Nachtruhe für Hubschrauber

»Hubschrauber fliegen nicht bei Nacht, besonders unter den schwierigen Bedingungen des Gebirges«, dozierte der russische Verteidigungsminister Sergej Iwanow. Es sei deshalb völlig unmöglich, dass die russische Luftwaffe, wie von der georgischen Regierung behauptet, in der Nacht zum Dienstag vergangener Woche bei der Bombardierung tschetschenischer Separatisten georgisches Territorium getroffen hätte. Richard Boucher, ein Sprecher des US-Außenministeriums, traut der russischen Luftwaffe dagegen Nachtflüge zu: »Wir haben eine gewisse Bestätigung, dass es Hubschrauber gab, die von russischem Territorium in den georgischen Luftraum eindrangen.«

Obwohl sich die US-Regierung mit dieser Aussage auf den Standpunkt Georgiens gestellt hat, ist es fraglich, ob sie die nach dem 11. September verbesserten Beziehungen zu Russland wegen Georgien aufs Spiel setzen will. Präsident Eduard Schewardnadse will sein Land zwar in die Nato führen. Seitdem er nach einer Regierungskrise Anfang November sein gesamtes Kabinett auswechselte, sind jedoch die Zweifel an der Stabilität seiner Herrschaft gewachsen.

Tommy in Haft

Sonderlich strapaziös scheint seine einjährige Flucht nicht gewesen zu sein. Als Hutomo »Tommy« Mandala Putra, der Lieblingssohn des ehemaligen indonesischen Diktators Suharto, nach seiner Verhaftung am vergangenen Donnerstag der Öffentlichkeit vorgeführt wurde, stellten die anwesenden Journalisten einhellig fest, dass er zugenommen habe. Anfang November des vergangenen Jahres war Tommy untergetaucht, nachdem das Oberste Gericht ihn wegen Korruption zu 18 Monaten Gefängnis verurteilt hatte. Im Oktober dieses Jahres widerrief das Gericht sein Urteil. Dem Sinneswandel war der Mord an einem der Richter, die Tommy verurteilt hatten, vorausgegangen. Wegen dieses Attentats, illegalen Waffenbesitzes und einer Serie von Bombenanschlägen soll er sich jetzt vor Gericht verantworten.

Für die Präsidentin Megawati Sukarnoputri ist Tommys Verhaftung ein propagandistischer Erfolg. Ihr war immer wieder vorgeworfen worden, die Ermittlungen gegen den Suharto-Clan zu verschleppen. Oppositionelle wie der Menschenrechtsaktivist Hendardi bezweifeln jedoch, dass es zu einer juristischen Verfolgung kommen wird: »Es sieht wirklich nach einem Szenario aus, einer inszenierten Festnahme und einer Farce.«

KP Chile geräumt

Mit einem aufsehenerregenden Überfall haben rund 300 chileniche Carabineros am Mittwoch vergangener Woche das Hauptquartier der Kommunistischen Partei in Santiago de Chile geräumt. Ergebnis der Operation: etwa 20 Verletzte, 37 Festgenommene, unter ihnen Gladys Marin, die Parteivorsitzende. Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Demonstranten dauerten bis in die Nacht. Eine Zivilrichterin hatte die »Zwangsräumung« angeordnet, weil die KP jahrelang keine Miete gezahlt hatte. Sie hat den Eigentümer - die Firma JQ, die das Haus 1993, während der Militärdiktatur Pinochets, ersteigerte - nicht anerkannt und wollte eine gerichtliche Entscheidung abwarten. Allerdings hat die Richterin der KP keinen Räumungsbefehl zugestellt. Weil auch die Regierung nicht über den Einsatz informiert war, gibt es nun viele Gerüchte: Wollten »dunkle Kräfte« in Justiz und Polizei der Regierung eins auswischen, weil sie die Carabineros dem Innenministerium unterstellen und 15 Carabinero-Offiziere entlassen will?

Sabotage statt Patriotismus

Donald Duke, der Gouverneur des nigerianischen Bundesstaates Cross River, war empört. Es sei »ein Akt der Sabotage«, dass die Staatsangestellten genau an jenem Tag streikten, als Präsident Olusegun Obasanjo zu Besuch kam. So mangelte es am vergangenen Mittwoch an jubelnden Beamten zum Empfang des Regierungschefs. Mit dem Streik protestierte die Gewerkschaft gegen die Entlassung von 174 Angestellten.

Streiks sind im öffentlichen Dienst Nigerias keine Seltenheit, da den Staatsangestellten selbst die erbärmlich geringen Gehälter häufig monatelang nicht ausgezahlt werden. Seit Anfang Oktober streikt das Lehrpersonal an der Universität von Lagos, um solche Zahlungsrückstände einzutreiben. Eine für dieses Jahr vereinbarte Gehaltserhöhung um 25 Prozent hat die Regierung ebenfalls nicht ausgezahlt. Man sei »patriotisch genug« gewesen, so Ade Ajayi, der Vorsitzende des Gewerkschaftsverbandes Nigerian Labour Congress (NLC) im Bundesstaat Ekiti, dies zu akzeptieren. Sollte aber im Haushalt für das Jahr 2002 das notwendige Geld nicht bereitgestellt werden, drohe eine Krise.

Maoisten gegen Coca-Cola

Coca-Cola mögen die Guerilleros der Communist Party of Nepal (Maoist) offenbar nicht. Bei einem Bombenanschlag am vergangenen Donnerstag wurde die Abfüllanlage in Kathmandu schwer beschädigt. Es war der erste Angriff in der Hauptstadt, seitdem die CPN (M) in der Woche zuvor die Gespräche mit der Regierung abgebrochen und den Waffenstillstand aufgekündigt hatte. Der Dialog sei sinnlos geworden, da die Regierung alle Forderungen der CPN (M) abgelehnt habe, erklärte der Parteivorsitzende Prachanda.

König Gyanendra erklärte die Maoisten nun zu Terroristen und rief den Notstand aus. Die Presse- und die Versammlungsfreiheit wurden eingeschränkt, Verdächtige können drei Monate lang ohne Haftbefehl interniert werden. Die Regierung, die bisher wenige militärische Erfolge im Kampf gegen die Maoisten hatte, kann jetzt mit ausländischer Unterstützung rechnen. Indien hat bereits »jede erforderliche Hilfe« bei der Bekämpfung der Guerilla zugesagt.