Jürgen Kiontke (Hg.): Working Class Hero Special VIII

Drängendes Problem

Die Würde des Beamten ist unantastbar? Von wegen! Wer gedacht hat, die Hauptübel für gewöhnliche Polizisten seien Autonome, Atomkraftgegner, besoffene Autofahrer oder in Containern aufbewahrte Asylbewerber, sei eines Besseren belehrt: Das Staatswesen macht nicht nur seine Gegner, sondern auch seine Exekutivorgane zur Sau. Der Feind steht in der eigenen Behörde, es ist der Dienstherr. Nach dem Gleichheitsgrundsatz bewahrt er nämlich auch seine Untergebenen im Container auf, wie wir im Folgenden lernen. Und dass es ganz unterschiedliche Gründe haben kann, warum die grüne Polizei bei Ihnen klingelt. Kein Wunder, dass die Beamten - und in weitaus höherem Maße die Beamtinnen - beim stundenlangen Einkesseln besonders unwirsch sind. Wann herrscht endlich Gleichberechtigung? Wir dokumentieren ein anonymes Schreiben eines jungen Polizisten/einer jungen Polizistin, abgedruckt in Contact (5/01), der Zeitschrift der Jungen Gruppe in der Gewerkschaft der Polizei (GdP).

Was sind Einsatzbeamte wert? Die Verrichtung der Notdurft im Einsatzraum

Diese Frage stelle ich mir spätestens seit dem Einsatz in Luckau/Brandenburg, bei dem in der Einsatzverpflegung Raupen gefunden wurden. Oder dem Einsatz in Gorleben im März 2001: Unterbringung zu viert im Zehn-Quadratmeter-Container. Oder noch besser: das Auffinden von Legionellenerregern in einer Dusche in der Unterkunft Winsen/ Luhe. Ein Kollege ist Dank der Erreger an Lungenentzündung erkrankt. Wenn ich richtig informiert bin, hatte der Kollege das Glück, die Krankheit zu überleben. Der robuste Polizist hat so etwas auszuhalten!

Mir geht es aber eigentlich um eine Problematik, die schon seit Jahren bekannt ist und für die bis heute keine richtige Lösung gefunden wurde: die Verrichtung der Notdurft im Einsatzraum.

Hierbei meine ich nicht nur die länderübergreifenden Großeinsätze à la Gorleben, sondern auch den normalen Gruppen- oder Zugeinsatz. Anlässe für die Bereitschaftspolizei gibt es ja sehr viele in allen Varianten: vom Rockkonzert über politische Veranstaltungen bis hin zu Walddurchsuchungen, Fußballspielen, Drogen-/Alkoholkontrollen usw. Diese Aufgaben werden von unseren Kolleginnen und Kollegen auch bereitwillig geleistet. Aber unter welchen Bedingungen?

Wieso ist es nicht möglich, die Grundbedürfnisse eines jeden Menschen auch im Einsatz zu befriedigen? Wieso müssen Polizeibeamte und -beamtinnen bei fremden Menschen an der Tür klingeln, damit sie ihr mehr als natürliches Geschäft verrichten können. Wann werden die Zeiten vorbei sein, in denen sich Kollegen in Uniform an den Straßenrand stellen und »drauflos pinkeln«, während Kolleginnen nur neidisch zuschauen können? Wann kapiert es endlich auch der letzte Polizeiführer, dass Frauen ihre Tage kriegen und es eine Tortur ist, stundenlang nicht aufs Klo zu können? Von den gesundheitlichen Problemen, die jeder Polizeiarzt bestätigen kann, mal ganz abgesehen. Wenn es Kolleginnen und Kollegen gibt, die absichtlich nicht viel trinken, um nicht aufs Klo zu müssen, oder gar Tabletten schlucken, damit der Einsatz ohne Klogang überstanden werden kann (Immodium z.B.), dann stimmt etwas nicht.

Das eigentliche Problem an der Sache ist offensichtlich die Frage, wer den Toilettenwagen oder das Dixi-Häuschen für den Einsatz inklusive der anschließenden Reinigung bezahlt, die Bereitschaftspolizei, das Innenministerium, die Präsidien des Einzeldienstes oder doch der Bund? Gegenfrage: Ist die Würde des Einsatzbeamten oder der Einsatzbeamtin antastbar? Die Frage stellt sich auch im Zusammenhang mit Unterbringung und Verpflegung bei manch anderem Einsatz. Warum werden nicht einmal die von der Innenministerkonferenz beschlossenen »Mindeststandards« für die länderübergreifenden Einsätze eingehalten? Welcher Polizeiführer kennt die eigentlich?

PS.: Marc Behle von der Jungen Gruppe der GdP attestiert der Zeitschrift Contact den richtigen Riecher. Er habe schon mehrere Leserbriefe bekommen, in denen derlei Schweinereien bestätigt worden seien. Behle: »Ich glaube, das ist ein Fall für die Frauenbeauftragte. Beziehungsweise: vielleicht auch nicht!«