Selbstbewusstes Hamburg

Nicht mehr als 650 Personen haben am Samstag vor einer Woche in Hamburg gegen die Verabreichung von Brechmitteln an mutmaßliche Drogendealer demonstriert. Mitte Dezember war der 19jährige Afrikaner Achidi J. nach der Verwendung eines solchen Mittels ums Leben gekommen (Jungle World, 52/01). Verschiedene MigrantInnengruppen, u.a. die African Refugees Association und die Initiative Schwarze Menschen in Deutschland, forderten inzwischen die strafrechtliche Verfolgung der an der Tötung des Afrikaners beteiligten Ärzte und Polizeibeamten.

So etwas interessiert den erst im Herbst neu gewählten Hamburger Bürgermeister Ole von Beust (CDU) nur wenig. Er betonte in der vergangenen Woche in der Süddeutschen Zeitung, dass die von ihm geführte Koalition aus CDU, der rechtspopulistischen Schill-Partei und der FDP »ausgesprochen fair und anständig« zusammenarbeite. Seiner Meinung nach müsse Hamburg wieder »selbstbewusster« werden. Die Stadt scheint auf dem besten Wege.

Statistiker für Schröder

Jetzt ist es amtlich. Die deutschen Arbeitslosen machen sich einen schönen Lenz. Das soll nach einem Bericht des Spiegels eine bisher unveröffentlichte Studie der Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit belegen. Derzufolge suchten von 10 000 befragten Arbeitslosen viele »bestenfalls sporadisch« eine neue Stelle, ein Drittel bemühe sich überhaupt nicht darum. Einige überbrückten mit dem Arbeitslosengeld ihre Zeit bis zur Rente, andere wollten lieber Kinder erziehen oder Angehörige pflegen. Viele Jugendliche meldeten sich vor dem Wehrdienst oder dem Studium arbeitslos, damit ihre Eltern weiter Kindergeld bekommen. Andere suchten gar nicht mehr nach einem neuen Job, weil sie schon sehr lange arbeitslos seien und sich keine Hoffnung mehr machten.

Vielen der »1,1 Millionen Schein-Arbeitslosen geht es glänzend«, weiß Der Spiegel zu berichten. Die Meinungsforscher im Dienste der Bundesanstalt empfahlen offenbar, die »umstrittenen Gruppen« aus der Arbeitslosenstatistik zu streichen. Und diese Anregung wird nicht zuletzt Gerhard Schröder gerne aufnehmen. Denn so könnte es noch klappen, die Arbeitslosenzahl vor der Bundestagswahl auf 3,5 Millionen zu senken.

Unser Land soll schöner werden

Weniger glänzend geht es Armen und Obdachlosen in Deutschland. Sie werden immer mehr in ihren Grundrechten eingeschränkt. Das belegt eine Studie von Titus Simon, Professor für Sozial- und Gesundheitsgeschichte an der Fachhochschule Magdeburg-Stendal. Wie das Neue Deutschland berichtete, sind mehrere Beispiele dafür bekannt geworden, dass Obdachlose in deutschen Innenstädten aufgegriffen und jenseits der Ortsschilder wieder abgesetzt wurden, zur Wahrung der optischen Idylle. In touristisch attraktiven Orten wurden Polizeiverordnungen mit Sonderbestimmungen ergänzt, um den willkommenen, finanzkräftigen BesucherInnen einen unbeschwerten Urlaub zu ermöglichen. So sei »Personen mit abstoßenden Krankheiten« der Aufenthalt in einigen Bodensee-Gemeinden verboten. Wen wundert es da noch, dass eine Düsseldorfer Stadtmarketing-Firma »Berber und Penner« sowie »Graffiti und Taubenkot« als störend bezeichnet.

CDU allein zuhaus

»Es ist für mich eine bestürzende Erfahrung, wie unverantwortlich einige Unionspolitiker davon reden, den Zuwanderern werde mit dem neuen Gesetz Tür und Tor geöffnet.« Nein, es war kein hochrangiges SPD-Mitglied und auch kein Grüner, der in der vergangenen Woche die CDU und die CSU derart kritisierte, sondern Hans-Olaf Henkel, der Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI). Er bezeichnete die Haltung der CDU in der Zuwanderungsfrage gegenüber der Sächsischen Zeitung als »Quatsch«. Man könne nicht warten, bis die Bildungspolitik »hierzulande wieder ein Niveau erreicht hat, dass wir Hochqualifizierte aus dem Ausland nicht mehr brauchen«, sagte Henkel. Da hat jemand seine Pisa-Lektion gelernt.

Auch mit einem anderen ehemaligen Bündnispartner scheint es sich die Union verscherzen zu wollen. Nach einem Bericht der taz habe die Union es abgelehnt, für die Expertenanhörung zur Zuwanderungsfrage im Bundestagsinnenausschuss am 16. Januar Vertreter der großen Religionsgruppen einzuladen. Sowohl von der evangelischen als auch der katholischen Kirche ist in der Vergangenheit die Haltung der Union scharf kritisiert worden.

Zwei Karo-Könige für die FDP

DoppelkopfspielerInnen muss man nicht erklären, was »genschern« heißt. Die Neigung der FDP, willkürlich Koalitionen zu wechseln, ist aus ihrer Geschichte nicht mehr wegzudenken. Dabeisein ist alles, genau wie beim Kartenspielen.

So verwundert die Entscheidung der FDP nicht wirklich, keine Entscheidung treffen zu wollen, mit wem sie sich eine Koalition nach der Bundestagswahl 2002 vorstellen könnte. Eigentlich hätte man gar nicht darüber zu reden brauchen. Aber der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Gerhardt hat es getan, in seinem Schreiben zum Jahreswechsel an die Mitglieder der Bundestagsfraktion. Weil man noch nicht wisse, wie die Wahl ausgehe, sei »das Offenhalten hinsichtlich möglicher Koalitionen wirklich ernst zu nehmen«. Vorher will man jedoch Stimmen aus allen parteipolitischen Lagern einfangen. Die kompatible Partei hat schließlich allen WählerInnen etwas zu bieten, außer denen der PDS. Zumindest darf Gerhardt so etwas derzeit noch nicht laut sagen. Man darf gespannt sein, was passiert, wenn die FDP den ersten Karo-König auf den Tisch legt.