Polizei verwechselt Sheikhs

Sweidan, Sudan - diese Namen kann man schon mal verwechseln. In der Annnahme, es handele sich um Sheihk Ahmed Hassan Sweidan, einen vom FBI zur weltweiten Fahndung ausgeschriebenen mutmaßlichen Terroristen, hatte die kenianische Polizei den Prediger Sheikh Ahmed Hassan Mursai festgenommen. Mursai war bei seinen Anhängern als Sheikh Sudan bekannt. Am Donnerstag vergangener Woche wurde er freigelassen. Da aber hatten seine wütenden Anhänger in Mandera der Polizei schon heftige Straßenschlachten geliefert.

Die Verhaftung war Teil einer Regierungskampagne gegen mutmaßliche al-Qaida-Sympathisanten und somalische Islamisten. Kenia gehört zu jenen Staaten, die möglicherweise zu Ausgangsbasen für den Kampf gegen mutmaßliche Stützpunkte der al-Qaida und der islamistischen al-Itihaad-Miliz in Somalia werden sollen. Anfang Dezember trafen kurz nacheinander der britische Verteidigungsminster Geoffrey Hoon und Walter Kantsteiner, der für Afrika zuständige stellvertretende Außenminister der USA, in Nairobi ein. Die kenianische Regierung dementierte jedoch, dass es bei den Gesprächen um die Bereitstellung von Militärbasen ging.

Eine Bombardierung islamistischer Stützpunkte allein wird für unzureichend gehalten, die Islamisten sollen offenbar mit Hilfe regionaler Verbündeter eingekreist werden. Äthiopien hat bereits sein Interesse signalisiert, sich an einem Bodenkrieg zu beteiligen. Am vergangenen Wochenende verhandelte eine Gruppe von US-Militärs, begleitet von einem äthiopischen Regierungsvertreter, in Baidoa mit oppositionellen somalischen Warlords der Rahanwein Resistance Army. Sollte sich aus diesen Gesprächen ein Bündnis entwickeln, würden sich die USA gegen die von der Uno unterstützte Übergangsregierung stellen. Einige Mitglieder dieser Regierung »könnten durchaus Al-Itihaad-Leute sein«, behauptete Kantsteiner.

Wohlstand und Frieden

»Dies ist ein Tag, um nach vorne zu schauen mit der Hoffnung auf größeren Wohlstand und Frieden«, erklärte US-Präsident George W. Bush am vergangenen Donnerstag zu seinem Beschluss, den ABM-Vertrag über eine Begrenzung der Raketenabwehr offiziell zu kündigen. Der Vertrag, so Bush, beeinträchtige den Schutz vor »zukünftigen Raketenangriffen von Terroristen oder Schurkenstaaten«.

Wem außer den am Raketenabwehrprogramm NMD beteiligten Rüstungskonzernen diese Entscheidung größeren Wohlstand bringen soll, erläuterte er nicht. Und noch ist unklar, ob das Projekt, dessen Kosten derzeit auf 60 Milliarden Dollar geschätzt werden, überhaupt realisierbar ist. Das beruhigt auch den Kommentator der russischen Tageszeitung Isvestija: »Das US- Raketenabwehrsystem wird noch mindestens 15 bis 20 Jahre lang für Angriffe der strategischen Kräfte Russlands verwundbar bleiben.« Die russische Regierung könnte die Entscheidung der USA zum Anlass nehmen, sich nicht länger an die Beschränkungen bei nuklearen Offensivwaffen gebunden zu fühlen, die im Start-II-Abkommen vereinbart wurden. Dessen Ratifizierung ist an den ABM-Vertrag gebunden.

Generalstreik in Venezuela

»Die Revolution ist unschlagbar«, sagte der linkspopulistische venezolanische Präsident Hugo Chávez am Montag vergangener Woche in Caracas. »Und niemand wird sie stoppen, weil sie unendliche Kräfte hat.« Am selben Tag fand ein zwölf Stunden andauernder landesweiter Generalstreik statt. Zu ihm hatte die mächtigste Business-Organisation, Fedecámaras, aufgerufen, der größte Gewerkschaftsverband unterstützte ihn. Die Geschäftswelt ist seit dem 13. November auf Chávez richtig sauer; an diesem Tag erklärte er, dass seine Regierung ohne Debatte im Parlament 49 Wirtschaftsgesetzen zugestimmt hatte. Darunter fällt ein Landreformgesetz, das die Agrarunternehmer als Verstoß gegen das in der Verfassung garantierte heilige Privateigentum werten - nach Regierungsangaben besitzt ein Prozent der Bevölkerung 60 Prozent des kultivierbaren Bodens -, zudem eine Vorschrift über die Ölindustrie, wonach der Staat in allen neuen Projekten über eine Mehrheitsbeteiligung verfügen soll; das sehen die Ölgesellschaften als Investitionshemmnis. Gegen diese neuen Maßnahmen richtete sich der Streikaufruf, den nach Agenturangaben einige Millionen Venezolaner befolgt haben sollen. In den Armenvierteln aber scheint die Sympathie für Chávez ungebrochen.

Generäle streiken nicht

»Unverantwortlich« ist das Verhalten der Academic Staff Union of Universities (ASUU) nach Ansicht des nigerianischen Präsidenten Olusegun Obasanjo, die Professoren seien »ein Haufen von faulen und undankbaren Leuten«. Noch immer weigert sich die ASUU, den Streik für die Auszahlung ausstehender Gehälter zu beenden (Jungle World, 50/01). Der ehemalige General Obasanjo drohte, Streiks im Bildungssektor zu verbieten, Polizisten und Soldaten dürften schließlich auch nicht streiken.

Diese Drohung wird die ohnehin angespannten Beziehungen zur Gewerkschaftsbewegung nicht verbessern. Die ASUU ist der Regierung auch deshalb unbequem, weil sie die Privatisierung des Bildungssystems kritisiert und eine bessere finanzielle Ausstattung der Universitäten fordert. So etwas aber wird es auch im nächsten Jahr nicht geben, nur sechs Prozent des Budgets sind für den Bildungssektor vorgesehen. John Odah, der Generalsekretär des Gewerkschaftsverbandes Nigerian Labour Congress (NLC), kritisierte am Freitag die »neoliberale Philosophie« der Regierung: »Das Ziel, die Armut durch die Schaffung von Arbeitsplätzen zu lindern, wird angesichts der geringen Ausgaben für Bildung, Gesundheit, Arbeit und Produktivität wahrscheinlich nicht erreicht werden.«