Leere Kassen

Versprochen haben die USA und ihre Alliierten der pakistanischen Regierung 800 Millionen Dollar Finanzhilfe, mit weiteren 600 Millionen Dollar soll das Land bei der Versorgung afghanischer Flüchtlinge unterstützt werden. Doch der Geldsegen lässt auf sich warten, sehr zum Unwillen von Staatschef Pervez Musharraf. Er musste der pakistanischen Öffentlichkeit am vergangenen Mittwoch verkünden, dass wegen der leeren Kassen eine »drastische Neuordnung« der Entwicklungsplanung notwendig sei. Die Arbeit an mehreren großen Infrastrukturprojekten wurde gestoppt. Da die Unterstützung vieler Pakistanis für das Bündnis mit den USA nicht zuletzt auf der Erwartung ökonomischer Vorteile beruht, bringt die Geldnot die Regierung auch in Rechtfertigungsnot.

Die islamistischen Demonstrationen am Freitag waren relativ klein, doch der Karakorum-Highway, die wichtigste Straße in die Grenzregion zu China, wird offenbar noch immer von bewaffneten Taliban-Sympathisanten blockiert. »Die Regierung sagt, die Blockade sei beendet, aber die Straße ist noch immer nicht offen«, erklärte ein Anwohner gegenüber der pakistanischen Tageszeitung Dawn.

Scharia-Träume

Alle Jahre wieder findet in Indonesien zehn Tage lang die Sitzung der 700köpfigen Beratenden Volksversammlung (MPR) statt. In dieser meldete sich am Donnerstag Präsidentin Megawati Sukarnoputri zu Wort. Sie plädierte für eine Feuerpause im US-geführten Krieg gegen die Taliban sowie für ein Ende des Konflikts durch Verhandlungen. Nicht zuletzt scheint dies wachsendem Druck aus islamischen Kreisen geschuldet zu sein. Seit dem Beginn der Bombardements am 7. Oktober haben islamische und islamistische Gruppen fast täglich Demonstrationen veranstaltet, bei denen sich allerdings kaum mehr als einige Tausend Teilnehmer versammelten. Auf der MPR-Sitzung aber soll nun nach dem Wunsch der Vereinigten Entwicklungspartei, die von Vize-Präsident Hamzah Haz angeführt wird, über die Einführung einer Klausel in die säkulare Verfassung diskutiert werden, wonach die Scharia für die 180 Millionen moslemischen Staatsbürger verbindlich werden soll. Große Chancen hat dieser Vorstoß allerdings derzeit nicht.

Am Donnerstag versammelten sich einige Hundert Islamisten vor dem MPR-Gebäude, um für die Scharia zu demonstrieren. Zugleich forderten sie die Einführung eines Gesetzes gegen Laster.

Pogrom in Moskau

Zwei Tote, einige Dutzend Verletzte: Das war die Bilanz gewalttätiger Ausschreitungen, die von schätzungsweise 300 Jugendlichen, überwiegend rechten Skins, am Dienstag vergangener Woche in Moskau verübt wurden. Der mit Eisenstangen bewaffnete Mob zog randalierend über drei kleine Märkte, rief rassistische Parolen und attackierte Händler, die dem Aussehen nach aus der Kaukasus-Region stammten. Nach Angaben der Polizei wurden 25 Jugendliche festgenommen. BBC zufolge trugen viele der Jugendlichen Insignien der rechtsextremen Bewegung Russische Nationale Einheit. Die 1990 gegründete RNE ist eine offen antisemitische, rassistische Organisation, als deren Chef Aleksandr Barkaschow fungiert. Unter der Parole »Russland den Russen« tritt die RNE u.a. für die Deportation der Juden nach Israel und der Leute aus dem Kaukasus in die Türkei ein.

Bereits im April hatte es einen ähnlichen Überfall auf einen anderen Markt in Moskau gegeben. Das Datum sprach für sich: Es war der 20. April, Hitlers Geburtstag.

Armee ohne Kontrolle

»Die Zerstörung, die ich gesehen habe, ist sehr tadelnswert und sehr bedauerlich«, erklärte der nigerianische Vizepräsident Atiku Abubakar am vergangenen Donnerstag, nachdem er fünf von der Armee verwüstete Ortschaften besichtigt hatte. Entsandt wurden die Soldaten, um weitere Kämpfe zwischen Angehörigen der Tiv und der Jukuns zu verhindern. Doch nachdem 19 Soldaten von einer Miliz entführt und ermordet worden waren, rückte die Armee Mitte Oktober zu einem dreitägigen Rachefeldzug aus. Mindestens 200 Zivilisten wurden getötet.

Am Dienstag vergangener Woche forderte das nigerianische Parlament von der Regierung eine juristische Untersuchung. Dass auch das Haus des ehemaligen Generalstabschefs Victor Malu zerstört wurde, spricht dafür, dass die Armee nicht auf Befehl von oben handelte. Die Regierung, in der neben Präsident Olusegun Obasanjo noch eine Reihe weiterer ehemaliger Generäle wichtige Posten besetzen, hat jedoch weder den Willen noch die Macht, das Militär zu kontrollieren. Der Einsatz der Armee bei innenpolitischen Konflikten, so ein Kommentator der nigerianischen Tageszeitung Punch, stärke die Macht der Generäle: »Das Militär könnte repolitisiert werden und Partei ergreifen.«

Koalitionsregierung in Burundi

Der südafrikanische Ex-Präsident Nelson Mandela vermittelte bei den Verhandlungen, 700 südafrikanische Soldaten sollen für die Einhaltung der Vereinbarungen sorgen: Am vergangenen Mittwoch wurde in Burundi eine von sieben Hutu- und zehn Tutsi-Parteien getragene Koalitionsregierung gebildet. Zwar bleibe noch viel zu tun, die Regierungsbildung sei dennoch »ein wichtiger Durchbruch auf dem Weg zu dauerhaftem Frieden«, meinte Mandela. Nach 18 Monaten soll Präsident Pierre Buyoya als Regierungschef vom Hutu-Politiker Dominitien Ndayizeye abgelöst werden, Wahlen sind für 2004 geplant.

Der Bürgerkrieg, dem in den vergangenen acht Jahren mehr als 200 000 Menschen zum Opfer fielen, ist jedoch noch nicht beendet. Einen Waffenstillstand mit den extremistischen Hutu-Milizen gibt es nicht, und Uprona, die im Militär einflussreiche Partei der Tutsi-Hardliner, rief zum Kampf gegen die südafrikanischen »Besatzungstruppen« auf.