Vorsorgliche Chemiemanager

»Schande, Schande«, riefen die Prozessbeobachter, als vergangenen Freitag im Gerichtssaal von Mestre bei Venedig die Freisprüche für die Angeklagten bekannt gegeben wurden. 28 Vertretern eines Chemiekonzerns in Porto Marghera war mehrfacher Mord und Körperverletzung an den Arbeitern sowie fahrlässige Herbeiführung von Umweltkatastrophen vorgeworfen worden. 157 Arbeiter des Chemiekonglomerats Enichem sind bereits an Krebskrankheiten gestorben, 103 leiden an den durch die Verarbeitung von MVC zu PVC verursachten Krankheiten.

Der vorsitzende Richter Ivano Nelson Salvarini begründete das Urteil damit, dass alle Erkrankungen vor 1973 verursacht wurden, als die Giftigkeit der chlororganischen Verbindungen noch nicht bekannt gewesen sei. Danach hätten der Montedison-Konzern und sein Nachfolger Enichem umgehend die nötigen Veränderungen an den Produktionsanlagen vorgenommen, um die Arbeiter an den Tanks nicht mehr den zu hohen Belastungen durch giftige Dämpfe auszusetzen. Auch die Umweltverschmutzungen würden auf Zeiten zurückgehen, in denen noch keine Umweltschutznormen festgelegt waren. Der Vizebürgermeister von Mestre, Gianfranco Bettin, kündigte an, dass die Gemeinde Venedig in Revision gehen werde.

Ende der Unterstützung

13 Mitglieder linker baskischer Organisationen wurden am vergangenen Mittwoch verhaftet. Vorgeworfen werden den Funktionären der beiden Gefangenenorganisationen Gestoras pro-Amnistia und Senideak enge Verbindungen zur linksnationalistischen baskischen Guerilla Eta. Die Konten von Gestoras und Senideak - Gruppen, die Unterstützungsarbeit für die 500 in Spanien inhaftierten baskischen Aktivisten leisten und insgesamt 25 000 Mitglieder zählen - wurden umgehend eingefroren. Innenminister Mariano Rajoy erklärte, die beiden Organisationen hätten Eta-Mitgliedern im Ausland Geld zugeleitet und über ihre Anwälte zur Kommunikation zwischen der Eta-Kommandostruktur und Häftlingen beigetragen.

Nur wenige Tage vor der groß angelegten Razzia in mehreren Städten des Baskenlandes hatte sich die Eta in der Zeitung Gara zu elf Anschlägen der vergangenen Monate bekannt und angeboten, ihre bewaffneten Aktionen einzustellen, wenn Ministerpräsident José Aznar einem Referendum über die Unabhängigkeit des Baskenlandes zustimme. »Terroristen müssen geschlagen werden«, lautete die schlichte Antwort des rechtskonservativen Premiers.

Von Feinden umgeben

Der Präsident der Europäischen Kommission, Romano Prodi, jammert über die Medien, die angeblich schlecht über ihn berichteten. Sein Sprecher Jonathan Faull erklärte am Mittwoch vergangener Woche, bei den Berichten über Prodi handele es sich um »schlecht aufgewärmte Wiederholungen dummer Lügen«. Hintergrund der Aufregung ist die Weigerung Prodis, zusammen mit dem belgischen Ministerpräsidenten Guy Verhofstadt bei der Pressekonferenz am 19. Oktober in Gent aufzutreten. Drei Tage später hatte er seine Abwesenheit damit erklärt, dass Verhofstadt zu langatmigen Erklärungen in mehreren Sprachen neige und daher für ihn sowieso keine Zeit bleibe, seine Meinung zu formulieren. Daraufhin wurde in belgischen und französischen Medien darüber spekuliert, ob Prodi die Arbeitssprachen Englisch und Französisch nicht ausreichend beherrsche und deshalb in seinem Mitarbeiterstab nur Italiener zu finden seien. Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi sieht in der Berichterstattung eine »Kampagne gegen Italien«. Das einzige Ziel politischer Lobbys in Brüssel sei es, Italien zum Sündenbock zu machen, wenn es Fehlentwicklungen gebe.

Unter den Wolken

In letzter Minute hat die Schweizer Fluglinie Swissair vergangene Woche noch einmal den Crash verhindern können. Die Regierung in Bern hat kurz vor Schluss 50 Millionen Franken zugeschossen, mit denen zumindest der reduzierte Flugbetrieb aufrechterhalten werden kann. Insgesamt erhielt das Unternehmen Kredite in Höhe von 150 Millionen Franken. Schlechte Nachrichten gab es hingegen für die mehreren Tausend Entlassener bei Swissair. Sozialpläne sind nicht in Sicht, und niemand will etwas für sie zahlen. Die Gewerkschaften kündigten für diese Woche Protestversammlungen an.

Und auch der belgischen Luftverkehrsgesellschaft Sabena, an der die Swissair-Gruppe beteiligt ist, geht das Kerosin aus. Nach Überzeugung der Gewerkschaften steht sie unmittelbar vor der Pleite. »Die Sabena wird es nächste Woche nicht mehr geben«, erklärte ein Sprecher der Pilotenvereinigung. Ein anderer Gewerkschaftssprecher ging davon aus, dass 7000 bis 8000 Beschäftigte auf die Straße gesetzt werden sollen.

Ab in die Nato

Der österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel denkt laut über einen Beitritt des Landes zur Nato nach. Schüssel sagte in einem am vergangenen Sonntag vorab veröffentlichten Interview des Magazins Profil, Österreich habe sich mit seinem Beitritt zur EU 1995 von seinem neutralen Status entfernt. Wenn die Nato im nächsten Jahr Österreich den Beitritt anbiete, dürfe dies nicht von vornherein ausgeschlossen werden. Der EU-Beitritt habe einen qualitativen Wandel für Österreich gebracht, sagte Schüssel. Die Entscheidung über einen Nato-Beitritt werde schneller fallen als seinerzeit der Entschluss zur EU-Mitgliedschaft. Schüssel will aber auch nichts überstürzen. Die Regierung Österreichs habe schließlich 20 Jahre lang über den EU-Beitritt nachgedacht. Nach dem Zweiten Weltkrieg hatte Österreich seine Neutralität in der Verfassung verankert.