National befreite Einkaufszone

Die sächsische Kleinstadt Pirna wird ihrem Ruf mal wieder gerecht. Migranten mag man dort nicht, Verbotsschilder dafür umso mehr. »Ausländer haben hier zu warten! Sie können ihre Wünsche äußern. Unmittelbar in das Geschäft nur noch mit Begleitperson«, hieß es bis vor kurzem noch auf einer Tafel im Schaufenster der Pirnaer Drogerie »Sonneneck«. »Weil sie stürmisch sind und schnell etwas herunterreißen. Die lassen auch mal was mitgehen, das mögen wir nicht«, sagte Frau Herber, die Besitzerin des Ladens, zur Begründung in einer Lokalzeitung.

Konsequenzen dürfte die 62jährige nicht zu befürchten haben, zumal der Alltagsrassismus häufig noch viel weiter geht. Auf Pirnas Straßen werden Migranten nicht nur permanent diskriminiert, sondern sie müssen auch um Leib und Leben fürchten. So zum Beispiel die türkische Familie Sendlimen, deren Imbiss monatelang von Neonazis angegriffen wurde. (Jungle World, 08/01) Weil sie sich einmal zur Wehr gesetzt haben, müssen sich fünf Familienmitglieder nun im März wegen Körperverletzung vor Gericht verantworten. Sie sollen eine Schlägerei angezettelt haben. Auch gegen die damaligen Angreifer wird ermittelt: wegen Beleidigung.

Bündnis für Wirtschaft

Nun ist es offiziell so weit: Arbeitgeberverband plus Gewerkschaft gleich »die Wirtschaft«. Und die ist sich in Sachen Zuwanderung einig. Während die Union weniger Zuwanderung will, plädiere »die Wirtschaft« für eine gesteuerte Zuwanderung, heißt es in einer Meldung der Agentur Reuters. In einem gemeinsamen Brief an Bundeskanzler Gerhard Schröder haben sich Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt und der DGB-Vorsitzende Dieter Schulte dafür ausgesprochen, in dem geplanten Zuwanderungsgesetz »die dauerhafte Zuwanderung nach einem Auswahlsystem« stärker zu betonen.

Das ist nichts Neues und heißt im Klartext, dass nur »nützliche« Zuwanderer in die deutsche Gesellschaft integriert werden. Sie sollen dann einerseits der »ungünstigen demografischen Entwicklung« im Lande entgegenwirken, andererseits soll sichergestellt werden, dass »der einheimische Arbeitsmarkt nicht beschädigt wird«. Gut, dass auch Bundesinnenminister Otto Schily dasselbe will. So sind sich mal wieder alle einig.

Nazis in Manhattan

Es ist ja allgemein bekannt, dass sich Deutsche im Ausland oft danebenbenehmen. Deswegen sollten die UN bei der Auswahl ihrer Mitarbeiter aus Deutschland künftig etwas vorsichtiger sein. In New York sitzt derzeit der 35jährige UN-Angestellte Matthias Gueldner aus Hamburg hinter Gittern. Er ist des Rassenhasses angeklagt. Der Mann soll am 14. Dezember antisemitische Parolen an die Wohnungstür seines Nachbarn geschmiert haben: »Zionist, Jude, Mörder«. Weitere Schmierereien seien kurz darauf in dem Wohnhaus im Stadtteil Manhattan aufgetaucht. Der deutsche Politologe, in dessen Wohnung neonazistisches Propagandamaterial gefunden worden sei, hat zudem versucht, die Tür seines Nachbarn in Brand zu setzen. Bei dem Versuch wurde er von einer Überwachungskamera gefilmt. Gueldners Anwalt behauptet nun, sein Mandant sei »geisteskrank«, man solle ihn nach Deutschland zurückkehren lassen, um ihn dort psychiatrisch zu behandeln. Acht der elf Vorwürfe können in den USA mit lebenslanger Haft bestraft werden. Dass Gueldner die Beschuldigungen zurückgewiesen hat, wundert deshalb kaum.

Studium im Laufschritt

Wer künftig die Regelstudienzeit um 20 Prozent überzieht, muss zahlen. Am vergangenen Freitag hat die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) angekündigt, ein so genanntes Studienkonten-Modell noch in dieser Legislaturperiode einzuführen. Eine ähnliche Regelung ist auch in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen zu erwarten. In Baden-Württemberg müssen Studierende bereits seit 1997 500 Euro pro Studienhalbjahr bezahlen, wenn sie vier Semester überziehen.

Mit dem Studienkonten-Modell hat sich Simonis etwas ganz Tolles für die Studenten ausgedacht. Man muss die Faulenzer einfach zu ihrem Glück zwingen. Denn, oho, wer sein Studium rasch genug beendet, kann sich umso früher ausbeuten lassen. Doch es kommt noch besser. Je schneller das Studium absolviert wird, desto mehr Punkte sammeln sich auf dem Konto. Diese Studenten haben für die Zeit nach dem Studium automatisch einen Anspruch auf unentgeltliche Fortbildung, wenn's im Job mal nicht mehr klappt. Ist doch klasse, oder?

Rosas Woche in Berlin

Gute Zeiten für Rosa Luxemburg! Auch anlässlich ihres 83. Todestages pilgerten wieder viele Tausend Menschen zum Grab auf dem Friedhof in Berlin-Friedrichsfelde und überhäuften es mit roten Nelken. Doch damit nicht genug. Die SPD und die PDS vereinbarten in ihrem Koalitionsvertrag, der Sozialistin ein neues Denkmal auf dem gleichnamigen Platz im Bezirk Mitte zu widmen, wofür ein künstlerischer Wettbewerb ausgeschrieben wird. Thomas Flierl (PDS), der designierte Kultur- und Wissenschaftssenator der Hauptstadt, nahm dies zum Anlass, als quasi erste »Amtshandlung« zur Planung eines solchen Denkmals einen langen Artikel im Neuen Deutschland zu schreiben. Damit setzte er ein Zeichen, das für den Großteil der WestberlinerInnen ein weiterer Hinweis darauf sein wird, dass der Übergang zur Planwirtschaft unmittelbar bevorsteht und bald ganz Berlin von einer neuen Mauer umgeben sein wird. Auch wenn Rosa Luxemburg weder mit dem einen noch mit dem anderen etwas zu tun hat.