Sparen? Mach' mal Pause!

Das zumindest fordern die sechs führenden deutschen Wirtschaftsinstitute von Finanzminister Hans Eichel. »Wir stehen am Rande einer Rezession«, warnte das Münchner ifo-Institut in der vergangenen Woche. Angesichts der »kritischen Situation« empfahl das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin der Bundesregierung, die Lage nicht zusätzlich zu verschärfen. Einig sind sich die Institute in der Forderung, weitere Sozialreformen anzupacken. So solle das Gesundheitswesen schnell reformiert und die für 2003 geplante Steuerreform um ein Jahr vorgezogen werden. Michael Rogowski, der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), sagte, er sehe noch Spielraum für eine höhere Staatsverschuldung.

Seltsam ist das, wenn gerade jene, die ansonsten immer vor zu hohen staatlichen Ausgaben warnen, plötzlich das Gegenteil fordern. Wahrscheinlich liegt es daran, dass Ausgaben eben nicht gleich Ausgaben sind. Es kommt wohl darauf an, wohin die Gelder fließen sollen - in die Kassen der Unternehmer oder in die Geldbeutel der Sozialhilfeempfänger.

Rezession? Mach' mal halblang!

Bundeskanzler Gerhard Schröder ficht das alles nicht an. »In Deutschland droht keine Rezession, und wir sollten auch keine herbeireden«, sagte er in der vergangenen Woche in Leipzig. Das für das kommende Jahr prognostizierte Wachstum von 1,3 Prozent liege im Durchschnitt der neunziger Jahre, damals habe auch niemand über Rezessionsängste lamentiert. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) stellte sich hinter ihn und lehnte »konjunkturanregende Maßnahmen« ab.

Die »Politik der ruhigen Hand« wird also fortgeführt. Fragt sich nur wie lange. Denn wenn die Arbeitslosenzahl in diesem Winter tatsächlich über die Grenze von vier Millionen steigen sollte, dürften die Stimmen aus der Opposition mehr Gehör finden. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel sprach in der vergangenen Woche von einem »vernichtenden Zeugnis für Schröders Wirtschaftspolitik« und bezeichnete Schröder als »Kanzler des Abschwungs«.

Aber vielleicht rettet ja der IG-Metall-Vorsitzende Klaus Zwickel den Kanzler. Er schlug in einem Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung eine Reform des Flächentarifvertrags vor. Lohnerhöhungen sollen zukünftig an den wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens gekoppelt werden. Und damit natürlich auch an den Misserfolg. Wer solche Gewerkschaften hat, braucht keine Arbeitgeberverbände mehr.

Es war einmal in Rostock

Wo waren Sie zwischen dem 22. und dem 25. August 1992? Wen und was haben Sie in diesen Tagen gesehen? Ein gutes Gedächtnis beweisen müssen demnächst vier Männer, die bei den mehrtägigen Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen im Jahr 1992 maßgeblich beteiligt gewesen sein sollen. Unter dem Beifall von Tausenden, ausländerfeindlichem Gegröle und »deutschen Grüßen« war dort beim bis dahin schwersten Pogrom im wiedervereinigten Deutschland die Zentrale Anlaufstelle für Asylbewerber in Brand gesetzt worden.

Am 20. November beginnt nun ein Prozess vor dem Schweriner Landgericht gegen die Angreifer, die heute zwischen 26 und 28 Jahre alt sind. Die Staatsanwaltschaft hatte bereits 1995 gegen drei von ihnen wegen versuchten Mordes Anklage erhoben. Zur Begründung, warum es über sechs Jahre bis zur Prozesseröffnung gedauert hat, führte das Gericht an, dass es überlastet gewesen sei. Man habe zuerst jene Fälle behandelt, bei denen die Angeklagten in Untersuchungshaft sitzen. Das war bei den Rostockern nicht der Fall. Und warum auch sollten sie sich ins Ausland absetzen, wenn's zuhause doch so schön sein kann.

Die Grenze dicht

Dietmar Bartsch, der PDS-Bundesgeschäftsführer, ist ein Mann der Ironie. Nachdem der Unionsfraktionsvorsitzende Friedrich Merz am vergangenen Freitag gefordert hatte, Rot-Rot regierten Ländern künftig die Bundeszuschüsse zu kürzen, forderte Bartsch die »sofortige Schließung der Grenzen aller Länder mit PDS-Regierungsbeteiligung« sowie »die Einführung des Ein-Parteien-Systems in Ostdeutschland durch CDU-Zwangseintritte«. Lustig.

Dabei war Merz' Forderung ernst gemeint. Das erkannte sogar die FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper. Die Äußerungen des Unionspolitikers zeigten, so Pieper, »dass die CDU aufgehört hat, Partei der Einheit zu sein«. Doch dafür gibt es ja jetzt die PDS. Das weiß auch Michael Glos, der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Die PDS müsse nun in Berlin »ein Stück Mitverantwortung übernehmen«, forderte er am Samstag. Ihre innere Einheit scheint die Union endgültig überwunden zu haben.

Nur noch raus

Nach 18 Jahren Haft ist das ehemalige RAF-Mitglied Rolf Heißler in der vergangenen Woche auf Bewährung freigelassen worden. Der bis dahin im rheinland-pfälzischen Frankenthal Inhaftierte war im November 1982 wegen gemeinschaftlichen Mordes, schweren Raubes und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zu lebenslanger Haft verurteilt worden.

Jetzt kann Heißler mal wieder in Ruhe ein Bierchen trinken gehen. Fünf andere ehemalige RAF-Mitglieder müssen darauf noch warten. Rolf-Clemens Wagner, Eva Haule, Birgit Hogefeld, Brigitte Mohnhaupt und Christian Klar bleiben weiter in Haft. Adelheid Schulz kann derzeit aus gesundheitlichen Gründen ihre Freiheitsstrafe nicht verbüßen.