Sicheres Hamburg

Der Koalitionsvertrag zwischen der CDU, der Partei der Rechtsstaatlichen Offensive und der FDP ist unterschrieben, der neue Senat für die Hansestadt steht. Ole von Beust (CDU) wird Erster Bürgermeister, die Partei von Ronald Schill, die bei der Bürgerschafts-Wahl von null auf fast 20 Prozent der Stimmen kam, erhält drei Sitze im neuen Senat, die CDU fünf, die FDP einen. Schill nimmt den Posten des Zweiten Bürgermeisters und des Innensenators ein. Weiterhin gehören unter anderen ein ehemaliger Admiral, der Vorstandsvorsitzende einer Versicherung, ein Berufssoldat und der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion zum künftigen Gruselkabinett. Hinzu gesellt sich eine Frau. Sie kümmert sich - wer hätte das gedacht? - ums Soziale. Aber vielleicht bleibt ja trotz der Absage von Nike Wagner, der Urenkelin des deutschen Komponisten Richard Wagner, auch die Kultur in Frauenhänden.

Die spannenderen Fragen lauten allerdings: Wird Hamburg in Zukunft noch sicherer sein als der Rest der Republik? Wer schnürt die besseren Sicherheitspakete, Schill oder Schily? Und wann dürfen wir sie auspacken?

Deutsche Sitten

Prostitution ist nicht mehr sittenwidrig. Die Regierungskoalition, unterstützt von der FDP und der PDS, hat am 19. Oktober im Bundestag ein Gesetz verabschiedet, nach dem Prostituierte künftig Rechtsansprüche auf ihren Lohn sowie einen Zugang zur Kranken-, Arbeitslosen- und Rentenversicherung haben. Damit werden die Arbeitsbedingungen von Sexarbeiterinnen erheblich verbessert, auch wenn die Prostitution noch weit davon entfernt ist, als Beruf anerkannt zu werden.

Einzig die CDU/CSU-Fraktion setzte sich für die Wahrung der gesetzlichen Doppelmoral ein, die Prostitutierte zur Versteuerung ihrer Einnahmen zwingt, ohne ihnen soziale Leistungen zu gewähren. Die ChristdemokratInnen fürchten einen weiteren Verfall der Sitten. Ein kleiner Trost für die Union: Nur etwa die Hälfte der geschätzten 400 000 Huren in Deutschland kann von dem neuen Gesetz profitieren. Die andere Hälfte lebt und arbeitet illegal in Deutschland und kann deshalb auch weiterhin nicht die Staatsgewalt zu Hilfe rufen, wenn ein Freier nicht zahlen will.

Strahlende Aussichten

Ohne den aktuellen Sicherheitsdiskurs wäre der Kompromiss zur Inbetriebnahme des Forschungsreaktors München II zwischen Wolf-Michael Catenhusen (SPD), dem Staatssekretär im Bundesforschungsministerium, und dem bayerischen Wissenschaftsminister Hans Zehetmair (CSU) vielleicht widerstandslos geschluckt worden. Unter den aktuellen Umständen aber bezeichnete die umweltpolitische Sprecherin der Grünen im bayerischen Landtag, Ruth Paulig, die Vereinbarung vom vergangenen Mittwoch als »völlig unverantwortlich«. Zehn Jahre lang soll die Neutronenquelle Garching mit hoch angereichertem Uran laufen, erst danach soll der Reaktor auf so genanntes mittelangereichertes und damit nicht mehr waffentaugliches Uran umgerüstet werden. Da der Forschungsreaktor in den Universitätsbetrieb der bayerischen Hauptstadt integriert werden soll, könnten Diebe leicht an das atomwaffenfähige Material herankommen.

Ziviler Vergeltungsschlag

Auch so sieht sie aus, die zivilisierte, freie Welt. Am Morgen des 17. Oktober drangen Beamte des Staatsschutzes in die Räume des Frankfurter Dritte-Welt-Hauses ein und beschlagnahmten zahlreiche Computer, hunderte CDs sowie Dokumente. Ebenfalls durchsucht wurde eine Wohngemeinschaft, in der Mitglieder der Initiative Libertad leben. Libertad hatte zusammen mit der Kampagne »kein mensch ist illegal« im vergangenen Sommer zu einer Online-Demonstration gegen die Lufthansa aufgerufen. Protestiert werden sollte gegen das Geschäft mit Abschiebungen, das die Lufthansa AG betreibt. Bei der Online-Demo während der Lufthansa-Hauptversammlung am 20. Juni wurde die Homepage des Unternehmens über eine Million Mal aufgerufen, weshalb sie zeitweilig offline ging. Daraufhin erstattete die Lufthansa AG Anzeige wegen Sabotage und Sachbeschädigung.

Während der Staatsschutzaktion in der vergangenen Woche sollen nicht nur die Büros von Libertad durchsucht worden sein, sondern auch die anderer Organisationen im Dritte-Welt-Haus. Offensichtlich wurden Rechner wahllos mitgenommen. Wieder mal ein voller Erfolg also für die Menschenrechte im Kampf gegen den internationalen Cyber-Terror.

Vernünftiger Abgang

Auf der gemeinsamen Pressekonferenz der Ausländerbeauftragten der Bundesregierung, Marieluise Beck (Grüne), und des Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Nadeem Elyas, kam es am vergangenen Donnerstag in Berlin zu einem Eklat. Ein Journalist des iranischen Rundfunks meldete sich am Ende der Konferenz mit einer allseits kolportierten Verschwörungstheorie zu Wort: »Am 11. September waren keine Juden im World Trade Center. Daran sieht man doch, wer in Wahrheit für den Anschlag verantwortlich ist.« Die Ausländerbeauftragte wollte sich zu solch einem Unsinn nicht äußern und verließ den Raum.

Nadeem Elyas hatte zuvor Schikanen infolge der bundesweiten Rasterfahndung beklagt. Einige Moslems seien mitten in der Nacht zu Verhören abgeholt und mehrere Tage festgehalten worden. Das Phänomen der Namensähnlichkeit in der arabischen Welt werde nicht gebührend berücksichtigt, immer wieder gerieten unschuldige Bürger in Verdacht. Aber wie man sieht, sind manche Leute eifrig dabei, sich selbst einem Verdacht auszusetzen. Dem Verdacht, Antisemiten zu sein.