Ungemütlicher Winter I

Winter, Zeit der Gemütlichkeit. Die Menschen versammeln sich um die wärmenden Öfen, Wolldecken auf den Knien. Wenn alles nichts hilft, ab in die Badewanne.

So sollte es sein, ist es aber nicht. Mindestens 450 000 Menschen in Deutschland leben auf der Straße oder haben nur zeitweilig eine Unterkunft; mindestens 25 000 besitzen definitiv kein Obdach. 1999 waren es zwar 17 Prozent mehr. Aber Werena Rosenke von der Bundesarbeitsgemeinschaft für Wohnungslosenhilfe in Bielefeld sieht keinen Grund zum Optimismus, sondern befürchtet, dass die Zahl wegen allgemein steigender Mietschulden wieder anwachsen könnte.

Ungemütlicher Winter II

Zwar ein Obdach, aber kein gemütliches, hat derzeit der Berliner Malik S. Seit dem 3. Januar ist er zum vierten Mal in einer Sechs-Quadratmeter-Zelle eingesperrt. Einmal täglich hat er Ausgang in Begleitung von Wachsoldaten, eine Stunde Besuchszeit pro Woche. Der 19Jährige ist Totalverweigerer. Zwar meldete er sich Anfang November bei »seiner« Einheit in Breitenburg bei Itzehoe, verweigerte jedoch seitdem konsequent alle Befehle. 56 Tage hat er schon im Disziplinararrest verbracht, jetzt muss er weitere 21 Tage verbüßen. Außerdem erstattete die Bundeswehr Strafanzeige wegen Gehorsamsverweigerung, womit S. eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren drohen kann.

Die Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär verurteilt die neue Arrestierung als rechtswidrig, weil eine solche Maßnahme keinen Strafcharakter annehmen dürfe. Das sei aber bei Malik S. ganz eindeutig so, weil es kein Anzeichen dafür gebe, dass er in Zukunft mehr »Bereitschaft« zeigen werde, seine »soldatische Pflicht zu erfüllen«. Auch würden bei der Bundeswehr gewöhnlich nicht mehr als 63 Tage Arrest verhängt. Doch das Truppendienstgericht Nord sah in dem Antrag des Regimentskommandeurs Oberfeldarzt Hohmann keinen Verstoß gegen das Gesetz.

Bayerische Toleranz

Mehrere Jahre Rechtsstreit hat der Volksschullehrer Konrad Riggemann aus Pfaffenhofen a.d. Roth hinter sich. Nun müssen die Kruzifixe in Klassenzimmern, in denen er unterrichtet, abgenommen werden. Nach einigen Elterninitiativen ist er der erste Lehrer, der eine solche Maßnahme erstritten hat. Jetzt hagelt es Kritik am Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes und an dem Pädagogen selbst, der sich »ohne Toleranz und Rücksicht auf die Gemeinschaft gegen die große Mehrheit gestellt« habe, wie ihm Kultusministerin Monika Hohlmeier (CSU) vorwarf. CSU-Generalsekretär Thomas Goppel legte Riggemann sogar nahe, seinen Beruf aufzugeben, und sieht von dem Urteil die Verfassung gefährdet.

Nach dem ersten Kruzifixurteil des Bundesverfassungsgerichts im Mai 1995 dürfen Lehrer an staatlichen Schulen nicht gezwungen werden, gegen ihre Gewissens- und Glaubensüberzeugung unter dem christlichen Symbol zu unterrichten. Ihre Überzeugung müssen sie allerdings ausführlich begründen. Das tat Konrad Riggemann, er sah sich in seiner Religionsfreiheit eingeschränkt und erklärte, dass seit dem Tod Jesu Christi 13 Millionen Juden im Zeichen des Kreuzes ermordet worden seien.

Der Riester-Skandal

Das Skandalkarussell dreht sich weiter. Nun hat es Arbeits- und Sozialminister Walter Riester (SPD) erwischt, den Erfinder der gleichnamigen Rente, für die wir seit Neujahr extra sparen müssen. Wahrscheinlich vergab das Bundesarbeitsministerium einen Auftrag in Höhe von 25 Millionen Euro an die Bonner Firma Europabüro für Projektbegleitung GmbH (EfP), ohne diesen vorher öffentlich auszuschreiben, wie es gesetzlich festgelegt ist. EfP soll den deutschen Beitrag zu einem EU-Beschäftigungsprogramm organisieren. Nach den Angaben des Ministeriumssprechers Klaus Vater sei die vermutlich rechtswidrige Entscheidung wegen »fehlerhafter und unvollständiger Unterlagen« gefallen. Nun wird der Bundesrechnungshof prüfen, ob man die gesamte Verantwortung für den Skandal auf den zuständigen Referatsleiter abwälzen kann oder nicht. Dieser Mann, ein CDU-Mitglied, wurde bereits in den einstweiligen Ruhestand versetzt, ein Disziplinarverfahren gegen ihn läuft bereits. Die Union will aber lieber einen Untersuchungsausschuss, der etwaige Verfehlungen des Arbeitsministers vor der Bundestagswahl ans Licht bringt.

Subversiv gegen den Euro

Zugegeben, die Anti-Euro-Riots halten sich in Grenzen. Vielleicht bringen die Deutschen zurzeit sogar etwas Geduld auf, wenn es an der Kasse im Supermarkt mal ein bisschen länger dauert. Ja, ja, sogar die Generation, die über 50 Jahre Deutsche Mark komplett miterlebt hat, soll den Abschied angeblich ohne Identitätsverlust verkraften.

Und doch regt sich ein Hauch von Subversion in der Republik. Es sieht alles danach aus, als animiere die Einführung des Euro zu Banküberfällen. Aus mehreren Landesteilen wurden Raubversuche gemeldet. Im saarländischen Mandelbachtal-Habkirchen konnten drei Männer einer fünfstelligen Summe in Mark und Euro habhaft werden. In Bayern ging es richtig rund, wenn auch nicht immer erfolgreich. Am vergangenen Donnerstag musste ein Räuber in München zwar ohne Beute fliehen, weil »nichts zu holen war«, aber immerhin umstellte die Polizei zwei Stunden lang eine leere Bank, weil sie ihn noch im Gebäude vermutete.

Auch GeldfälscherInnen sind unterwegs. Sie nutzen hinterhältig die Gelegenheit aus, dass noch niemand so ganz genau weiß wie die neuen Scheine aussehen. Wann, wenn nicht jetzt, kann sich die Dreistigkeit, mit kopierten oder aus Zeitungen ausgeschnittenen Euro-Scheinen zu zahlen, lohnen?