Castor olympiareif

Er rollte so schnell wie nie. In der Rekordzeit von nur zweieinhalb Tagen wurden sechs Container mit radioaktivem Abfall aus der französischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague ins Zwischenlager in Gorleben gebracht. Dort traf der Transport am vergangenen Mittwoch ein. 15 000 PolizistInnen waren im Einsatz gegen 4 000 DemonstrantInnen, 780 AtomkraftgegnerInnen wurden zwischenzeitlich in Gewahrsam genommen, 460 Platzverweise wurden erteilt. 50 Millionen Mark hat der Einsatz gekostet.

Nun bemüht sich die niedersächsische Landesregierung, die Kosten im Nachhinein noch zu senken. Den 780 in Gewahrsam genommenen AtomkraftgegnerInnen droht eine Strafgebühr für die eigene Festnahme. Innenminister Heiner Bartling (SPD) verkündete, dass jeder Tag in den Händen der Staatsgewalt 38 Mark kosten solle und eine Fahrt im Polizeifahrzeug mit 70 Mark in Rechnung gestellt werde. Billiger ist es, die Uniformierten selbst als Transportmittel zu benutzen: Weggetragen werden bleibt gratis.

Neokantianer vor dem Ausschuss

Endspurt im Untersuchungsausschuss zur CDU-Parteispendenaffäre: Ende Oktober wurde der ehemalige CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep vor das Gremium zitiert und verweigerte seine Vereidigung. Dann verkündete Angela Merkel am selben Ort das Ende der Aufklärung. In der vergangenen Woche brillierte schließlich der Medienunternehmer Leo Kirch, als er dem Ausschuss über sein Verhältnis zum ehemaligen Bundeskanzler Helmut Kohl verriet: »Ich hätte ihm vielleicht 50 Mark gegeben.«

Also durfte man durchaus gespannt sein auf den Auftritt des »brutalstmöglichen« Aufklärers in der Affäre, den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU). Wie viel hätte er Kohl gegeben? 100 Mark? 200? Oder 100 000?

Aber Koch enttäuschte. Auch er verweigerte wie Kiep seine Vereidigung. Zu einer charmanten Begründung reichte es allerdings noch. Seine Vereidigung sei kein Beitrag zur Aufklärung, sagte er dem Ausschuss. Stimmt, denn Aufklärung ist frei nach Kant nichts anderes als die Vermeidung des selbst verschuldeten Meineids. Ein paar kleine Lügen tun's doch auch.

Ein Bayer kommt zurück

Günther Beckstein ist sich sicher: »Mehmets Straftaten sind Ausdruck von extremer Verrohung, Gewaltbereitschaft und Rücksichtslosigkeit.« Solche Leute sollen, wenn es nach dem bayerische Innenminister geht, in der Türkei bleiben, egal ob sie in Bayern geboren sind oder nicht. Da lässt sich Beckstein auch durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof nicht verunsichern, der vergangenen Donnerstag entschied, der vor drei Jahren auf Betreiben der Stadt München in die Türkei abgeschobene »Intensivtäter« Mehmet dürfe nach Deutschland zurückkehren. Der in München aufgewachsene 17jährige stelle keine »Gefahr mehr für die öffentliche Sicherheit« dar, urteilte das Gericht. Außerdem habe er als Sohn eines türkischen Arbeitnehmers nach dem europäisch-türkischen Assoziationsvertrag ein Aufenthaltsrecht. Noch ist das Urteil allerdings nicht rechtskräftig.

Beckstein und die Stadt München haben bereits angekündigt, Rechtsmittel einlegen zu wollen. Dabei hat auch die CSU Intensivtäter in ihren Reihen. Und der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Uhl lieferte ein Paradebeispiel für extreme Verrohung, Gewaltbereitschaft und Rücksichtslosigkeit: »Es war ein großer Fehler, dass dieser Abschiebung keine weiteren folgten.«

Augen zu, keine Spur

Im oberpfälzischen Weiden gibt es erstmals eine Spur zu den möglichen Urhebern mehrerer Anschläge gegen die Jüdische Gemeinde. Im vergangenen Jahr war es zu Steinwürfen auf das Gemeindehaus und zu einem Angriff auf das Privatanwesen der Vorsitzenden der jüdischen Gemeinde, Gabriele Brenner, gekommen. Bisher hatte die Polizei behauptet, es gebe keine Spur zu den Tätern.

Nun berichtete die Zeitung Oberpfälzer Nachrichten, dass ein anonymer Anrufer Gabriele Brenner im März dieses Jahres vor einem Anschlag gewarnt haben soll. Der Anrufer soll einen Unternehmer aus dem Landkreis und dessen Sohn bezichtigt haben, mit den antisemitischen Anschlägen zu tun zu haben. Der Unbekannte mit sächsischem Dialekt behauptete, dass die beiden »Leute um sich scharen für die Aktion«.

Nach Information der Zeitung soll die Polizei aber nicht gegen den Unternehmer ermittelt haben, sondern überprüft haben, ob gegen den Unternehmer etwas geplant gewesen sei. Den Vorwurf, dass in der betreffenden Firma vor Jahren ein Hakenkreuzschild angebracht gewesen sein soll, untersuchte sie gar nicht erst - aus »Verjährungsgründen«, wie die Polizeidirektion mitteilte. Nur gut, dass die leitende Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren um die Anschläge bereits eingestellt hat.

Moral gegen Terror

Seit Wochen wird darüber gerätselt, wie sich der islamistische Terror wirkungsvoll bekämpfen ließe, ohne dafür gleich in den Krieg zu ziehen. Viele Vorschläge sind bereits gemacht, diskutiert und wieder verworfen worden. Man müsse dem Terror die soziale Grundlage entziehen oder jetzt erst recht die Globalisierung noch entschlossener bekämpfen.

In der vergangenen Woche hat der Kölner Erzbischof Joachim Kardinal Meisner in einem Interview mit der Bunten gesagt, was zu tun sei. »Das muss für uns Christen« - und wir sind ja alle irgendwie auch Christen - »ein Aufruf zur moralischen Aufrüstung sein.« Moral statt Bomben. So einfach ist das. »Wenn unsere Gesellschaft Gott lästert, Frauen nackt in der Zeitung abbildet, wenn Kinder abgetrieben, wenn Homosexuelle getraut werden, dann bedeutet das in den Augen vieler Muslime: Das sind doch keine Menschen mehr - das sind Tiere.« Und Deutschland ein einziger Stall, Herr Kardinal.