Jihad in New York

Eigentlich sollte die alljährliche Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York bereits Mitte September beginnen. Der Grund für die Verschiebung war jetzt das Hauptthema der Reden nach der Eröffnung am Samstag. »Wir müssen zusammenstehen gegen alle Terroristen, nicht nur gegen einige von ihnen«, erklärte US-Präsident George W. Bush. Das meinten auch die Vertreter diverser islamischer Staaten, die allerdings überwiegend der Ansicht waren, auch die israelische Politik sei terroristisch oder zumindest verantwortlich für Terrorismus.

Maßnahmen gegen den Terrorismus dürften sich nicht nur gegen die Verantwortlichen für die Anschläge vom 11. September richten, befand der iranische Präsident Mohammad Khatami: »Wir schulden unser Mitgefühl allen leidenden Menschen, ob im besetzten Palästina, im unterdrückten Afghanistan, in New York oder Washington.« Der Emir von Katar, Scheik Hamad bin Chalifa el-Tani, ließ es sich nicht nehmen, im Namen der Organisation der Islamischen Konferenz zu erklären, die israelische Politik gegenüber den Palästinensern sei die Ursache dafür, dass der Terrorismus um sich greife.

Jihad in Kaschmir

In der indischen Unruheprovinz Kaschmir wird weiter gekämpft. Am Wochenende sind nach Angaben der Polizei bei verschiedenen Scharmützeln mindestens 28 Menschen, darunter 17 islamische Separatisten, ums Leben gekommen. Die islamistische Hisbul-i-Mujahedin bekannte sich zu einem Angriff auf eine Polizeipatrouille, bei dem vier - nach Behördenangaben drei - Polizisten erschossen wurden.

In den neunziger Jahren hat Pakistan nach und nach die Kontrolle über die ursprünglich aus Kaschmiris bestehenden militanten Gruppen gewonnen. Mittlerweile ist etwa die Hälfte der getöteten Militanten aus dem Ausland - meist aus Pakistan, aber auch aus Afghanistan, Tschetschenien oder sogar dem Sudan. »Pakistan hat den Kampf Kaschmirs mit Indien gehijackt und ihm einen pan-islamischen Charakter gegeben, der den meisten Kaschmiris fremd ist«, zitierte die Financial Times in der vergangenen Woche Mohammed Yousef Tarigami, den Chef des kaschmirischen Arms der Communist Party of India.

Hizbollah bleibt flüssig

Gleich mehrere juristische Begründungen fanden Vertreter der libanesischen Zentralbank für ihre Weigerung, die Konten der islamistischen Hizbollah einzufrieren: Die Forderung komme nicht von der Uno oder dem Internationalen Gerichtshof, zudem gebe es kein Abkommen mit den USA über das Vorgehen in solchen Fällen. Nach dem 11. September hatte die US-Regierung die Hizbollah auf die Liste der terroristischen Organisationen gesetzt, deren Finanzmittel nun beschlagnahmt werden sollen. Im Libanon aber ist die Hizbollah eine legale Partei mit zwölf Abgeordneten im Parlament, die zudem noch die Protektion der Hegemonialmacht Syrien genießt.

Der US-Botschafter im Libanon, Vincent Battle, erklärte, die libanesische Regierung »besteht weiterhin auf der Unterscheidung (...) zwischen Widerstandsorganisationen und terroristischen Organisationen«. Wobei sie die Hizbollah zu Ersteren zählt. Die US-Regierung scheint eine Konfrontation in dieser Frage derzeit noch vermeiden zu wollen. Gegenwärtig, so Battle, konzentriere man sich auf den Kampf gegen die Taliban und al-Qaida. Im Ersuchen um das Einfrieren der Hizbollah-Konten habe man das Wort »sofort« nicht benutzt.

De la Rua bleibt klamm

Argentinien hätte wohl besser die Taliban unterstützen sollen. Dann könnte das Land wie Pakistan als Gegenleistung für die Aufgabe dieser Unterstützung auf die Hilfe der USA bei Umschuldungsverhandlungen mit dem IWF hoffen. So aber bekam Präsident Fernando de la Rua von US-Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice zu hören, er möge zunächst »intern eine stabilere Situation schaffen« und seinen Null-Defzit-Plan umsetzen.

Doch das ist nicht so einfach, denn die von den oppositionellen Peronisten gestellten Gouverneure lehnten am vergangenen Donnerstag de la Ruas Steuerausgleichsabkommen ab. Der Präsident wollte einen Teil der den Provinzen zustehenden Steuern nicht mehr auszahlen, sondern in Kredite umwandeln. Und mit 132 Milliarden Dollar Auslandsschulden gilt die Regierung auch im Inland nicht mehr als kreditwürdig.

Australischer Geist

Einmal mehr seien Flüchtlinge »bereit gewesen, die Sicherheit ihrer Kinder zu gefährden«, behauptete der australische Verteidigungsminister Peter Reith am Freitag. Nachdem auf einem am Tag zuvor von der Marine aufgebrachten Flüchtlingsschiff Feuer ausgebrochen war, sprangen die Flüchtlinge ins Wasser, zwei Frauen ertranken. Die Behauptung, die Flüchtlinge hätten das Feuer selbst gelegt, musste die von Premierminister John Howard geführte konservative Regierung jedoch mangels Beweisen zurücknehmen. Zuvor hatte ein Video der Marine die Darstellung widerlegt, bei einem Zwischenfall Anfang Oktober hätten Flüchtlinge ihre Kinder ins Wasser geworfen (Jungle World, 46/01).

Howards Wahlkampf schadete das nicht. Bei den Parlamentswahlen am Samstag gelang es ihm, mit einer harten Linie gegen Flüchtlinge und nationalistischen Parolen gegen die »Selbstgeißelung des australischen Geistes« seiner Regierung eine dritte Amtszeit zu sichern. Bei Redaktionsschluss war die Stimmenauszählung noch nicht beendet, die oppositionelle Labor-Partei gestand jedoch ihre Niederlage bereits ein. Die Wahlkampagne habe »eine Seite der Nation gezeigt, von der wir hofften, wir hätten sie hinter uns gelassen«, kommentierte die australische Tageszeitung Sydney Morning Herald.