Bewaffnete Provokationen

Alle wussten es eigentlich schon, aber nun scheint es sich bestätigt zu haben. Der Nato-Einsatz »Essential Harvest« in Mazedonien zur Entwaffnung der UCK-Kämpfer war bei weitem nicht so effektiv wie es die Verantwortlichen gerne darstellen. Das staatliche Radio in der mazedonischen Hauptstadt Skopje meldete vergangenen Samstag, albanische Milizen hätten einen »heftigen Angriff mit verschiedenen Waffen« auf Stellungen der mazedonischen Armee und Polizei gestartet. Die ganze Nacht über habe es in mehreren Ortschaften rund um die UCK-Hochburg Tetovo im Norden des Landes »bewaffnete Provokationen« gegeben.

Nach Berichten des mazedonischen Fernsehens Sitel soll eine Nacht zuvor die rund 1 000 Mitglieder zählende 118. Brigade des Kosovo-Schutzkorps, die Nachfolgeorganisation der UCK im Kosovo, in den Norden Mazedoniens eingedrungen sein. Bereits vor zwei Wochen hatte die mazedonische Regierung der offiziell aufgelösten UCK vorgeworfen, sich mit Rekrutierungen, der Bildung neuer Einheiten und Waffenschmuggel auf weitere Kämpfe in Mazedonien vorzubereiten.

Not In My Name

Mehr als hunderttausend Kriegsgegner zogen unter dem Slogan »Not in my name« am vergangenen Samstag durch die Straßen Roms. Halbvoll blieb dagegen die riesige Piazza del Popolo, auf der das gleichzeitig von dem rechten Regierungsbündnis Haus der Freiheiten unter der Regie von Berlusconis ehemaligem Ghostwriter Giuliano Ferrara veranstaltete Megaspektakel des USA-Day stattfand. Bei der vom italienischen Staatsfernsehen übertragenen nationalen Solidaritätskundgebung für Amerika und die kämpfenden Truppen der Antiterrorallianz versammelten sich nur etwa vierzigtausend Menschen unter Stars and Stripes und Trikoloren.

Nationalhymnen wechselten sich ab mit Liedern von Mariah Carey und Andrea Bocelli. Berlusconi hielt eine umjubelte Abschlussrede, bei der er an die Nachwelt gerichtete Sätze von sich gab: »Um den Frieden zu verteidigen, tragen wir den Krieg zum Krieg.« Die Oppositionspolitiker des in seiner Mehrheit die Intervention des Westens befürwortenden Olivenbündnisses, Francesco Rutelli (Margherita) und Piero Fassino (DS), besuchten indes die abmarschbereiten italienischen Truppenkontingente in Apulien.

Das italienische Parlament hatte am Mittwoch vergangener Woche der Entsendung von Militär in das Kriegsgebiet zugestimmt. Die 67 Parlamentarier der Grünen, Kommunisten und der linken Strömung innerhalb der DS, die gegen diese Entscheidung votiert hatten, wurden anderntags von der prorechten Zeitung Libero namentlich, mit zugehörigem Passfoto, auf einer ganzen Seite aufgelistet. Die Überschrift lautete: »Grüne, Kommunisten, linke DS halten es mit dem Feind.« Sprich: Mit bin Laden.

Ins Euroland geswappt

Jetzt ist Silvio Berlusconi echt sauer. Eine »böswillige Kampagne gegen Italien« laufe derzeit, schimpfte der italienische Regierungschef vergangene Woche. Zuerst wurde seine Regierung wegen der Polizeiübergriffe beim G 8-Gipfel angegriffen, dann musste sich der Medienmogul Vorwürfe wegen rassistischer Äußerungen gegenüber Muslimen anhören.

Nun machten sich in den letzten Tagen vor allem britische und US-amerikanische Medien über eine umstrittene Studie des italienischen Wirtschaftsexperten Gustavo Piga her. In der zuerst von der International Securities Market Association (ISMA) veröffentlichten Untersuchung versucht Piga nachzuweisen, dass Italien 1997 mit fragwürdigen Swap-Geschäften die Lage der öffentlichen Verschuldung beschönigt habe, um die Maastricht-Kriterien für die europäische Währungsunion erfüllen zu können. Bei einem Swap »tauschen« zwei Vertragspartner ihre Finanzierungskonditionen aus und profitieren von Kostenvorteilen des jeweils anderen. Die italienische Regierung und EU-Kommissionspräsident Romano Prodi, der 1997 in Italien die Regierungsgeschäfte leitete, bestritten die Vorwürfe und beharrten darauf, die Swap-Geschäfte seien legal gewesen. In jedem Fall bleibt laut Piga das Unbehagen, dass Italien, aber auch andere EU-Staaten derartige Finanzgeschäfte nicht transparent genug gemacht haben.

Keine Oase für Nazis

Eine dänische Rundfunkkommission hat Europas einzigem nationalsozialistischem Rundfunksender, Radio Oase, verboten, weiter seine Programme auszustrahlen. Die rassistischen, antisemitischen und homophoben Inhalte der Sendungen würden gegen die dänischen Antirassismusgesetze verstoßen, so die Begründung. Der Sender hat seinen Sitz in Greve bei Kopenhagen und wird von der Dänischen Nationalsozialistischen Bewegung (DNSB) betrieben (Jungle World, 37/98). Der Vorsitzende der DNSB Jonni Hansen verkündete sofort nach Bekanntgabe des Verbots am vergangenen Mittwoch, weiterhin zu senden, jedenfalls so lange bis das Kulturministerium über seine Beschwerde entschieden habe.

Radio Oase sendet seit 1996 und sollte Ende der neunziger Jahre schon einmal verboten werden, weil die Neonazis eine Lesung aus Hitlers »Mein Kampf« gesendet hatten. Das Kulturministerium hatte damals das Verbot aufgehoben, da das Buch in Buchläden und Bibliotheken erhältlich ist. Hansen war im vergangenen Jahr zu einer 18monatigen Gefängnisstrafe verurteilt worden, weil er Demonstranten angefahren hatte. Im August ist er wegen guter Führung vorzeitig entlassen worden. Ende November will Hansen bei den Kommunal- und Regionalwahlen in Roskilde als Kandidat der DNSB antreten.