Albanische Minderheit im Kosovo

Die Befürchtungen des Chefs der Uno-Übergangsverwaltung für das Kosovo (Unmik) sollten sich bestätigen. »Wenn der Vertreter der PDK einen Streit über Fragen des Procedere beginnt: Mikrofon abdrehen«, hatte sich Hans Häkkerup nach Angaben der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vor der ersten Sitzung des Parlaments im Kosovo in der vergangenen Woche an den Rand seines Redemanuskripts notiert. Zur geplanten Wahl des designierten Präsidenten Ibrahim Rugova von der Demokratischen Liga (LDK) kam es allerdings gar nicht, denn statt zwei Kandidaten für das Präsidium zu benennen, protestierte der Redner der Demokratischen Partei (PDK) des ehemaligen UCK-Kommandanten Hashim Thaci gegen die Nichteinladung der Hinterbliebenen von getöteten UCK-Kämpfern. Da schaltete Häkkerup zum ersten Mal das Mikro ab. Auch die Sorgen der kosovo-serbischen Einheitsliste Povratak (Rückkehr) interessierten den Uno-Protektor nicht: Und wieder war das Mikro aus. Immerhin nominierte der Povratak-Fraktionsvorsitzende nach dem Wiedereinschalten zwei Kandidaten für das siebenköpfige Präsidium. Dass es nun nur zu fünft tagt, ist wiederum den 26 PDK-Abgeordneten zu verdanken. Geschlossen verließen sie den Saal. Uno-Protektor Häkkerup segnete das Votum trotzdem ab. Die Macht im Rumpfpräsidium teilen sich nun die beiden LDK-Vertreter, zwei serbische Abgeordnete und ein Repräsentant der Roma. Zumindest hier sind die Kosovo-Albaner jetzt in der Minderheit.

Revisionismus ist keine Meinung

Etwas stimmt nicht mit dem redaktionellen Konzept des internationalen linken Medienzentrums indymedia. Immer wieder sind Texte mit antisemitischen Inhalten auf den Seiten zu lesen, und die Redaktionen tun sich schwer damit, diese wenigstens im so genannten Zensurkübel zu »verstecken«. Vorläufiger Höhepunkt war ein Anfang Dezember auf der Homepage von Indymedia-Schweiz veröffentlichter Artikel, der in englischer Sprache antisemitische Verschwörungstheorien verbreitete und den Holocaust als Erfindung der Juden bezeichnete. Erst nach einem Tag wurde der Artikel von der Seite entfernt. Ein weiterer Beitrag, der Mitte November ins Netz gestellt wurde und der sich über die angebliche Verjudung Hollywoods auslässt, steht trotz Protesten immer noch auf der Seite. Stattdessen tobt nun seit Wochen ein Streit darüber, ob Texte, die den Holocaust in Frage stellen oder mit antisemitischen Stereotypen argumentieren, in linken Zusammenhängen etwas verloren haben.

Österreich abschalten

Die Drohungen der FPÖ in der vergangenen Woche, aus Protest gegen den Weiterbetrieb des tschechischen AKW Temelin den EU-Beitritt Tschechiens zu blockieren, haben sich als haltlos erwiesen. Denn bei den Beitrittsverhandlungen am vergangenen Mittwoch in Brüssel spielte die Zukunft des AKW keine Rolle. Schon vor zwei Wochen hatten sich die Regierungen in Wien und Prag über den weiteren Betrieb des AKW geeinigt. In Österreich versuchte die FPÖ daraufhin, mit einem Volksbegehren gegen Temelin ihrem braunen Image etwas Grün hinzuzufügen. Gleichzeitig setzen sie mit dem Referendum auf alte antitschechische Vorurteile. Im Gegensatz dazu rufen linke Gruppen wie die Ökolgische Linke die Bevölkerung auf, keine Unterschriften für das Volksbegehren zu geben. Nicht nur Temelin, auch Österreich gehöre abgeschaltet.

Schockverkauf

Seit 1945 hat sich in Bulgarien kaum jemand für Adolf Hitler oder seine Machwerke interessiert, bis vor kurzem der bulgarische Verlag Zhar Ptitza »Mein Kampf« neu veröffentlicht hat. Das Buch ist zurzeit, trotz des ungewöhnlich hohen Preises von 13 Euro, mit zirka 5 000 verkauften Exemplaren ein Bestseller. Vor allem Jugendliche gehören nach Angaben des Internetmagazins Bulgaria Online zu den Käufern. Wegen der großen Nachfrage beschloss der Chefredakteur des Verlags, Galin Jordanov, in Sofia mehrere Hundert Poster Hitlers aufzuhängen.

Nun wird in der bulgarischen Hauptstadt darüber spekuliert, warum Jordanov unbedingt die personifizierte hässliche Visage des Faschismus in die Schaufenster hängen will. Er selbst erklärte, damit keine antisemitischen, sondern nur kommerzielle Ziele zu verfolgen. Emil Kalo hingegen, der Vorsitzende der jüdischen Gemeinde in Bulgarien, bezeichnete die Kampagne als antisemitisch, sie sei ein Ausdruck »geistiger Verwirrung«.

Freiverkauf

Vorbei sind die Zeiten, in der die Schweizerinnen und Schweizer heimlich gekifft oder Cannabis im Blumentopf angebaut haben. Beides ist seit dem vergangenen Mittwoch legal. Allerdings befürchten Politiker wie Rico Wenger von der rechtspopulistischen Schweizer Volkspartei, dass die Schweiz nun neben den Niederlanden als Kifferparadies europäische Touristen anziehen werde. Mit der Revision des bisherigen Betäubungsmittelgesetzes ist die kontrollierte Abgabe von Heroin unter behördlicher Kontrolle erlaubt. Aber diese oder andere harte Drogen zu konsumieren, zu verkaufen oder herzustellen, steht weiterhin unter Strafe. Ihr Konsum gilt als leichtes, der Verkauf an Minderjährige aber als schweres Delikt.