Ein Jahr später

Als Joseph Kantelberg-Abdulla vor einem Jahr im Freibad der sächsischen Kleinstadt Sebnitz starb, hielten es viele für möglich, dass der Junge von Neonazis unter den Augen der Bevölkerung ermordet wurde. Heute steht die Familie des Jungen weitgehend alleine mit ihren Zweifeln an der öffentlichen Version, die von einem tragischen Badeunfall ausgeht. In der vergangenen Woche legte die Familie beim sächsischen Generalstaatsanwalt eine Beschwerde gegen die Verfügung der Anklagebehörde ein, die Ermittlungen

zu den Todesumständen ihres Sohnes einzustellen. Die Dresdner Staatsanwaltschaft war zu dem Ergebnis gekommen, dass ein Fremdverschulden ausgeschlossen werden könne, und hatte die Ermittlungen Mitte Juni eingestellt. Gegen die Eltern und ihre Tochter wird hingegen weiter ermittelt. Ihnen wird unter anderem vorgeworfen, Zeugen zu der Aussage gedrängt zu haben, dass der Junge von Neonazis im Schwimmbecken untergetaucht worden sei, bevor er starb. Die Familie hatte im Frühjahr wegen der andauernden Anfeindungen und unter großen finanziellen Verlusten Sebnitz verlassen. Sie lebt jetzt in Westdeutschland.

Schlussstrich vertagt

Deutsche Unternehmen müssen noch einmal bangen. Die Rechtssicherheit gegen Klagen von ehemaligen NS-ZwangsarbeiterInnen auf Entschädigungszahlungen ist noch nicht erreicht, der Schlussstrich kann noch nicht gezogen werden. Denn bei einem Gericht in New York ist in der vergangenen Woche eine neue Sammelklage hinterlegt worden. Drei Opferanwälte wollen damit die Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft unter Druck setzen, ihren Zahlungsverpflichtungen nachzukommen. Rechtsanwalt Burt Neuborne wirft der Stiftungsinitiative vor, dem Zwangsarbeiterfonds dreistellige Millionenbeträge vorenthalten und weitere Gelder verschwendet zu haben.

Lothar Evers vom Bundesverband Information und Beratung für NS-Verfolgte zeigte sich gegenüber Jungle World zufrieden mit der neuen Sammelklage. Das Kuratorium der Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft, die für die Auszahlung der Gelder verantwortlich ist, sei allein nicht in der Lage, genügend Druck auf die Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft auszuüben, um sie zu einem Handeln im Sinne der Opfer zu bewegen.

Sicheres Afghanistan

»Als Beamter mache ich das, was getan werden muss.« Klaus Blumentritt, der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten, weiß, was seine Dienstherren von ihm erwarten. Dass die Bundesregierung zum Kampf gegen den islamistischen Terror der Taliban gerufen hat, scheint dem eifrigen Staatsbediensteten jedoch entgangen zu sein.

In einer Anfechtungsklage von Anfang November gegen die Asylanerkennung eines afghanischen Oppositionellen schreibt Blumentritt, dass »die strengen Verhaltensmaßregeln der Taliban und die damit einhergehenden Einschränkungen letztlich nur eine Ausprägung fundamentalistisch-islamischer Anschauungen« darstellten. Bei der Ahndung von Verstößen gegen die Taliban-Ordnung, so Blumentritt, handele es sich »nicht um eine asylrelevante Verfolgung«, somit sei »auch für Rückkehrer aus dem Ausland« die Sicherheit in dem Land gewährleistet. Und wenn bald Bundeswehrsoldaten gemeinsam mit der Nordallianz für die Durchsetzung der Sharia sorgen, dürfen sich Flüchtlinge nach ihrer Abschiebung in Afghanistan noch sicherer fühlen. Bestimmt.

Sicheres Deutschland

Deutschland soll noch sicherer werden, als es die rot-grüne Koalition mit dem so genannten Sicherheitspaket II bereits ausgehandelt hat. Der Bundesrat will die ohnehin repressiven Pläne der Bundesregierung noch weiter verschärfen, berichtete die Süddeutsche Zeitung in ihrer Samstagsausgabe. Demnach haben am vergangenen Mittwoch die Innenminister der Länder dem Bundesrat mehrheitlich »empfohlen«, die Befugnisse der Geheimdienste noch weiter auszudehnen als es im ursprünglichen »Anti-Terror-Paket« von Bundesinnenminister Schily (SPD) vorgesehen war und deren Kontrolle im Gegenzug zu reduzieren. Neben dem »gewaltbereiten Auslandsextremismus« wollen die Landesinnenminister nunmehr auch den »gewaltfreien Inlandsextremismus« ins Visier nehmen.

Dem Vernehmen nach will der Bundesrat am kommenden Freitag nach diesen »Empfehlungen« abstimmen. Den Grünen, die erst am Wochenende auf ihrem Parteitag in Rostock Koalitionstreue demonstriert haben, dürfte eine solche Entscheidung kaum Probleme bereiten. Nach ein paar schlaflosen Nächten und etwas Bauchweh stimmt man den Verschärfungen, die man vorher »strikt« abgelehnt hat, dann umso leichter zu.

Oh Tannenbaum!

Die Vorbereitungen der Bundesregierung für das Weihnachtsfest verlaufen suboptimal. Auf die für das Kanzleramt vorgesehene sieben Meter hohe Nordmanntanne aus dem badischen Hotzenwald wurde ein hinterhältiger Anschlag verübt. Reisigdiebe bemächtigten sich sämtlicher Äste des Baums auf der Länge von einem Meter, trotz einer Stacheldrahteinzäunung. Dennoch steht der Karriere des deutschen Gewächses nichts im Wege; nach Angaben der Landesforstkammer seien die verbleibenden Äste ausreichend, um den Christbaumschmuck zu tragen.

Gänzlich geknickt dagegen zeigt sich die 17 Meter hohe Fichte aus Oberfranken, die auf dem Berliner Ernst-Reuter-Platz stehen und die Herzen der BerlinerInnen höher schlagen lassen sollte. Beim ersten Versuch, den Baum aufzustellen, trug er einen schweren Bruch davon, der mit Metallplatten geflickt werden musste. Doch auch der zweite Versuch schlug fehl; die Wunde brach erneut auf. Nicht unwahrscheinlich ist, dass die Fichte als Elefantenfutter im Tierpark enden wird - wie ein Unglücksbaum im vergangenen Jahr.