Pleiten, Pech und Panzer

Erst schneite es in der Türkei, dann war die Rollbahn des Kabuler Flughafens beschädigt und zuletzt fiel in Köln-Bonn ein schwerer Eisregen. Noch bevor es so richtig losging, musste das deutsche Vorauskommando der internationalen Schutztruppe für Afghanistan (Isaf) schwerste Hindernisse überwinden. Aber am vergangenen Freitag sind rund 200 deutsche Soldaten und etwa 500 Tonnen Ausrüstung sicher in der afghanischen Hauptstadt eingetroffen. Nach Carl Hubertus von Butler, dem Leiter der Voraustruppe, könne man nun damit beginnen, gemeinsam mit afghanischen Polizisten in Kabul für Sicherheit und Ordnung zu sorgen.

Ob die deutschen Soldaten auch die Einhaltung der Sharia überwachen? Immerhin bildet das islamische Regelwerk die Grundlage von »Recht und Ordnung« in Afghanistan. Zumindest sind die Deutschen jetzt schon außerordentlich beliebt bei der neuen Regierung. Nach einem Spiegel-Bericht wünscht sich der derzeitige afghanische Premierminister Hamid Karzai, dass die Deutschen die Isaf übernehmen, wenn Großbritannien Ende April die Führung der Schutztruppe abgibt: »Sie haben uns auch in unserem Widerstandskampf immer geholfen.«

Stoiber plant

Wissen Sie schon, dass in Deutschland womöglich die Planwirtschaft vor der Tür steht? Die Gefahr droht nicht, wie man vielleicht annehmen könnte, aus der Hauptstadt, sondern aus Bayern. Denn dort betreibe der Kanzlerkandidat der Union, Edmund Stoiber, derzeit nichts anderes. Zu diesem Schluss kommt der Schweizer Ökonom und Präsident des Hamburgischen Welt-Wirtschafts-Archivs Thomas Straubhaar in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

Nicht wegen der reizenden Landschaft hätten sich Genforschung und High-Tech-Unternehmen in Bayern angesiedelt. Stoiber betreibe egoistische Standortpolitik für das Land der Laptops und Lederhosen, schaffe Anreize für die Gewinner, halte die Verlierer mit Subventionen ruhig und sorge sich um die »weichen« Standortfaktoren, vor allem um die »innere Sicherheit«. Das mache Bayern so attraktiv. »Manager wollen abends sicher nach Hause gehen und nicht aus dunklen Ecken angemacht werden.« Straubhaar - ganz offensichtlich kein Regulationsfan - prognostiziert, dass sich Stoibers Münchener Modell nicht auf die Bundesrepublik mit ihrer unattraktiven, schmuddeligen, hoch verschuldeten Hauptstadt übertragen lassen wird. Als Kanzler müsste er schon genauer ins CSU-Wirtschaftsprogramm schauen und so handeln, wie es dort geschrieben steht. Ansonsten könne man auch die SPD oder die Grünen wählen. Weil die sich ja auch an der Planwirtschaft versuchen.

Theoretisch interessante Gedanken

Baden-Württemberg ist außer Kontrolle: 7 500 Kinder von Ausländern sind im vergangenen Jahr als deutsche Staatsbürger auf die Welt gekommen und die Zahl der »Einbürgerungen unter Hinnahme der doppelten Staatsbürgerschaft« ist um 34 Prozent gestiegen. Wie die FAZ berichtete, hält vor allem der baden-württembergische Innenminister Thomas Schäuble die Zahlen für zu hoch. So hat man das nicht gewollt! Die »Fehlentwicklung« lasse dem Staat keinen Raum zur Auswahl und Steuerung. Das »theoretisch interessante« Gesetz, das in Deutschland geborenen Kindern und Jugendlichen bis zum 23. Lebensjahr die Wahl lässt zwischen der deutschen und einer anderen Staatsbürgerschaft, habe einen neuen »Normalfall« geschaffen. Schäuble sieht zum einen die Gefahr, dass extremistische Gruppierungen aus dem Ausland die Republik weiter infiltrieren, ohne dass man rechtlich dagegen vorgehen kann. Zum anderen bewirke das Gesetz allein keine Integration. Da hat er theoretisch Recht. Denn praktisch muss noch viel mehr passieren.

Wer lügt?

Die Berliner Zeitung ist doch eigentlich ein solides Blatt. Dagegen halten PolitikerInnen selten, was sie versprechen, besonders wenn sie regieren. Wenn also die Berliner Zeitung etwas über einen Plan der rot-grünen Bundesregierung schreibt, den Arbeitsmarkt grundlegend reformieren, aber alle Informationen über die Reform vorläufig dementieren zu wollen, und das Dementi gleich auf dem Fuße folgt - wem soll man dann glauben? Die Maßnahmen jedenfalls, um die es geht, sind für Schröder & Co. nicht abwegig: Begrenzung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld und -hilfe, Kürzung der Sozialhilfe, Umkehr der Beweislast bei der Arbeitsvermittlung. Das heißt, dass künftig Menschen ohne Arbeit begründen müssen, weshalb sie für eine vom Arbeitsamt vorgeschlagene Stelle nicht geeignet sind.

Tja, da bleibt wohl nichts als abzuwarten. Für diese Legislaturperiode sind die einschlägigen Vorschriften nicht mehr zu erwarten, das sagt auch die Berliner Zeitung. Und danach wird der Reigen der unglaublichen Dinge, der 1998 begann, sicher nicht aufhören. Auch wenn Rot-Grün die Bundestagswahl gewinnt.

Adler hilft Eagle

Noch beliebter als in Afghanistan sind die deutschen Soldaten in den USA. 55 deutsche Soldaten unterstützen derzeit in der Operation »Eagle Assist« mit fünf Awacs-Aufklärungsflugzeugen die US-Armee bei der Überwachung ihres Luftraums, berichtete die Welt am vergangenen Freitag. Die Jungs seien total happy: »Nach Dienstschluss sind wir in eine Kneipe im Ort gegangen. Plötzlich stehen sämtliche Gäste geschlossen auf, klatschen und jubeln uns zu. Es war überwältigend«, zitierte das konservative Blatt einen Bundeswehrangehörigen. Nicht so wie »an der Heimatfront«, wo Militärs »oftmals bestenfalls belächelt würden« (Welt). Dafür müsste es eigentlich einen Orden geben. Für die Welt. Für den schönsten Propagandaartikel der Woche.