No-go Area

Der Angriff war präzise und wirkungsvoll. 65 der etwa 100 Passagiere des Konvois starben, als ihre Wagenkolonne am 20. Dezember von US-Kampfflugzeugen beschossen und bombardiert wurde. Nur traf man offenbar die Falschen. 15 der Toten »waren weißbärtige Stammesälteste, die Karzai gratulieren wollten«, erklärte Abdul Hakim Munib, ein Repräsentant des Rates der Provinz Paktia, am vergangenen Donnerstag. Missgünstige Rivalen, so seine Vermutung, hätten das US-Militär falsch informiert.

Die von Hamid Karzai geführte Interimsregierung übernahm am 22. Dezember offiziell ihre Amtsgeschäfte, doch sind in Teilen des Landes die Machtverhältnisse noch ungeklärt. So können die Hilfskonvois des World Food Program (WFP) zwar Kandahar erreichen. Die Umgebung der Stadt aber, so WFP-Sprecher Jordan Dey, sei eine »No-go Area«, es gebe »interfraktionelle Kämpfe, gewöhnliche Kriminalität, sogar Milizen waren aktiv«. Der Taliban-Geheimdienstchef Qari Ahmadullah erklärte am vergangenen Mittwoch in einem Interview mit dem Christian Science Monitor, der Rückzug aus den Städten sei ein »taktischer Schritt« gewesen: »Wir werden unsere Guerillakampagne gegen unsere Feinde beginnen, sobald wir uns neu gruppiert haben.« Sowohl der Führer der Taliban, Mullah Mohammad Omar, als auch Ussama bin Laden seien gesund und in Sicherheit.

Kein Mandat für Peres

Der Plan berge »viele Probleme«, ohnehin habe Außenminister Shimon Peres »kein Mandat« für Verhandlungen, erklärte Premierminister Ariel Sharon, nachdem die Ergebnisse der Gespräche zwischen Peres und dem palästinensischen Verhandlungsführer Abu Ala bekannt geworden waren. Sharon besteht weiterhin auf einem vollständigen Waffenstillstand vor dem Beginn offizieller Verhandlungen, Peres dagegen hat angekündigt, die Gespräche fortzusetzen. Die Arbeitspartei strebt jetzt möglicherweise vorgezogene Neuwahlen an, doch Sharons Koalitionsregierung hat auch ohne ihre Stimmen eine Mehrheit in der Knesset. »Die Zukunft der Regierung hängt nicht allein von der Arbeitspartei ab«, erklärte Sharon am Freitag.

Nach Angaben des Militärgeheimdienstes ist die Zahl der palästinensischen Angriffe zwar um etwa 40 Prozent gesunken, seit Yassir Arafat Mitte Dezember zu einem Waffenstillstand aufrief. Doch wird die relative Ruhe als taktische Übereinkunft zwischen der Autonomiebehörde (PA) und den islamistischen Gruppen betrachtet, die jederzeit beendet werden könne. Am 21. Dezember hatte die Hamas offiziell verkündet, auf Selbstmordanschläge in Israel und auf Mörserangriffe vorübergehend verzichten zu wollen. Der Islamische Jihad schloss sich der Erklärung jedoch nicht an. Am Freitag bekannte sich die Organisation zu einem versuchten Anschlag. Ein mit einem Gewehr, einer Panzerabwehrrakete und einem Sprengstoffgürtel bewaffneter Mann war erschossen worden, als er sich einem israelischen Kontrollposten genähert hatte.

Tee für Warlords

Der kenianische Präsident Daniel Arap Moi war so erbost über den schleppenden Verlauf der von ihm vermittelten Verhandlungen zwischen der somalischen Übergangsregierung (TNG) und dem Somali Reconciliation and Reconstruction Council (SRRC), dass er die versammelten Warlords in Gegenwart ausländischer Diplomaten recht undiplomatisch zurechtwies: »Wenn ihr eine Tasse Tee wollt, werdet ihr sie bekommen, aber geht nicht mit leeren Händen. (...) Kenia hat wegen euch zu sehr gelitten.« Seine Drohung, die Grenze zu Somalia zu schließen und damit die Handelsverbindungen zu kappen, trug maßgeblich dazu bei, dass am Montag vergangener Woche ein Friedensabkommen zustande kam.

Doch schon drei Tage später kam es in der somalischen Hauptstadt Mogadischu zu heftigen Gefechten. Der Kommandant einer SRRC-Miliz war mit dem Abkommen nicht einverstanden und ließ seine Leute auf die zur Begrüßung der aus Kenia zurückkehrenden Delegation aufmarschierten Truppen schießen. Zudem hatten zahlreiche bewaffnete Gruppen an den Verhandlungen gar nicht erst teilgenommen, unter ihnen die Rahanwein Resistance Army. Mit ihr verhandelten US-Vertreter im Dezember über ein Bündnis gegen die islamistische al-Ittihad-Miliz, die Verbindungen zu al-Qaida haben soll (Jungle World, 52/01). TNG-Präsident Salad Hassan behauptet nun, al-Ittihad sei aufgelöst, und folgerte: »Es kann keine Verbindung zwischen zwei Seiten geben, wenn eine nicht existiert.«

Halbherziges Dementi

Die indonesische Präsidentin Megawati Sukarnoputri ist unzufrieden mit der Presse. »Manche Berichte sind unverständlich und unausgewogen«, klagte sie am Freitag. Insbesondere missfielen ihr die Berichte über die Debatten in der Regierung, das Korruptionsverfahren gegen den ehemaligen Diktator Suharto zu beenden. Suharto wird die Unterschlagung von 571 Millionen Dollar vorgeworfen. Wegen seines schlechten Gesundheitszustandes war das Verfahren im September 2000 abgebrochen worden. Nach einem zweiwöchigen Krankenhausaufenthalt wurde Suharto am vergangenen Donnerstag entlassen, doch eine Wiederaufnahme des Verfahrens ist nicht in Sicht.

Megawati, so berichtete ein privater Fernsehsender, wolle Suharto aus »humanitären Gründen« begnadigen. Ihr Kabinettssekretär Bambang Kesowo erklärte, es sei Yusril Ihza Mahenda, der Minister für Justiz und Menschenrechte, gewesen, der der Präsidentin »Gedanken über die Angelegenheit« übermittelt habe. Sie habe diesen gebeten, »die Angelegenheit zunächst in gutem Glauben zu studieren und alle Aspekte zu bedenken« - ein recht halbherziges Dementi. Mahendra blieb bei seiner Version: »Ich möchte betonen, dass es nicht meine Idee war, sondern allein die von Präsidentin Megawati.«