Alles ist durch

Da rede noch einmal jemand von faulen Parlamentariern und leeren Plätzen im Plenarsaal. Ruckzuck ging es am vergangenen Freitag im Bundestag. Alles wurde abgesegnet, und zwar in Windeseile. Otto Schilys neue Sicherheitsgesetze etwa, die zuletzt sehr originell als Otto-Katalog bezeichnet wurden. Pass- und Ausweisregelungen sind verschärft, die Befugnisse der Polizei, des Bundesgrenzschutzes und der Geheimdienste werden erweitert, und die Aufnahme so genannter biometrischer Daten wie Fingerabdruck oder Irismerkmale in die Ausweise wurde grundsätzlich beschlossen. Das klappte doch prima.

Die Sparmaßnahmen in der Gesundheitspolitik wurden ebenfalls verabschiedet. So soll mit dem Fallpauschalensystem der Aufenthalt von Patienten in Krankenhäusern verkürzt werden. Herzinfarkt? Behandeln wir ambulant, schon abends können Sie wieder nach Hause. Richtig herzlich ging es zu im Bundestag. Die grüne Fraktionsvorsitzende Kerstin Müller überreichte Sonnenblumen an Bundesumweltminister Jürgen Trittin. Denn der so genannte Atomausstieg ist auch unter Dach und Fach. Nur Umweltorganisationen und die PDS warfen der Bundesregierung vor, den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke zu garantieren. Aber während die einen nörgeln, schaffen die anderen Tatsachen.

Staatsmann mit Dreck am Stecken

Deutschland hält weiterhin das Maul. Am vergangenen Donnerstag wurde der frühere Bundeskanzler Helmut Kohl mal wieder vor den Parteispenden-Untersuchungsausschuss des Bundestages zitiert, und wieder verweigerte er die Aussage. Das Gremium entschied dennoch, gegen Kohl kein Ordnungsgeld und keine Beugehaft zu verhängen, man will ihn schließlich nicht zum Märtyrer machen. So bleiben die Namen der Spender, die Kohl zwischen 1992 und 1998 2,1 Millionen Mark übergeben haben sollen, unbekannt.

Trotzdem gab es Neues in der Sache. Nach einem Bericht der Wochenzeitung Die Zeit könnten die nach der Bundestagswahl 1998 aus dem Kanzleramt verschwundenen Akten in einem Haus in Kakerbeek gelagert sein, das dem ehemaligen Staatspräsidenten von Indonesien, Jusuf Habibie, gehört. Das behauptet jedenfalls dessen Putzfrau. Habibie ist ein langjähriger Freund Kohls wie auch des flüchtigen ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes, Holger Pfahls, der eine zentrale Rolle in der Parteispendenaffäre spielt. Und: Pfahls soll nach seiner Flucht vor zwei Jahren in Indonesien gesehen worden sein.

Saubermann mit Dreck am Stecken

Das ist also der Mann, den so viele Deutsche bei der kommenden Bundestagswahl gerne wählen würden. Am vergangenen Freitag musste der Hamburger Innensenator Ronald Schill vor Gericht erscheinen. Die Anklage lautet auf Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung. Schill hatte als Amtsrichter im Mai 1999 zwei Prozesszuschauer wegen ungebührlichen Verhaltens vor Gericht in Ordnungshaft genommen und ihre Haftbeschwerde erst mit drei Tagen Verzögerung weitergeleitet.

Eine Vollzugsbeamtin sagte nun vor Gericht aus, Schill habe es mit der Bearbeitung der Haftbeschwerde »nicht besonders eilig« gehabt, und zu seinem Dienst sei er in der Regel erst nachmittags erschienen. Auch ein Journalist belastete Schill. Er sagte, Schill habe ihm vor dem damaligen Prozess empfohlen zu kommen, weil es sich lohnen würde.

Bereits im Oktober 2000 war Schill vom Hamburger Landgericht zu einer Geldstrafe von 12 000 Mark verurteilt worden. Im vergangenen September wies der Bundesgerichtshof in der Revision den Fall an das Landgericht zurück, die Bundesanwaltschaft hatte einen Freispruch vorgeschlagen.

Smash & Rail

3 000 Polizisten warteten am vergangenen Freitag auf 100 DemonstrantInnen, die sich von Aachen aus auf den Weg über die belgische Grenze zum EU-Gipfel in Brüssel machen wollten - vergeblich. Nachdem AktivistInnen aus verschiedenen deutschen Städten unter dem Motto »Open up the borders« drei Tage lang die EU und den globalen Widerstand in Workshops bearbeitet hatten, war für den Freitag der gemeinsame Grenzübertritt geplant. Mit Reisebussen, so kündigten sie bereits Wochen im Voraus an, wollten sie nach Belgien einreisen, ohne Passkontrollen.

Die Busse fuhren dann auch, allerdings ohne Passagiere. Diese bevorzugten nämlich den Zug. Mit dem Thalyexpress überquerten sie in aller Frühe ohne weitere Probleme die Grenze. Bequem und gratis, denn von Fahrkartenkontrollen in den Abteilen der DemonstrantInnen sah der Schaffner lieber ab. In Belgien angekommen, sammelten die Busfahrer ihre Reisegruppen dann wieder ein. So viel Flexibilität hatten die auf der Autobahn postierten deutschen Staatsdiener den DemonstrantInnen einfach nicht zugetraut.

Cocktails im Advent

Bauarbeiter sind bekanntlich nicht unbedingt Freunde der Emanzipation. Das scheint ein 69jähriger Rentner aus Dettendorf bei Rosenheim kürzlich am eigenen Leibe erfahren zu haben. Der Mann war am vorletzten Freitag mit den Radaumachern im Blaumann wegen Straßenbauarbeiten an seinem Grundstück in Streit geraten. Die Bauarbeiter riefen daraufhin die Polizei zu Hilfe. Da auch Polizisten nicht unbedingt ausgewiesene Freunde der Emanzipation sind, wusste sich der Rentner offenbar nicht mehr anders zu helfen, als die anrückende Streife und einen Hundeführer mit einem Molotow-Cocktail zu bewerfen. Aber so etwas geht nicht einmal in der Vorweihnachtszeit. Sechs Stunden später stürmte ein Spezialkommando das Haus und nahm den Rentner fest.