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Nr. 03/2002 - 09. Januar 2002
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Händedruck und Artilleriebeschuss

Einem Händedruck konnte sich der indische Premierminister Atal Behari Vajpayee schwerlich verweigern, als Pakistans Präsident Pervez Musharraf am Samstag während der Gipfelkonferenz der Südasiatischen Vereinigung für Regionale Zusammenarbeit (SAARC) mit ausgestreckter Hand auf ihn zuging. Zu Verhandlungen kam es jedoch nicht. Die Zahl verhafteter pakistanischer Islamisten hat sich zwar auf etwa 300 erhöht, Musharraf weigerte sich jedoch bislang, mutmaßliche Terroristen, wie von Indien gefordert, auszuliefern. Weiterhin beschießen sich entlang der Waffenstillstandslinie in Kaschmir stationierte Truppen beider Staaten täglich mit Artillerie und Maschinengewehren.

Der Beginn des Gipfels in der nepalesischen Haupstadt Kathmandu war um einen Tag verschoben worden, da Musharraf zuvor noch seinen chinesischen Verbündeten einen Besuch abstatten wollte. Militärsprecher Rashid Qureshi behauptete anschließend, China werde Pakistan im Kriegsfall unterstützen. China will zwar am Bündnis mit Pakistan festhalten, sucht aber auch bessere Wirtschaftsbeziehungen zu Indien und ist besorgt über die Aktivitäten pakistanischer Islamisten, die Verbindungen zu muslimischen Separatisten in der westchinesischen Provinz Xinjiang unterhalten. Bei einer Eskalation des indisch-pakistianischen Konflikts, so Außenminister Tang Jiaxuan, wäre »ganz Asien gefährdet«.



Einer weniger ...

... mag sich der russische Präsident Wladimir Putin gedacht haben, als er am Donnerstag seinen Eisenbahnminister, Nikolai Aksjonenko, entließ. Gegen diesen war bereits im Oktober eine Anklage vor der russischen Generalstaatsanwaltschaft eingeleitet worden. Die konkreten Vorwürfe: unbewilligte Personalausgaben, die den russischen Staat 2,3 Millionen Dollar kosteten; darüberhinaus soll Aksjonenko Gewinne der Eisenbahnen am Fiskus vorbei in dubiose Fonds umgeleitet haben. Ergebnis: eine Milliarde Dollar an Steuereinnahmen weniger.

Auf die Anklage reagierte Aksjonenko in klassischer Weise; er fuhr erst einmal in Urlaub und ließ sich dann krankschreiben. All das nützte ihm nun aber wenig. Der Mann, der sich 1999 schon einmal Hoffnungen auf das Amt des Ministerpräsidenten machte, gehörte nämlich zu den mafiösen Recken um den ehemaligen Präsidenten Boris Jelzin. Und dessen Klüngel wird nun von Putins Petersburger Paten abgelöst.



Umstrittener Wahlsieg

Wütende Demonstranten auf den Straßen, ein Boykott der Opposition, Absagen der meisten eingeladenen Staatschefs - Levy Mwanawasa, der neue Präsident Sambias, hatte sich seine Amtseinführung am vergangenen Mittwoch wohl anders vorgestellt. »Das Steinewerfen, das wir in diesem Land gesehen haben, sollte jetzt aufhören«, forderte er. Der Polizei gelang es bis zum Freitag, nach mehrtägigen, teils militanten Demonstrationen wieder die Kontrolle über die Hauptstadt Lusaka zu gewinnen.

Mit 28,6 Prozent gegenüber 26,7 Prozent für seinen Rivalen Anderson Mazoka ist Mwanawasas Vorsprung auch nach offiziellen Angaben dünn. Die zehn Oppositionsparteien beschuldigen ihn zudem der Wahlmanipulation; der Vorwurf wurde von EU-Wahlbeobachtern bestätigt. Die EU, so behauptet Mwanawasa nun, wünsche einen Wahlsieg von Mazokas UPND. Im Wahlkampf hatte er versprochen, das Privatisierungsprogramm zu überprüfen und Währungskontrollen wieder einzuführen. Es war allerdings seine Partei MMD, die in den neunziger Jahren die Öffnung der sambischen Wirtschaft vollzog. Eine Konfrontation mit der EU wäre zudem nicht ohne Risiko, denn der Staatshaushalt wird zur Hälfte mit westlichen Hilfsgeldern finanziert.



Die Hisbollah lobt die EU

Muhammad Raad, Abgeordneter der islamistischen Hisbollah im libanesischen Parlament, freut sich, dass die EU im Gegensatz zu den USA nicht den »irreführenden zionistischen Forderungen« gefolgt sei. Anders als die USA, hat die EU die Hisbollah nicht auf ihre Liste der terroristischen Organisationen gesetzt. Diese Geste, so Raad in einer am vergangenen Mittwoch von der libanesischen Tageszeitung Daily Star veröffentlichten Stellungnahme, werde »von den Völkern der Region anerkannt«.

Drei Libanesen, die in Verbindung mit der Hisbollah stehen sollen, werden in der Liste der EU jedoch namentlich genannt. Dass die Hisbollah als Organisation dort nicht erscheint, sei vor allem den Franzosen zu verdanken, erklärten Mitglieder der libanesischen Regierung dem Daily Star. Es war allerdings Richard Kinchen, der britische Botschafter im Libanon, der am 12. Dezember dem Generalsekretär der Hisbollah, Hassan Nasrallah, einen Besuch abstattete.



Beratung bleibt Männersache

Das saudi-arabische Königshaus sorgt sich um den mangelnden Heiratswillen seiner Untertanen. Unter den etwa 16 Millionen Einwohnern des Königreichs gibt es, so fand das Planungsministerium heraus, 1,52 Millionen unverheiratete Frauen. Ein Fall für den Shura-Rat, ein beratendes Gremium, dessen Mitglieder der König ernennt. Ausnahmsweise wurden auch weibliche Experten, zugeschaltet über ein Videosystem, angehört. Der Ratsvorsitzende, Sheikh Muhammad bin Jubeir, erklärte jedoch umgehend, dies bedeute keinesfalls, dass in Zukunft womöglich Frauen zu Ratsmitgliedern ernannt werden könnten.

Obwohl sich das Königshaus um sein Image im Ausland sorgt, hält man an einer strengen Auslegung der Sharia fest. Am Dienstag vergangener Woche wurden drei Männer enthauptet, weil sie nach Angaben des Innenministeriums »Akte der Sodomie« begangen hatten. Unter der Beschuldigung, Homosexuelle zu sein, wurden bereits im vergangenen Jahr mindestens sechs Männer hingerichtet.



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