Öffentlicher Notstand

Zwei Monate nachdem das britische Innenministerium als Reaktion auf die Anschläge vom 11. September ein härteres Vorgehen in der internen Terrorismusbekämpfung angekündigt hat, stellte der britische Innenminister David Blunkett vergangene Woche sein neues Anti-Terror-Gesetz vor. Das Paket, das noch vor Weihnachten mit parteiübergreifender Zustimmung in Kraft treten soll, löste heftige Proteste bei Bürgerrechtsorganisationen aus. Kein anderes europäisches Land hat bislang die demokratischen Freiheitsrechte der eigenen Bevölkerung in einem solchen Ausmaß beschnitten.

Vor allem die so genannte Haft ohne Verurteilung stößt auf heftige Kritik. Das neue Gesetz sieht vor, die Befugnisse der Militärpolizei auszuweiten: Nachrichtendienstliche Erkenntnisse sollen in Zukunft ausreichen, um Personen, die des Terrorismus verdächtigt werden und die keine britische Staatsbürgerschaft besitzen, auf unbestimmte Zeit und ohne ordentliches Gerichtsverfahren einzusperren. Die Verfahren sollen zudem unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden.

Das Gesetz richtet sich vor allem gegen Asylsuchende, die wegen drohender Folter oder Hinrichtung nicht abgeschoben werden können. Um es verabschieden zu können, setzte Blunkett in der vergangenen Woche den Artikel 5 der Europäischen Menschenrechtskonvention, der eine unbefristete Inhaftierung ohne Beweise verbietet, einfach außer Kraft. Die Regierung begründet die Aussetzung der Konvention damit, dass »ein Krieg oder anderer öffentlicher Notstand das Leben der Nation gefährdet«.

Repression gegen das Sterben

Auch die türkischen Sicherheitsorgane sind für ihre Hartnäckigkeit bekannt. Am vergangenen Dienstag drangen mehrere tausend schwer bewaffnete Polizisten mit gepanzerten Fahrzeugen breits zum zweiten Mal in diesem Monat in das Istanbuler Armenviertel Kücük Armatlu ein, um gegen die letzten dort praktizierenden Hungerstreikenden vorzugehen (Jungle World, 46/01). Das Todesfasten richtet sich gegen die Einführung eines neuen Gefängnistyps, der das deutsche Isolationshaftmodell zum Vorbild hat. Der Solidaritätsgruppe Tayad zufolge wurden bei der Polizeiaktion sieben Personen verschleppt. Sie sollen in eine Kaserne der türkischen Antiterroreinheit gebracht worden sein. Anschließend wurde der gesamte Stadtteil Armatlu von der Polizei besetzt und abgesperrt. Nach Angaben von Tayad soll zudem ein vorübergehendes Ausgangsverbot für alle Bewohner verhängt worden sein.

Schweizer Ignoranten

Pieter Willem Botha, ehemaliger Präsident des Apartheid-Regimes in Südafrika, hat 1978 Schweizer Industriellen hohe Verdienstorden verliehen, weil sie unter Umgehung des UN-Embargos Kriegsmaterial geliefert hatten. Akten des Nationalarchivs in Pretoria, die vergangene Woche veröffentlicht wurden, belegen, dass der Direktor der Schweizer Waffenfabrik Oerlikon-Bührle Holdings, Dieter Bührle, sowie sein Kollege Gabriel Lebedinsky für ihre »persönliche Intervention, die im Export von unerlässlicher Munition verschiedener Art gipfelte«, ausgezeichnet wurden. Mail & Guardian berichtete vergangenen Freitag, dass Bührle, der auch Direktor der Schweizer Bank Korporation (ehemals UBS) war, bis heute seine Unterstützung für das Apartheid-Regime nicht bedauere, da die schwarze Regierung »jetzt die weiße Minderheit unterdrückt«.

Ebenfalls in der vergangenen Woche beschloss die Kontrollbehörde der Schweizer Nachrichtendienste, die Verbindungen zwischen der Schweiz und Südafrika erneut zu untersuchen. Dabei soll es vor allem um die Frage gehen, ob der Schweizer Geheimdienst unter seinem damaligen Chef Peter Regli am Aufbau eines biologischen und chemischen Waffenprogramms für Südafrika beteiligt war.

Explosiv

Vorbildlich verhalten sich die Arbeiter des bankrotten Küchengeräteherstellers Moulinex, die von der Entlassung bedroht sind. Am Montag vergangener Woche besetzten über Hundert Beschäftigte das Werk des Konzerns im nordfranzösischen Cormelles-le-Royal und drohten damit, es in die Luft zu sprengen, falls ihre Forderung nach höheren Abfindungen nicht erfüllt wird. »Wir haben Schwefelsäure, Acetylen, Gas und Benzin an strategischen Punkten in der Fabrik angebracht«, erklärte einer der Besetzer. Um zu demonstrieren, wie ernst sie es meinen, setzten die Arbeiter eine Lagerhalle in Brand. Außerdem halten Teile der Belegschaft zwei Gerichtsvertreter und einen Personalchef in der Moulinex-Zentrale in La Défense bei Paris fest.

Moulinex wurde Ende Oktober dem Konkurrenzunternehmen SEB zugesprochen. SEB will aber nur etwa 3 600 der 8 800 Beschäftigten übernehmen. Für jeden entlassenen Arbeiter fordert die Gewerkschaft Force Ouvrière von der Regierung 12 200 Euro zusätzlich als Abfindung.

Legal klonen

Das Oberste Gericht in Großbritannien entschied vergangene Woche, dass es auf der Insel legal ist, Menschen zu klonen. Der britischen Gesetzgebung zufolge gilt eine befruchtete menschliche Eizelle, in die ein fremder Zellkern eingesetzt wurde, nicht als Embryo. So schnell wie möglich will die Regierung von Anthony Blair dies ändern. Es gibt auch allen Grund, sich zu beeilen: Der italienische Biotech-Papst Severino Antinori hatte bereits im Januar erklärt, mit seinem Team in absehbarer Zeit Menschen klonen zu können. Wegen des Urteils in Großbritannien könnte Antinori seine bisher geheim durchgeführten Klon-Experimente nun bald legal betreiben. So kündigte er auch gleich eine neue Versuchsreihe in England an: Er will zehn Paare klonen - selbstverständlich auf freiwilliger Basis.