Kalter Krieg auf dem Subkontinent

Zumindest der Tonfall wird milder. »Die Verpflichtung muss sich aber auf alle von Pakistan kontrollierten Gebiete erstrecken«, erklärte Indiens Außenminister Jaswant Singh am Sonntag. Am Abend zuvor hatte der pakistanische Präsident Pervez Musharraf fünf islamistische Gruppen verbieten lassen, darunter Lashkar-e-Tayyaba und Jaish-e-Mohammed, die für den Angriff auf das indische Parlament am 13. Dezember verantwortlich gemacht werden. Die Anzahl verhafteter Aktivisten erhöhte sich in der letzten Woche auf 900, in einer landesweiten Polizeiaktion wurden allein am Samstag Hunderte von Büros der inkriminierten Gruppen geschlossen. Zufrieden ist die indische Regierung mit den pakistanischen Maßnahmen allerdings noch nicht. »Die Regierung hat bislang nur eine Absichtserklärung abgegeben. Wir müssen sehen, ob sie den Worten auch Taten folgen lässt«, sagte Außenminister Singh am Sonntag.

TV-6 vor der Liquidation

Ein weiterer halbwegs Kreml-kritischer Fernsehsender scheint den Weg in die ewigen Jagdgründe anzutreten. Nachdem im vergangenen Frühjahr NTV, ein Sender des »Oligarchen« Wladimir Gussinski, aus dem Weg geräumt wurde, ist nun TV-6, an dem Gussinskis ehemaliger Hauptrivale Boris Beresowski 75 Prozent der Anteile hält, an der Reihe. In der vergangenen Woche urteilte ein russisches Schiedsgericht in Moskau, dass der Sender wegen angeblichen Bankrotts schließen muss. Der dem Kreml gewogene Lukoil-Konzern, der über einen Pensionsfonds 15 Prozent der Anteile an TV-6 hält, hatte das Verfahren eingeleitet. Die letzte Möglichkeit, die Liquidation zu verhindern, wäre der Weg vors Verfassungsgericht.

Für Beresowski war die gerichtliche Entscheidung »rein politisch« motiviert; auf TV-6 hieß es, der Staat wolle ein unabhängiges Medium zerstören. Nachdem der russische Staat NTV unter seine Kontrolle gebracht hatte, wurde die Leitungscrew gefeuert; einige NTV-Journalisten wechselten zu TV-6. Sowohl Gussinski als auch Beresowski haben sich aus Russland abgesetzt.

Generalstreik in Bangladesh

»Schockierend« und »illegal« sei der Polizeieinsatz gewesen, kommentierte der Daily Star aus Bangladesh. Vor dem Gebäude der Oppositionspartei Awami League (AL) in der Hauptstadt Dhaka hatte die Polizei auf sitzende Demonstranten eingeprügelt, auch zwei ehemalige Minster wurden verletzt. Die AL hatte für den vergangenen Mittwoch zu einem Generalstreik gegen die drastische Erhöhung der Benzin-, Strom- und Gaspreise aufgerufen, der in den großen Städten offenbar weitgehend befolgt wurde. »Der halbtägige Streik wird der Beginn eines langen Protests gegen die undemokratischen und unvernünftigen Maßnahmen der Regierung sein«, kündigte Mohammad Hanif, der AL-Bürgermeister von Dhaka, an.

Streikaufrufe waren auch früher schon Mittel im Machtkampf der beiden großen Parteien, der AL und der Bangladesh Nationalist Party (BNP). Die AL, seit den Wahlen vom Oktober vergangenen Jahres in der Opposition (Jungle World, 37/01), sieht nun offenbar eine Chance, die wachsende soziale Unzufriedenheit für eine Mobilisierung gegen die BNP-Regierung zu benutzen. In den neunziger Jahren hatte die Wirtschaft Bangladeshs relativ hohe Wachstumsraten, doch damit scheint es jetzt vorbei zu sein. Nach dem 11. September gab es einen Einbruch in der für den Export extrem wichtigen Textilindustrie, 300 000 überwiegend weibliche Beschäftigte verloren ihren Arbeitsplatz.

Urintest für soziale Ordnung

Zeitweise von der afghanischen Konkurrenz verdrängt, scheint die Opiumproduktion im Goldenen Dreieck, der Grenzregion zwischen Thailand, Myanmar und Laos, wieder zu steigen. Satellitenbilder zeigten eine Ausweitung der Anbauflächen in dieser Region, erklärte der thailändische Armeesprecher Oberst Pairat Thongjatu in der vorigen Woche. Das Geschäft lohnt sich wieder, denn der Opiumpreis hat sich fast verdoppelt, seitdem die Taliban die Produktion im Herbst 2000 drastisch reduzierten.

In letzter Zeit wurden im Goldenen Dreieck vor allem Amphetaminpillen mit Namen wie »Ya ba« oder »crazy medicine« hergestellt, denn für sie gab es unter der thailändischen Jugend weit größere Nachfrage. Das Innenministerium kündigte nun an, alle Schüler und Studenten einem Urintest zu unterziehen. Die Drogenkontrolle ist Teil der »Kampagne für soziale Ordnung«, in deren Verlauf in den vergangenen drei Monaten 60 000 Menschen festgenommen wurden.

Im Knast auf Kuba

Das hätten sich die einstigen Kämpfer gegen den Sowjetimperialismus vor ein paar Jahren wohl nicht träumen lassen. Denn nachdem die afghanischen Mudjaheddin den Feind im eigenen Land besiegt hatten, fanden sich einige islamistische Krieger in der letzten Woche trotzdem auf sozialistischem Territorium wieder - wenn auch in den Klauen der USA. Auf Kuba, genauer gesagt auf dem US-Marinestützpunkt Guantanamo Bay, müssen 20 Taliban und al-Qaida-Kämpfer künftig ihr postterroristisches Dasein fristen. Eine »menschliche, aber unbequeme« Behandlung versprach der Marinebrigadegeneral Mike Lehnert den aus Afghanistan eingeflogenen Gefangen, schließlich handele es sich bei ihnen um die »schlimmsten Elemente, die al-Qaida und die Taliban hervorgebracht haben«. Die USA gehen davon aus, dass die Männer Auskünfte über den Aufhenthaltsort Ussama bin Ladens geben können. Mit der Ankunft weiterer Gefangener in Guantanamo wird in den nächsten Tagen gerechnet; 400 befindenen sich noch auf US-Militärbasen in den afghanischen Städten Kandahar und Bagram.