Bleiberecht in Skopje

Offiziell dürfen sie bis März 2002 bleiben, doch in Mazedonien zweifelt niemand daran, dass die 1 000 Soldaten der Nato-Task Force Fox den südosteuropäischen Staat auch danach nicht verlassen werden. Denn obwohl der von Ministerpräsident Ljubco Georgievski geführte Sicherheitsrat der Verlängerung des Mandats in der vergangenen Woche zustimmte, ist die Erfüllung des Friedensvertrags mit den Sezessionisten der Nationalen Befreiungsarmee UCK alles andere als gewiss. Das im August in Ohrid geschlossene Abkommen sieht die Rückkehr gemischter albanisch-mazedonischer Polizeieinheiten in die ehemals von der UCK besetzten Gebiete vor. Im Gegenzug sollen 88 inhaftierte UCK-Kämpfer in den Genuss einer Amnestie kommen. Die Umsetzung des Abkommens war nach dem Scheitern von Georgievskis Regierungskoalition vor zwei Wochen ins Stocken geraten. Nach einer Intervention des EU-Sondergesandten in Mazedonien, François Leotard, stimmte der Ministerpräsident Ende letzer Woche jedoch der Bildung eines neuen Kabinetts zu. Die neuen Minister sollen die im Friedensvertrag vorgesehenen Maßnahmen bis zum Januar durchführen.

Ökologische Plattform in der FPÖ

Während sich die rechtsextreme Dansk Folkeparti (FP) nach ihrem Wahlerfolg schon in der Regierung in Kopenhagen sitzen sieht, erwägt ihr österreichisches Pendant derzeit den Rückzug. So stellte der frühere FPÖ-Vorsitzende Jörg Haider in der vergangenen Woche die schwarz-blaue Koalition mit der konservativen ÖVP von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel infrage. Der Anlass war die unter Vermittlung des EU-Erweiterungskommissars Günter Verheugen zustande gekommene Einigung über das tschechische Atomkraftwerk Temelin. Die Regierung in Prag hat lediglich zugestimmt, Sicherheitsgarantien für Temelin in einem Protokoll niederzuschreiben, das dem Vertrag zum Beitritt Tschechiens in die Europäische Union (EU) beigefügt werden soll. Die Stillegung des Reaktors jedoch ist nicht mehr vorgesehen. Als Gegenleistung für die Sicherheitsgarantien verpflichtete sich Schüssel, die Verhandlungen über die Aufnahme Tschechiens in die EU nicht zu blockieren. Die FPÖ-Vorsitzende und stellvertretende Kanzlerin Susanne Riess-Passer bezeichnete das Ergebnis als unzureichend, der Fraktionsvorsitzende Peter Westenthaler kündigte an, an dem für Januar geplanten Referendum gegen Temelin auch nach der Einigung zwischen Prag und Wien festzuhalten. Haider ergänzte: »Wenn es dann keine Lösung gibt, wird es auch diese Koalition nicht mehr geben.«

Srebrenica in Paris

Der 1 225 Seiten lange Bericht dürfte auch die Richter des Uno-Kriegsverbrechertribunals in Den Haag interessieren. Denn mehr als sechs Jahre nach dem Massaker an rund 7 000 bosnischen Zivilisten im Juli 1995 hat ein Ausschuss des französischen Parlaments dem Westen erstmals eine Mitschuld an der Eroberung der Enklave zugeschrieben. »Frankreich hat sich nicht die Mittel verschafft, seine Mission vor Ort zu erfüllen«, heißt es in dem Bericht, der nur eine Woche nach der angekündigten Anklage gegen Slobodan Milosevic wegen Völkermordes im Bosnien-Krieg für Aufregung sorgen dürfte. Der französische General Bernard Janvier, der im Sommer 1995 an der Spitze der Uno-Mission für Bosnien stand, weigerte sich damals mehrfach, bei der Nato Luftangriffe auf bosnisch-serbische Stellungen zu beantragen. Deshalb wurde immer wieder spekuliert, dass sich Janvier auf einen Handel mit dem für die Stürmung Srebrenicas verantwortlichen General Ratko Mladic eingelassen habe, um auf diese Weise die Freilassung von als Geiseln gehaltenen Blauhelmsoldaten zu erzwingen. Indizien dafür konnte der Ausschuss zwar nicht erbringen, zwei Abgeordnete beharrten jedoch darauf, der Mangel an Erkenntnissen bedeute nicht, dass es definitiv keine Absprache zwischen Mladic und Janvier gegeben habe.

Mörderische Qualitäten

Nach mehr als 20 Jahren scheint Ragnar Hagelin, der Vater der 1977 in Argentinien verschleppten und ermordeten Dagmar Hagelin, mit seinem erbitterten Kampf Erfolg zu haben. Ein schwedisches Gericht erließ in der vergangenen Woche Haftbefehl gegen Alfredo Asiz, den »Todesengel« Argentiniens, wie ihn die Menschenrechtsgruppe Mütter des Plaza de Mayo nannte. Der Geheimdienstspezialist soll unter anderem am Mord an der jungen Schwedin beteiligt gewesen sein, deren Spur sich in dem Internierungslager »Escuela de Mecanica de la Armada« verliert.

Asiz ist schon lange kein Unbekannter mehr. In Frankreich wurde er 1990 wegen der Entführung und Ermordung der beiden französischen Ordensfrauen Alice Domon und Leonie Duquet in Abwesenheit zu einer lebenslänglichen Haftstrafe verurteilt. Doch das ist für argentinische Militärs wie den Admiral Enrique Molina Pico bei weitem kein Grund, Asiz nicht zu verteidigen. »Er hat alle Qualitäten, die ein Marineoffizier haben muss«, lobte er ihn.