Unsichtbarer Tritt

Die schwedische Polizei hat offenbar ein Video mit Aufnahmen von den Protesten gegen den EU-Gipfel Mitte Juni in Göteborg manipuliert. Nach Informationen der schwedischen Tageszeitung Dagens Nyheter stimmen Bild und Ton nicht überein, außerdem wurde eine Sequenz herausgeschnitten. Auf dem Originalvideo ist zu sehen wie Hannes Westberg von einem Polizisten angeschossen wird und Beamte einem Demonstranten gegen den Kopf treten. In dem manipulierten Video hört man, während Westberg einen Stein wirft, mehrere Stimmen, die »Eins, zwei, drei - Nazipolizei« rufen, die aber auf der Originaltonspur nicht zu vernehmen sind. Bei der Sequenz, die zeigt, wie Sicherheitskräfte einer Person auf den Kopf treten, wurde der Tritt herausgeschnitten und durch eine andere Aufnahme ersetzt. Aufgedeckt wurde die Manipulation durch die Recherche zweier Journalisten, die die Originalaufnahmen aufstöberten. Dieses Material wurde am vergangenen Dienstag im schwedischen Fernsehen gesendet.

Euro reif für die Insel?

»Die Tragödie der britischen Politik ist, dass die Politiker beider Seiten die Realität der europäischen Integration unterschätzt haben«, erklärte der britische Premierminister Anthony Blair am vergangenen Freitag bei einer Ansprache vor dem European Research Institute in Birmingham mit Blick auf seine eigene sozialdemokratische Labour Party und die konservativen Tories - zum Erstaunen der meisten Anwesenden. Die britische Presse sprach sogar von einer der europafreundlichsten Reden, die in der britischen Geschichte gehalten worden seien. Blair bedauerte auch, dass Großbritannien 1957 nicht sofort Mitglied der Europäischen Währungsgemeinschaft geworden sei, und kündigte an, dass Labour eine proeuropäische Kampagne starten wolle. Sogar über den Beitritt zur Währungsunion würde Blair gerne per Referendum entscheiden lassen. Allerdings muss der britische Premier nicht zuletzt in seiner eigenen Partei für den Euro werben. Vor allem der Schatzkanzler Gordon Brown gehört zu den erklärten Gegnern einer gemeinsamen Währung der Union.

Trauter Zwist

Das Wort Harmonie prägte das 78. Gipfeltreffen der Regierungsspitzen Deutschlands und Frankreichs am vergangenen Freitag im französischen Nantes. Zügig harmonisiert werden soll vor allem die europäische Sicherheits- und Innenpolitik angesichts der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus, bekräftigten Jacques Chirac, Lionel Jospin und Gerhard Schröder in einer gemeinsamen Erklärung zum Abschluss des Treffens. Man sei entschlossen, noch vor Ende dieses Jahres den gemeinsamen Haftbefehl sowie längerfristig eine europäische Polizei zu schaffen. Auch Europol sowie die Zusammenarbeit der Justiz sollen als Vorstufe zu einer europäischen Staatsanwaltschaft gestärkt werden, betonten die Regierungsspitzen beider Länder. Als identisch bezeichneten sie in einer weiteren Deklaration gar ihre Position zugunsten einer europäischen Verfassung. Doch was in dem Papier als »entscheidende Etappe im historischen Prozess der europäischen Integration« bejubelt wird, ist eher als Zweckoptimismus zu sehen. Denn hinter den Kulissen gehen die Auseinandersetzungen über die endgültige Form der Union wie gewohnt weiter. Nach wie vor behagt dem zentralistischen Frankreich der föderative Ansatz Deutschlands nicht. Die Regierung in Paris befürchtet, dadurch werde die Vormachtstellung Deutschlands institutionalisiert, während sich die Mehrheit der französischen Bevölkerung inzwischen für eine verstärkte europäische Integration ausspricht.

Via Guido Costa

Einen prima Plan hat Guido Costa, der Bürgermeister der kleinen sizilianischen Stadt Tremestieri Etneo. Eine der zentralen Straßen des Städtchens will er umbenennen - und welche großen Italiener fallen einem für die Namensgebung ein? Niccolò Machiavelli - schon viel zu lange tot. Leonardo da Vinci - kennt den noch jemand außer linksliberalen Kulturfuzzis? Sergio Leone - doch dessen Filme amerikanisieren ja die authentischitalienische Kultur. Sofia Loren - politisch schon viel besser, aber da ergeben sich Gender-Probleme. Und so kam der aufrechte Bürgermeister von der neofaschistischen Alleanza Nazionale auf Mussolini. Ja, das isses: »Via Benito Mussolini« - das klingt nach was, und den Namen kann sich auch jeder merken.

Nicht alle sind damit zufrieden. Die ehemalige KP-Zeitung Unità schrieb: »Italien kehrt zum Faschismus zurück.« Shimon Samuels vom Simon Wiesenthal Center erklärte Reuters zufolge in einem Brief an den italienischen Innenminister: »Eine solche Aktion ist nicht nur eine Beleidigung für die Opfer des italienischen Faschismus, sondern auch eine Ermutigung für Neonazis überall in Europa«. Ob der wohl seine Koalitionspartner von der Alleanza Nazionale rüffeln wird?