Befehlsnotstand

Den Befehl zur Geiselnahme habe er persönlich vom damaligen tschetschenischen Präsidenten Dschochar Dudajew erhalten, erklärte der tschetschenische Warlord Salman Radujew bei der Eröffnung seines Prozesses am vergangenen Donnerstag in Machatschkala. Radujew hatte mit einem Kommando tschetschenischer Separatisten 1996 ein Krankenhaus gestürmt, bei anschließenden Gefechten mit russischen Truppen starben 78 Menschen.

Die Anklage im Prozess gegen den bisher prominentesten von russischen Truppen gefangen genommenen tschetschenischen Warlord wird von Generalstaatsanwalt Wladimir Ustinow vertreten. »Die Bürger Russlands müssen verstehen, dass wir den Terrorismus nicht nur mit der Macht der Waffen, sondern auch mit der Macht des Gesetzes bekämpfen«, dozierte Ustinow zu Prozessbeginn. Das kann angesichts einer Kriegführung, bei der die NGO Human Rights Watch im Oktober erneut »sehr ernste Menschenrechtsverletzungen« feststellte, leicht in Vergessenheit geraten. Das Russische Nationale Komitee, ein Dachverband mehrerer Menschenrechtsorganisationen, hat nun einen Friedensplan vorgelegt und eine Kampagne für Verhandlungen begonnen.

Verteidiger der Männlichkeit

In Ägypten gilt »Ausschweifung« eine Gefährdung der nationalen Sicherheit. Der Prozess gegen 52 angebliche Homosexuelle wurde nach den Bestimmungen der Notstandsgesetze durchgeführt. Die Angeklagten erlebten das Verfahren und die Urteilsverkündung

am vergangenen Mittwoch in einem Käfig hinter Gitterstäben. 23 Männer wurden wegen »Ausschweifung« - Homosexualität ist kein offizieller Straftatbestand - und Beleidigung der Religion zu Haftstrafen zwischen einem und fünf Jahren verurteilt, 29 wurden freigesprochen. Eine Berufungsinstanz gibt es nicht.

»Ägypten wird nicht zur Verleumdung der Männlichkeit benutzt werden«, hatte Staatsanwalt Ashraf Helel während des Verfahrens verkündet. Die ägyptische Regierung will sich mit dem spektakulären Prozess gegenüber der islamistischen Opposition als Verteidigerin von Patriarchat und Konservatismus profilieren. Auch liberale Gruppen kritisierten nur die Umstände des Verfahrens. »Ich möchte nicht beschuldigt werden, Homosexualität in Ägypten zu verteidigen«, erklärte Hisham Qassem, Vorsitzender der Ägyptischen Organisation für Menschenrechte. Dies »hätte der Sache der Menschenrechte sehr geschadet«.

Predigt für die Prediger

Der saudi-arabische Kronprinz Abdullah ist unzufrieden mit seiner Geistlichkeit. Für gewöhnlich segnet sie die Entscheidungen des Königshauses pflichtgemäß ab, doch in letzter Zeit häuft sich die Kritik, vor allem am Krieg gegen Afghanistan. »Lasst euch nicht von Emotionen überwältigen oder von anderen in Erregung versetzen«, predigte er am vergangenen Mittwoch den Predigern, »ich hoffe, dass ihr eure Verantwortung vor dem Volk und den Behörden anerkennt«.

Zwei Tage zuvor hatte Bildungsminister Khaled al-Ankary noch die Kritik zurückgewiesen, die religiösen Bildungseinrichtungen förderten den islamistischen Extremismus. Er räumte jedoch ein, dass man die Schwerpunkte im Bildungssystem überdenken müsse. Das Land leidet an einer Überproduktion von Theologen, für die in Wirtschaft und Verwaltung wenig Bedarf besteht. Schätzungsweise jeder dritte Universitätsabsolvent findet keine Beschäftigung, und frustrierte, arbeitslose Theologen gelten als besonders anfällig für die Agitation oppositioneller Islamisten.

Schandfleck entfernt

»Wir haben den Schandfleck von Seattle entfernt«, frohlockte der US-Handelsrepräsentant Robert Zoellick nach Abschluss der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation WTO. Mangels Demonstranten trübte kein Tränengas die Luft im Tagungsort Doha, der Hauptstadt der Golfmonarchie Katar. Und anders als in Seattle konnte man sich am vergangenen Mittwoch zumindest darauf einigen, eine neue Verhandlungsrunde zu starten, die in den kommenden drei Jahren weitere Handelsbarrieren abbauen soll.

Bis zuletzt drohte die Konferenz zu scheitern, vor allem am Veto Frankreichs gegen einen definitiven Abbau der EU-Agrarsubventionen und an Vorbehalten Indiens, überhaupt weitere Liberalisierungen im Welthandel vorzunehmen. Die Vertreter vieler Entwicklungsländer äußerten sich zufrieden mit den Ergebnissen. Immerhin wurde eine Erklärung verabschiedet, die es ihnen erlaubt, sich in selbst definierten Notfällen über Patentrechte von Pharmakonzernen hinwegzusetzen und die Bevölkerung mit billigeren Medikamentenkopien zu versorgen. »Vor allem nach dem 11. September ist das ein exzellentes politisches Signal, wenn sich 142 verschiedene Nationen auf eine konstruktive Agenda für die Weltöffentlichkeit einigen können«, resümierte Zoellick.

Ottawa meets Rezession

Der Internationale Währungsfonds hat seine Wachstumsprognose für die Weltwirtschaft weiter nach unten korrigiert: 2,4 Prozent erwartet der IWF für dieses und das kommende Jahr. Und das ist eine Weltrezession - zumindest, wenn man die alte IWF-Definition zugrunde legt, die eine globale Rezession bei einem Weltwirtschaftswachstum unter 2,5 Prozent für gegeben hält. Höchste Zeit also, hart an dieser Definition zu arbeiten, um die Global Players nicht mit dem Wörtchen Weltrezession zu verschrecken.

Gegen das Meeting von Weltbank und IWF im Rahmen des Internationalen Währungs- und Finanzausschusses in Ottawa und ein parallel verlaufendes G-20-Treffen demonstrierten am vergangenen Freitag Reuters zufolge etwa 350 Menschen unter Transparenten wie »Smash the State«. Originellerweise wurden Scheiben bei einer McDonald's-Filiale eingeworfen. Am Samstag protestierten mindestens 2 000 Menschen gegen den »globalen Kapitalismus« und die Bombardierung Afghanistans.