Unabhängigkeit unerwünscht

Der französische Präsident war der erste, das letzte Wort gesprochen ist damit aber nicht. Beim ersten Besuch eines westlichen Staatschefs in Belgrad seit dem Amtsantritt von Präsident Vojislav Kostunica im Oktober 2001 nutzte Jacques Chirac am Wochenende die Gelegenheit, für den Erhalt der jugoslawischen Föderation aus Serbien und Montenegro zu werben. Auch die Bevölkerung im Uno-Protektorat Kosovo, das völkerrechtlich weiterhin zu Jugoslawien gehört, forderte er zur Zusammenarbeit mit den Regierungen in Belgrad und Podgorica auf. »Die Lösung kann nicht in einer Politik der Sezession liegen«, sagte Chirac, der an den montenegrinischen Präsidenten Milo Djukanovic appellierte, auf das für Anfang 2002 geplante Unabhängigkeitsreferendum zu verzichten.

Doch zehn Jahre nach der internationalen Anerkennung Kroatiens und Sloweniens glaubt selbst in Serbien kaum jemand daran, dass sich das endgültige Ende Jugoslawiens noch stoppen lässt. »Wenn sie gehen wollen, sollen sie gehen«, sagte der serbische Ministerpräsident Zoran Djindjic schon im November zu den montenegrinischen Sezessionsbestrebungen. Seit der vergangenen Woche hat Djindjic jedoch das Problem, dass ihm seine Regierungsmitglieder davonlaufen. So weigerte sich Kostunicas Demokratische Partei Serbiens (DSS), dem Entwurf eines vom Ministerpräsidenten erarbeiteten, unpopulären Arbeitsgesetzes zuzustimmen, das Kündigungen erleichtern soll. Nachdem das Gesetz die serbische Skupstina (Parlament) mit den Stimmen der anderen Abgeordneten des DOS-Regierungsbündnisses (Demokratische Opposition Serbiens) dennoch passiert hatte, trat der Parlamentspräsident Dragan Marsicanin (DSS) zurück. Seine Nachfolgerin ist die der Demokratischen Partei (DS) nahe stehende Natascha Micic von der Bürgerallianz.

Fass den Knacki!

Die Inspektionsreise in die Slowakei liegt schon über ein Jahr zurück, doch erst jetzt durfte das Antifolter-Komitee des Europarates seine Ergebnisse veröffentlichen. So lange hatte sich die Regierung in Bratislava geweigert, Brüssel die Genehmigung zur Veröffentlichung des Berichts über die Zustände in slowakischen Gefängnissen und Polizeistationen zu geben. Nicht ohne Grund. Insgesamt 189 Fälle von polizeilicher Misshandlung stellten die Kontrolleure für den Zeitraum von Januar bis Oktober 2000 fest, immer wieder sollen Verdächtige mit Fäusten und Gegenständen misshandelt worden sein, in einigen Gefängnissen wurden sogar Hunde auf die Gefangenen gehetzt. Die Verurteilung des brutalen Vorgehens der Polizei durch den Europarat dürfte die Chancen der Slowakei, in die nächste Kandidatenrunde zur Aufnahme in die Europäische Union zu gelangen, nicht gerade steigern.

Europa wächst

Pünktlich zum Treffen des Natorates gab die Türkei nach. Trotz monatelangen Widerstands gegen die Aufstellung der 60 000 Mann starken, so genannten Schnellen EU-Eingreiftruppe beugte sich das Nato-Mitglied, das nicht zur EU gehört, in der vorigen Woche den Wünschen Brüssels. Künftig soll Ankara an der Gestaltung der Pläne zur Bildung der Truppe beteiligt werden. Diese Forderung hatte die türkische Regierung aus Sorge über den wachsenden militärischen Einfluss Griechenlands stets gestellt, sie war von der EU aber immer wieder abgelehnt worden.

Näher aneinandergerückt sind auch die Nato und Russland. Zwar scheiterte in Brüssel die vom britischen Premierminister Tony Blair vorgeschlagene Gründung eines neuen Rates, in dem die 19 Nato-Staaten und Russland gleichberechtigte Partner sein sollten, an den Bedenken der USA, Polens, Ungarns und Tschechiens. Doch spätestens beim nächsten Nato-Treffen im isländischen Rejkjavik im Mai des kommenden Jahres soll sich das neue Gremium endgültig konstituieren und den seit vier Jahren existierenden Nato-Russland-Rat ablösen.

Keine Mark für Montenegro

Weil sich das mazedonische Parlament Ende der vergangenen Woche nicht auf die Übertragung von regionalen Zuständigkeiten an die albanische Minderheit im Land einigen konnte, hat die EU eine ursprünglich für den 20. Dezember geplante Geberkonferenz auf unbestimmte Zeit verschoben. Statt Devisen kommen nur neue Soldaten der Nato ins Land. Auf die Bitte des mazedonischen Präsidenten, Boris Trajkovski, verlängerte das Militärbündnis in der vorigen Woche das Mandat für die von Deutschland geführte Mission »Amber Fox« bis Ende März. Der Bundestag wollte der Stationierung in dieser Woche zustimmen.

Geld ohne Sex

Da haben sich die Stadtväter im türkischen Erzurum etwas Feines ausgedacht. Die Stadt zahlt Prostituierten ab sofort ein monatliches Gehalt. Allerdings bekommen es die Frauen nur dann, wenn sie sich verpflichten, lediglich mit ihrem Angetrauten der ehelichen Pflicht nachzukommen. Wie die Nachrichtenagentur Anadolu berichtete, hätten die Behörden dem Projekt zugestimmt, weil es den Frauen wirklich schlecht gehe. So seien sie zur Prostitution gezwungen worden, um sich und ihre Kinder am Leben zu erhalten.