Deutsche gegen Terror

Kennen Sie Djibouti? Nein, nicht Djihad, Djibouti. Nö? Dann sollten Sie sich langsam mal kundig machen. Denn in diesem kleinen Staat am Golf von Aden (zwischen Eritrea und Somalia) werden nach Angaben von Agence France Presse (AFP) demnächst die ersten deutschen Soldaten im so genannten Kampf gegen den internationalen Terrorismus stationiert. Eine Vorhut ist schon dort. 17 deutsche Militärs bereiten seit dem 1. Dezember zusammen mit Vertretern der dortigen Regierung die Landung deutscher Marinesoldaten vor. Es soll ein Trainingscamp für Elitetruppen errichtet werden, die ab Januar außerhalb Djiboutis zum Einsatz kommen sollen. Die Deutschen gehören einer Gruppe aus neun Nationen an, die den Indischen Ozean zwischen Oman und Somalia kontrollieren und nach Terroristen absuchen soll. Und wenn ihnen Bin Laden nicht auf hoher See ins Netz geht, liegt Somalia ja praktischerweise direkt um die Ecke.

Deutsche für Terror

Saddam Hussein kann sich nicht nur der Unterstützung deutscher Politiker sicher sein. Nach einem Bericht des Spiegel sollen mehrere deutsche Geschäftsleute versucht haben, den Irak trotz des internationalen Embargos mit Material zum Bau von Waffen zu beliefern. Ein Maschinenbauingenieur aus Nordbaden sitzt deshalb seit Ende Oktober im Gefängnis. Er wird verdächtigt, »Vermittlerdienste bei der Beschaffung einer Kriegswaffe geleistet zu haben«, sagte der Mannheimer Oberstaatsanwalt Hubert Jobski. Möglicherweise ist bereits eine Tiefbohrmaschine in den Irak geliefert worden, mit der Geschützrohre aus Metallblöcken herausgeschnitten werden können. Dem Vernehmen nach könnte mit solchen Geschützen auch ABC-Munition verschossen werden. Gegen weitere Beschuldigte werde ebenfalls ermittelt, so Jobski. Schon im Juli haben Zoll- und Polizeibeamte deswegen 20 Firmen und Privatwohnungen von Verdächtigen durchsucht.

Angie gegen Edmund

90 Minuten hat ihre Rede gedauert, 107 Mal gab es Zwischenbeifall, der Behandlung der »K-Frage« widmete sie ganze fünf Minuten, und der Name Edmund Stoiber fiel zweimal. Ergebnis: 6,28 Minuten Schlussbeifall für Angela Merkel auf dem CDU-Parteitag in Dresden am Anfang der vergangenen Woche. Merkel hatte in ihrer Rede den Kampfgeist der CDU beschworen, schließlich wolle man die Bundestagswahl im nächsten Jahr gewinnen und nicht den Wettbewerb: »Wer verliert in diesem Land am schönsten?«.

Im direkten Vergleich hätte Merkel aber fast verloren, und zwar gegen Edmund Stoiber, der am Tag darauf in Dresden sprach. Seinen Schlussbeifall musste die Parteitagsregie nach sechs Minuten abbrechen, um keine Vorentscheidung in der Frage zuzulassen, wer Kanzlerkandidat der CDU/CSU wird. Die darauf hörbaren Buh-rufe von den baden-württembergischen Delegierten und ausgewiesenen Stoiber-Fans zeigten aber bereits, dass das Gerangel weitergehen würde. Und so kam es auch. Am Ende der vergangenen Woche wurde berichtet, dass mehrere CDU-Landesvorsitzende, darunter Peter Müller, der Ministerpräsident des Saarlands, Merkel zum Verzicht auf eine Kandidatur aufgefordert hätten. Ganz nach dem Motto: Wer verzichtet am schönsten?

Spar dich gesund!

»Alle Gesundheitsminister müssen im Leben etwas Schlimmes verbrochen haben, sonst wären sie das nicht geworden«, sagte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) in der vergangenen Woche, wohl um zum Ausdruck zu bringen, wie viele Probleme ihr aktuelles Reformwerk bereitet. Nach der für das Jahr 2003 geplanten Gesundheitsreform sollen u.a. Patienten, die im Krankheitsfall nicht zuerst ihren Hausarzt, sondern einen Facharzt konsultieren, höhere Beiträge zahlen. Außerdem sollen Kranke für die größte Packung einer Arznei »mindestens das Doppelte« zahlen müssen. So soll erreicht werden, dass möglichst kleine Arzneimittelpackungen in den Apotheken verlangt werden. Die Einsparungen werden damit begründet, dass die Krankenkassen ein Defizit von 6,9 Milliarden Mark erreicht haben.

Kritik an dem Konzept kam von der CDU und der FDP, die eine noch höhere Eigenbeteiligung der Patienten fordern. Die Grünen dagegen lehnen bisher noch die vorgesehene Einführung eines Gesundheitspasses, auf dem die Krankheitsdaten der Patienten vermerkt sein sollen, aus datenschutzrechtlichen Gründen ab.

Noch mehr Nazis

Mit ein paar Jahren Verspätung hat selbst der Verfassungsschutz kapiert, dass die extreme Rechte einen »Kampf um kulturelle Hegemonie« führt. In der Studie »Ein Jahrzehnt rechtsextremistischer Politik«, die das Bundesamt für Verfassungsschutz am vergangenen Freitag in Köln vorstellte, heißt es auch, dass sich in den vergangenen zehn Jahren eine extrem rechte subkulturelle Strömung herausgebildet habe. Dass extreme Rechte vielerorts bestens in die deutsche Dominanzgesellschaft integriert sind und sich deshalb meist als Vollstrecker eines »unterdrückten Volkswillens« wähnen, will man nicht zugeben, lieber spricht man von einer »jugendbewegten Revolte«.

Ob die vom VS vorgelegten Statistiken brauchbarer sind als die Analysen, ist zweifelhaft. Die Zahl der »Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund« habe mit 15 951 im vergangenen Jahr ihren Höhepunkt erreicht. Dabei werden viele Taten extremer Rechter oft gar nicht erst angezeigt oder wegen unklarer Kriterien nicht als »rechtsextremistisch« eingestuft. Eines aber darf man dem VS ruhig glauben: Die Nazis haben sich vermehrt. Allein die offizielle Zahl der »gewaltbereiten Rechten« ist Ende 2000 auf 9 700 gestiegen. 1991 waren es »nur« 4 100.