibung und Zwangsarbeit von Deutschen, sei es als Deportierte, als Vertriebene vor dem Verlassen der Heimat oder als Kriegsgefangene, ist ebenfalls eine Menschenrechtsverletzung. Auch diese Menschen haben Anspruch auf Anerkennung des ungeheuren Leids, das ihnen zugefügt wurde. Wir setzen darauf, dass sich in offenen, demokratischen Gesellschaften die historische Wahrheit durchsetzt, dass das lange von den Kommunisten aufgebaute Lügengebäude und das einseitige Geschichtsbild zunehmend der Vergangenheit angehören. Unrecht verjährt nicht.

Europa ist nicht nur eine Wirtschafts- und Währungsgemeinschaft, sondern im Besonderen auch eine Rechts- und Wertegemeinschaft. Deshalb baue ich darauf, dass sich das tschechische Volk selbst im Zuge des Beitrittsprozesses zu der Europäischen Union von völkerrechtswidrigen Dekreten und Gesetzen verbindlich trennen wird, die Ausdruck einer unseligen Vergangenheit sind. Wunden können dann nicht heilen, wenn das erlittene Unrecht bestritten, relativiert oder mit dem Hinweis auf deutsches Unrecht ausgegrenzt wird. Man sollte die Dinge ehrlich beim Namen nennen und nicht beschönigen. Es ist nicht sinnvoll, wissentlich mit Belastungen in die Zukunft zu gehen. Und die Vertreibungsdekrete, soweit sie die Vertreibung, Entrechtung und kollektive Ausweisung der Deutschen betreffen, sind eine Belastung.

Vertreibungsdekrete, in welchem europäischen Land auch immer, haben in einer Europäischen Union keinen Platz. Die Benesch-Dekrete sind mit einer rechtsstaatlichen europäischen Ordnung nicht vereinbar. Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union z.B. bestimmt in Artikel 19, dass »Kollektivausweisungen unzulässig« sind. Dieser Artikel 19 ist ebenso ein Fortschritt wie auch die jüngste Verurteilung des bosnischen Serbengenerals Radislav Krstic zu 46 Jahren Gefängnisstrafe durch das Uno-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag. Milosevic sitzt im Gefängnis und wartet auf seinen Prozess. Das ist die richtige, konsequente und rechtsstaatliche Antwort der Völkergemeinschaft auf das Verbrechen der Vertreibung. Nirgendwo auf der Welt und von niemandem kann heute mehr die Vertreibung von Menschen vor der Staatengemeinschaft legitimiert und gerechtfertigt werden. Dies ist sicher mit ein Erfolg der deutschen Heimatvertriebenen.

Die große Völkerwanderung

Meine Damen und Herren! Rot-Grün will über Staatsangehörigkeitsrecht und Einwanderung eine andere Republik. Innenminister Schily will ein Einwanderungsland Deutschland. Das ist mit der CSU - und ich nehme an, auch mit der CDU/CSU-Fraktion - nicht zu machen. Wir sind gegen eine lasche Handhabung des Staatsbürgerschaftsrechts. Unsere einmalige Rechtslage lädt geradezu ein, unlösbare Probleme anderer Staaten in unser Land zu tragen. Die doppelte Staatsbürgerschaft wird die Sicherheitslage mehr gefährden als die Terroraktionen der RAF in den siebziger und achtziger Jahren.

Dass man nach acht Jahren einfach Deutscher werden soll, das regt fast alle auf. Die Menschen spüren, dass das die Grenzen unserer Identität als Deutsche sprengt. Nicht einmal das klassische Einwanderungsland USA öffnet sich für eine unbegrenzte und ungesteuerte Zuwanderung. Wer sein Kind zum Beispiel hier im Münchner Stadtteil Hasenbergl in einer Schule mit über 50 Prozent Ausländeranteil hat oder wer als Lehrer dort unterrichten muss, der hat kein Verständnis dafür, wenn Rot-Grün der CSU den Hinweis auf Integrationsprobleme als mangelnde Liberalität oder Deutschtümelei vorwirft.

Wir wollen, dass die Deutschen ihre Probleme im eigenen Land möglichst selbst lösen. Das Zuwanderungsgesetz muss ein Zuwanderungsbegrenzungsgesetz sein. Deutschland ist kein Einwanderungsland und braucht deshalb auch kein Einwanderungsgesetz. Wir müssen die Zuwanderung insgesamt begrenzen und verstärkt an den Erfordernissen der sozialen Stabilität und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit unserer Gesellschaft ausrichten. Dazu gehört nach wie vor die Umwandlung des Asylrechts in eine institutionelle Garantie. Das muss man auch einmal offen ansprechen können! Wir dürfen doch aus lauter Political Correctness die Realität nicht leugnen.

Es geht um die Zukunft für Bayern, für Deutschland und für Europa. Lassen Sie uns gemeinsam dafür kämpfen. Die Zuwanderungsregelung ist eine Frage von größter Bedeutung für unser Land. Was ist mit den Parallelgesellschaften? Was passiert im Bereich des Nachzugs? Wir sind heute schon das Land mit dem größten Ausländeranteil in der EU, und wir integrieren jedes Jahr in Deutschland eine Stadt in der Größe von Dortmund oder Nürnberg. Da ist für die Mehrheit der Bürger eine Grenze erreicht. Man darf nicht auf Dauer treiben lassen, was auf den erbitterten Widerstand der Bevölkerung stößt. Wer Ausländer ungeregelt zuziehen lässt, der importiert auch Kriminalität.

Wir werden es ihnen nicht durchgehen lassen, die Bevölkerung verbal zu beruhigen und nichts zu ändern und dann, wenn plötzlich Probleme auftreten, wiederum verbal zu beruhigen. So kann man Deutschland nicht regieren. Für eine neue Welle der Arbeitsmigration nach Deutschland und eine Aufhebung des Anwerbestopps sehe ich keine Grundlage. Bei nahezu vier Millionen Arbeitslosen gibt es, abgesehen von Höchstqualifizierten in Mangelberufen, keinen nennenswerten Spielraum für Arbeitsmigration. Denn die Höhe der Zuwanderung muss begrenzt sein durch die Fähigkeit zur Integration der Zuwandernden.

Wir werden uns nicht irre machen lassen, wenn Rot-Grün in »heiliger« Empörung über die herfällt, die nichts anderes fordern, als dass das Zusammenleben von Deutschen und Ausländern vom Respekt vor den geltenden Regeln und Werten in unserem Land geprägt sein muss und die dafür das Wort Leitkultur verwenden. Dabei geht es doch nicht um deutsche Überheblichkeit gegenüber fremden Kulturen, sondern um die Minimierung von Konflikten. Wir wollen keine unbegrenzte Zuwanderung und eine multikulturelle Gesellschaft, in der es kein gegenseitiges Bemühen um Integration gibt, sondern Ghettoisierung und Parallelgesellschaften, die sich kulturell, sprachlich und religiös nicht verständigen können und wollen. Wir sagen klar: Auf eine Prüfung des Bekenntnisses zur Verfassung und der Bereitschaft zur Integration bei Ausländern darf nicht verzichtet werden.

Sich seiner eigenen Identität sicher zu sein, ist unverzichtbare Voraussetzung für Integration. Aber Integration ist auch mehr als das selbstverständliche Bekenntnis zur Verfassung. Es ist das Interesse und die Offenheit für die kulturelle Überlieferung der neuen Heimat und es ist die Bereitschaft zur Anpassung an die dort geltenden zentralen Werte und Regeln.

Wir müssen alles tun, um die Fluchtursachen zu verhindern. Das Schließen der Grenzen bei einer Völkerwanderung darf nicht zum Tabu werden. Wer für alles offen ist, ist nicht ganz dicht! Die durchrasste und durchmischte Gesellschaft ist eine Gefahr für Deutschland.

Die Substanzfamilie

Viele beklagen heute einen Mangel an Lebenssinn. Viele wissen nicht mehr, wofür sie sich anstrengen. Das Streben nach materiellem Wohlstand ist kein ausreichendes Lebensziel. Geld allein macht nicht glücklich. Ehe und Familie haben - im Gegensatz zu mancher Diskussion in der Öffentlichkeit - ihren Wert für die Erziehung von Kindern nicht verloren. Ehe und Familie dürfen nicht blind dem Zeitgeist geopfert werden. So wie wir die Familie hochhalten, weil wir die Gesellschaft in ihrem Bestand schützen wollen, so wehren wir uns auch in anderen Bereichen gegen eine Relativierung von Werten. Es geht um unsere Kinder!

Ja, wir haben zu wenig Kinder. Und das in einem Besorgnis erregenden Maße, das aber in der Bedeutung noch kaum erkannt wird, obwohl wir bei der Rentendiskussion bereits die ersten Vorboten erleben. Für eine nachhaltige stabile Bevölkerungsstruktur müsste eine Familie im Durchschnitt 2,3 Kinder haben. Heute liegen wir bei 1,3! Selbst wenn von heute an jedes Paar zwei Kinder hätte, würde es 50 Jahre dauern, bis sich die Bevölkerung stabilisiert hätte.

Wir diskutieren zu Recht beim Umweltschutz das Problem der Nachhaltigkeit, wenn sich aber bald der Anteil der Kinder in Deutschland halbiert, muss zwangsläufig auch das Gefühl für die Nachhaltigkeit, also das Erhalten von Natur und Umwelt für die Nachkommen schwinden.Warum werden immer weniger Kinder geboren? Warum liegt der Anteil der Frauen, die überhaupt Kinder kriegen, heute nur noch bei 70 Prozent - früher waren es über 90 Prozent?

Familienpolitik hat für viele einen hölzernen Klang, aber wir müssen sie wieder zum Mittelpunkt unserer Arbeit machen. Wir wollen Familien, wir wollen Kinder - das heißt, dass wir auch wesentlich mehr als bisher für ihre gute, kindgerechte Betreuung tun müssen! Es ist ja auch keine leichte Entscheidung für eine Frau, die sich jahrelang an einer Universität, einer Fachhochschule oder in einer Lehre auf eine Berufstätigkeit vorbereitet hat, die ihr eigenes Geld verdient und vielleicht sogar bereits eine gute Position erreicht hat, dies alles aufzugeben und Hausfrau und Mutter zu werden. Junge Familien brauchen dringend mehr Unterstützung. Bayern tut hier enorm viel.

Wenn eine junge Mutter wie meine Tochter mit ihrem einjährigen Sohn in Italien war und anschließend sagt, dort habe sie mehr Kinderfreundlichkeit gespürt als bei uns, dann ist bei uns etwas falsch gelaufen. Wir haben gesellschaftspolitisch zu einseitig die beruflich Erfolgreichen und global Mobilen zum Idealbild von Mann und Frau gekürt. Da bleibt kaum Zeit für Kinder. Wir sind auf dem Weg, eine kinderfeindliche Gesellschaft zu werden, und müssen wieder bewusst machen, was Kinder bedeuten. Der Begriff Schwangerschaftsabbruch ist durch den Begriff Tötung menschlichen Lebens zu ersetzen.

Die Welt hat sich verändert. Doch die Entscheidung, eine Familie zu gründen, Kinder großzuziehen und Kinder zu erziehen, muss ein Weg bleiben, der anderen Lebenszielen in nichts nachsteht. Die Ehe, die auf Kinder ausgelegt ist, ist die Substanz des Staates und steht deshalb unter besonderem Schutz der Verfassung. Die CSU will Vorrang für Ehe und Familie! Aber Rot-Grün gibt der Familie nicht den Vorrang, der ihr zukommen muss! Statt das Bewusstsein für den Wert von Ehe und Familie zu stärken, gibt sie Rot-Grün der Beliebigkeit preis! Anders kann man die von Rot-Grün geplante Gleichstellung von homosexuellen Partnerschaften mit der Ehe nicht sehen! Die Liebe zwischen diesen Menschen verdient Respekt, aber eben auch nicht mehr! Das rot-grüne Gesetz sieht sogar vor, dass beispielsweise ein Mann, der eine homosexuelle Partnerschaft besiegelt hat, noch zusätzlich eine Frau auf dem Standesamt heiraten kann. Das ist der gemischte flotte Dreier mit dem Segen des Gesetzgebers! In welchem Staat leben wir denn eigentlich?

Die Bedrohung aus dem Dunkeln

Was wir brauchen, ist ein starker Staat gegen Extremisten gleich aus welcher Ecke. Wer hier zwischen guten und schlechten extremistischen Gewalttaten unterscheiden will, macht sich vollkommen unglaubwürdig. Wer mit dem Terror sympathisiert, hat in unserem Land keinen Platz! Diese Leute müssen unser Land verlassen - und zwar so schnell wie möglich! Wir brauchen auch einen starken und wehrhaften Staat, der notfalls mit allen staatlichen Machtmitteln einschreitet. Für PDS-Mitglieder wird dann im öffentlichen Dienst dasselbe gelten wie für DKP- und NPD-Mitglieder.

Es ist geradezu eine Verdrehung des Gnadengedankens, Straftätern, die aus politischer oder sonstiger Überzeugung letztlich den Rechtsstaat angreifen, nachträglich Straffreiheit einzuräumen. Liberalität heißt doch nicht, für alles offen zu sein und alles zu tolerieren! Das ist doch Wahnsinn!

Im Punkt innere Sicherheit brennt es mir ganz heiß unter dem Herzen. Das Bewusstsein für diese zentrale Aufgabe des Schutzes der Menschen durch einen starken Staat, der dazu nach innen und außen über die notwendigen Instrumente verfügt, ist in den letzten Jahren in Deutschland viel zu kurz gekommen. Wir brauchen keinen extremen Datenschutz, sondern verdeckte Ermittlungen. Wir halten uns hier durch überzogenen Datenschutz künstlich dumm!

Es kann Situationen geben, in denen alleine die Polizei die innere Sicherheit nicht mehr gewährleisten kann. Denken Sie an die Gefahren durch biologisch-chemische Waffen. Denken Sie an entführte Flugzeuge, die als Waffe eingesetzt werden sollen. Für diese Aufgaben brauchen wir die Bundeswehr! Es ist doch absurd, dass die Bundeswehr in Ausnahmesituationen wie diesen nicht auch zivile Objekte bewachen und dadurch die Polizei entlasten darf. Die können das genauso gut wie Polizei und BGS - das zeigen unsere Soldaten jeden Tag aufs Neue, im Kosovo genauso wie hier in Bayern bei der Bewachung der Bundeswehrkasernen. Deshalb müssen wir klare Rechtsgrundlagen für einen Einsatz der Bundeswehr auch im Inneren schaffen!

Unsere Werte, Frieden und Freiheit, die Gesellschaft, in der wir leben wollen, sind bedroht - weltweit! Franz Josef Strauß hat immer betont: Jede Generation muss um Frieden und Freiheit neu ringen, um sie neu kämpfen. Das hat sich am 11. September auf bittere Weise bewahrheitet.

Die Bedrohung kommt aus dem Dunkeln: Die Bedrohung geht nicht von einem konkreten Staat aus, sondern von einem weltweiten, unsichtbaren Terrornetz. Der Terror kann überall zuschlagen und jeden zu jeder Zeit treffen. Es geht jetzt entscheidend darum, konsequent und glaubwürdig den langen Feldzug gegen den Terrorismus zu führen.

Es geht um eine Schicksalsfrage - nicht nur für Europa, sondern auch für Deutschland.

Wir werden für Werte und Prinzipien kämpfen, weil es um unser Land geht! Ihnen allen wünsche ich viel Erfolg auf dem Weg, in Ihrer Gemeinde mit und für Ihre Bürgerinnen und Bürger Heimat zu gestalten! Ich bitte Sie, unterstützen Sie uns! Ich bin bereit, meine Kraft und meine Erfahrung für ganz Deutschland einzusetzen.

alle zitate: edmund stoiber
zusammengestellt von stefan wirner

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