Späte Rache

Vier Monate lang haben sich die schwedischen Polizeibehörden Zeit gelassen, um Videofilme auszuwerten, die Mitte Juni während des EU-Gipfels in Göteborg aufgenommen wurden. Am Dienstag vergangener Woche wurden nun 17 Personen in Schweden festgenommen. Drei Verdächtige, die sich nicht in ihren Wohnungen aufhielten, werden mit Haftbefehl gesucht, zwei Personen, die Straftaten zugaben, durften wieder gehen. Die anderen befinden sich in Haft. Ihnen allen wird vorgeworfen, an den gewalttätigen Ausschreitungen während des EU-Gipfels beteiligt gewesen zu sein. Alle Festgenommenen hielten sich in der als Übernachtungszentrum dienenden Schule auf, die von der Polizei gestürmt wurde. Nach der Räumung wurden sie gefilmt, ihre Namen und Adressen wurden registriert. Die schwedische Polizei kündigte weitere Festnahmen in Norwegen, Dänemark, Finnland und Deutschland an.

Demokratische Terroristen

Die spanische Polizei hat am vergangenen Freitag in der Nähe von San Sebastian drei mutmaßliche Mitglieder der baskischen Terrororganisation Eta verhaftet. Der spanische Innenminister Mariano Rajoy sagte, dass die Festgenommenen Helfer des am vergangenen Mittwoch zerschlagenen Eta-Kommandos »Arbana« seien. Sie hätten Personen ausgespäht, die auf den Todeslisten der Eta stünden. Bereits in der Nacht zum Mittwoch hatten Polizeibeamte sieben Personen in der baskischen Provinz Guipuzcoa verhaftet. Zwei der Festgenommenen sollen im Februar an der Ermordung des Sozialisten Fernando Buesa beteiligt gewesen sein.

Auch der Stadtrat Asier Altuna vom der Eta nahe stehenden Wahlbündnis Batasuna befindet sich nach Angaben Rajoys unter den Verhafteten. In seiner Garage sei ein Auto mit falschen Kennzeichen gefunden worden. Die spanische Regierung droht nun damit, Batasuna auf eine EU-Liste terroristischer Organisationen zu setzten. Die Partei repräsentiert zehn Prozent der baskischen Wähler und stellt Hunderte von Stadträten.

Christliche Populisten

Die norwegische Fortschrittspartei hat gute Chancen, an die Erfolge ihrer rechtspopulistischen Freunde in Österreich und Italien anzuknüpfen. Da der neue norwegische Ministerpräsident Kjell Magne Bondevik keine Mehrheit im Parlament besitzt, wird seine Koalitionsregierung künftig von der Fortschrittspartei toleriert. Die Partei profilierte sich in den letzten Jahren vor allem mit Kampagnen gegen Flüchtlinge und das Asylrecht sowie mit dem Vorschlag, Vergewaltiger chemisch kastrieren zu lassen.

Bondevik, der auch Pastor der Lutherischen Kirche ist, stellte am vergangenen Freitag sein Kabinett vor, das sich aus Mitgliedern der Christlich-Demokratischen Volkspartei, der Konservativen Partei und der Liberalen zusammensetzt. Der »gute Mann Norwegens«, wie er von der Presse gerne genannt wird, will »christliche Werte« zur Grundlage seiner Politik machen.

Die IRA und die Nazis

Nach Angaben des britischen Geheimdienstes MI5 wollte die IRA die Deutschen im Zweiten Weltkrieg bei einem Einmarsch in Nordirland unterstützen. Das berichteten die britischen Zeitungen Times und Guardian am letzten Freitag unter Berufung auf erst jetzt frei gegebene Berichte. Ein Angriff aus Nordirland hätte für Großbritannien fatale Folgen haben können. Wichtig war es für den MI5 daher, herauszufinden, ob die irische Regierung von dem Plan der IRA wusste und ihn eventuell unterstützte. Dafür fand der Geheimdienst allerdings keine Beweise.

Nach seinen Berichten begann die Zusammenarbeit der IRA mit dem nationalsozialistischen Deutschland im Frühjahr 1940, als der IRA-Offizier Stephen Caroll Held der deutschen Regierung den Vorschlag unterbreitete, Nordirland mithilfe von 5 000 irischen Freiwilligen und Waffen der IRA anzugreifen. Am 5. Mai 1940 sprang der deutsche Spion Hermann Görtz mit einem Fallschirm über Irland ab, um den Plan vor Ort zu prüfen. Am 21. Mai traf Görtz den IRA-Führer Stephen Hayes in dessen Haus in Dublin. Das Gebäude wurde zwei Tage später von der Polizei gestürmt, aber Görtz konnte entkommen. Auf seiner Flucht wurde der Nazi von zahlreichen IRA-Angehörigen unterstützt. Am 27. November 1941 wurde er verhaftet.

Leichen in der Seine

Der neue sozialistische Bürgermeister von Paris, Bertrand Delanoë, ließ am vergangenen Mittwoch eine umstrittene Gedenktafel auf der Seine-Brücke von Saint-Michel anbringen, die an das Massaker an algerischen Demonstranten vor 40 Jahren erinnert. In unmittelbarer Nähe der Polizeipräfektur wurden dort am 17. Oktober 1961 nach Protesten gegen den französischen Kolonialkrieg zahlreiche Algerier mit gefesselten Händen in die Seine geworfen. Unabhängige Historiker wie Jean-Luc Einaudi sprechen von insgesamt 200 ermordeten und 600 vermissten Demonstranten. Die Pariser Polizei wurde damals von Maurice Papon befehligt, der zwischen 1942 und 1944 die Deportation der französischen Juden in die deutschen Vernichtungslager organisiert hatte.

Die konservativ-liberale Opposition im Rathaus protestierte einhellig gegen den Beschluss und boykottierte die Zeremonie. Zugleich versuchten der Neofaschist Bruno Mégret und einige seiner Anhänger vergeblich, die Enthüllung der Gedenktafel zu stören. Am Abend desselben Tages demonstrierten über 7 000 Angehörige linker Organisationen sowie überlebende algerische Zeitzeugen in Paris.