Gleiche Ansichten

Wenn jemand einer terroristischen Staftat verdächtigt wird, aber keine Beweise vorliegen, sollte man ihn trotzdem einsperren können. Das verkündete der US-Attorney General John Ashcroft am Freitag: »Wenn ihr eure Visa nur um einen Tag überzieht, werden wir euch verhaften, wenn ihr lokale Gesetze brecht, werden wir (...) daran arbeiten sicherzustellen, dass ihr ins Gefängnis kommt und solange wie möglich in Haft gehalten werdet.« Die neuen Gesetze stärken die Zusammenarbeit von Polizei, Geheimdiensten und Ermittlungsbehörden und geben ihnen größere Befugnisse bei der Kontrolle von Telefongesprächen, Briefen und E-mails. Immigranten können eine Woche lang ohne Anklageerhebung festgehalten und während der Dauer eines Abschiebeverfahrens inhaftiert werden. Kein Wunder, dass der deutsche Innenminister Otto Schily bei seinem USA-Besuch am Montag vergangener Woche erklärte: »Wir haben die gleichen Ansichten wie John Ashcroft.« US-Präsident George W. Bush unterzeichnete das Gesetzespaket am vergangenen Freitag.

Bescheidene Bayer AG

Die US-Regierung hat sich mit dem deutschen Pharmakonzern Bayer über die Verkaufsbedingungen für Ciprobay, das angeblich wirksamste Medikament gegen Lungenmilzbrand, geeinigt. Der Konzern wurde während der Gespräche von US-Gesundheitsminister Tommy Thompson unter Druck gesetzt. Thompson hielt das Medikament für überteuert und drohte, das Patent der Bayer AG für das Anthrax-Antibiotikum nicht zu beachten. Ein bemerkenswerter Sinneswandel: In den Auseinandersetzungen über die Produktion billiger Kopien patentierter Aids-Medikamente hatte sich die US-Regierung bislang immer an die Seite der Pharmakonzerne gestellt, die ihre Patente verteidigten. Der gefundene Kompromiss scheint für Bayer dennoch lukrativ zu sein. Zwar wird dem Staat das Medikament unter dem handelsüblichen Preis verkauft, Bayer konnte jedoch sein Patent verteidigen.

Jugendrevolte im Iran

Parolen gegen die Mullahs, Steine gegen die Polizei und die Revolutionsgardisten: Zum vierten Mal in drei Wochen kam es in Teheran und anderen Städten nach dem Spiel der iranischen Fußballnationalmannschaft zu Protesten gegen das Regime. Nach dem Sieg gegen den Irak waren Tausende mit der Parole »Tod den Mullahs« durch die Straßen Teherans gezogen. Als der Iran im folgenden Spiel gegen Bahrain überraschend unterlag, kam der Verdacht auf, das iranische Team hätte auf Anordnung des Regimes verloren. Die Auseinandersetzungen dauerten zwei Tage. Obwohl der Iran das Spiel gegen die Vereinigten Arabischen Emirate am letzten Donnerstag gewinnen konnte, wurden die Proteste fortgesetzt.

Die iranische Justiz hat nun angekündigt, auf die überraschende Jugendrevolte mit Härte zu reagieren. Den etwa 1 000 Minderjährigen unter den mehr als 2 000 bei den Auseinandersetzungen Verhafteten drohen hohe Geldstrafen, möglicherweise auch die Einweisung in Umerziehungslager. Wer älter als 18 Jahre ist, muss sich wegen »Handlungen gegen die nationale Sicherheit« vor einem Revolutionsgericht verantworten. Den Angeklagten drohen hohe Gefängnisstrafen oder die Auspeitschung.

Uneinigkeit im Kreml

Kommt es nun doch zu Verhandlungen im Tschetschenien-Konflikt? Viktor Kazantsew, der Beauftragte von Präsident Wladimir Putin für den Nordkaukasus, kündigte Mitte vergangener Woche an, ein Treffen mit Vertretern der separatistischen Regierung sei innerhalb der nächsten zwei Wochen möglich. Aussagen von Regierungsvertretern, bei den Gesprächen könne es nur um die Entwaffnung der Separatisten gehen, bezeichnete er als »unglücklich«. Offenbar gibt es in der russischen Regierung keine Einigkeit über das weitere Vorgehen in dem Konflikt.

Mit der von ihr selbst eingesetzten Verwaltung in Tschetschenien ist die Regierung in Moskau nicht zufrieden. Wladimir Jelagin, der Vorsitzende der Regierungskommission für Tschetschenien, legte in der vergangenen Woche einen Bericht über den »Wiederaufbau Tschetscheniens« vor. Dafür werden in diesem Jahr umgerechnet etwa 260 Millionen Euro in einen Fonds eingezahlt, der unter der Kontrolle der russischen Regierung bleibt. Edi Isayev, ein Sprecher der tschetschenischen Verwaltung, beschuldigte die Kommissionsmitglieder, sie würden von dem für die Baufinanzierung vorgesehenen Geld »für sich selbst bauen«.

Mitfühlender Konservatismus

Ursprünglich hatte Polizeichef Suroyo Bimantoro behauptet, es seien keine Polizisten zugegen gewesen, als ein mit 418 Passagieren völlig überladenes Flüchtlingsschiff Ende vorletzter Woche Indonesien verließ. Das Schiff sank auf der Fahrt nach Australien, nur 44 Flüchtlinge überlebten. Mehrere Überlebende erklärten jedoch, 30 indonesische Polizisten hätten sie mit Schlägen und der Androhung von Waffengewalt gezwungen, das sichtlich seeuntüchtige Schiff zu besteigen. Auf Druck des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR leitete Bimantoro eine Woche später eine Untersuchung ein, zwei Polizisten wurden verhaftet.

Die überwiegend aus dem Nahen und Mittleren Osten stammenden Flüchtlinge sind in Indonesien ebenso unerwünscht wie in dem von ihnen angestrebten Ziel Australien. Die Kritik, dass die restriktive australische Flüchtlingspolitik und die Versperrung der legalen Transportwege die Flüchtlinge zwängen, immer größere Risiken auf sich zu nehmen, konterte der konservative australische Einwanderungsminister Philip Ruddock mit der Bemerkung, die Flüchtlinge hätten »eine persönliche Verantwortung hinsichtlich der Umstände, in die sie sich begeben«. Von den Überlebenden werde man nur jene aufnehmen, die vom UNHCR als Flüchtlinge anerkannt wurden und bereits Familienangehörige in Australien haben.