Die Humanität hat Grenzen

»Alle Nachbarstaaten Afghanistans müssen ihre Grenzen für Flüchtlinge öffnen und offen halten«, forderte Pro Asyl in einer Presseerklärung am 10. Oktober. Es müssten sich allerdings auch die westlichen Staaten dazu bereit erklären, Menschen aus Afghanistan aufzunehmen. Doch davon ist die EU weit entfernt. Zwar trafen sich die Innen- und Justizminister der EU bereits wenige Tage nach den Anschlägen in den USA, um über eine mögliche Kontingentierung afghanischer Flüchtlinge zu beraten. Dabei erwogen sie, die im letzten Sommer verabschiedeten Richtlinien zum »vorübergehenden Schutz in Massenfluchtsituationen« in Kraft zu setzen, die sowohl den Transport als auch die vorübergehende Aufnahme der Schutzsuchenden in europäischen Ländern regeln sollen. Zu diesem Schritt konnten sich die Minister allerdings nicht durchringen. Stattdessen einigten sie sich nur auf die wesentlich bequemere Variante, die Nachbarländer Afghanistans bei der Aufnahme der Flüchtlinge zu unterstützen.

Deutschland hat in diesem Sinne in der vergangenen Woche einen strikten Visastopp für Afghanen verhängt, nicht betroffen sind häufig in die Bundesrepublik einreisende Geschäftsleute.

'WAZ' im Glück

Mit der Wahl von Bodo Hombach hat die WAZ-Gruppe in Essen eine glückliche Entscheidung getroffen (Jungle World, 40/01). Bevor der jetzige EU-Koordinator für den Balkan Ende des Jahres seinen neuen Posten als Geschäftsführer des Medienkonzerns einnimmt, unterzeichnete das Unternehmen am vergangenen Freitag mit dem Belgrader Verlag Politika AD einen Vertrag zur Gründung einer gemeinsamen Gesellschaft. Hombach hatte zuvor die Kontakte zwischen der WAZ und Politika mit vorbereitet. Die gleichnamige Zeitschrift des im Jahre 1904 gegründeten serbischen Traditionsverlags galt jahrelang als wichtigstes Sprachrohr des ehemalige jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic. Der heute hoch verschuldete Konzern verlegt drei Tageszeitungen, 14 Magazine und betreibt einen Rundfunksender. Die Essener Mediengruppe ist mit 25 Zeitungen und 50 Zeitschriften bereits in sechs anderen osteuropäischen Ländern vertreten.

Energisch planlos

Warum sie Anschläge verüben, wissen sie vermutlich selbst nicht mehr. In Madrid detonierte am letzten Freitag eine Autobombe, die 17 Menschen verletzte. Das Attentat trägt die Handschrift der baskischen Terrororganisation Eta. Zuvor hatte die Organisation in einem internen Rundschreiben das Scheitern ihrer politischen Strategie erklärt, aber gleichzeitig ihre Mitglieder dazu aufgefordert, »noch energischer auf den eingeschlagenen Wegen voranzuschreiten«. Bei den Parlamentswahlen im Mai hatte die Eta-nahe Partei Euskal Herritarok die Hälfte ihrer Sitze verloren.

Die Bombe in Madrid explodierte in der Nähe eines belebten Platzes, auf dem der spanische König Juan Carlos wenige Stunden zuvor eine Militärparade abgenommen hatte. Am vergangenen Donnerstag hatte bereits ein selbst gebauter Sprengsatz das Haus einer konservativen Stadträtin in Vitoria verwüstet. Am selben Tag hatten der französische Staatspräsident Jacques Chirac und der spanische Ministerpräsident José Maria Aznar die sofortige Auslieferung festgenommener Terroristen vereinbart. 84 mutmaßliche Eta-Mitglieder, die in französischen Gefängnissen sitzen, könnten nun in den nächsten Tagen an Spanien ausgeliefert werden.

Das Ende der Selbstverteidigung

In Polen werden Landkäufe für EU-Bürger bald einfacher. In der Koalitionsvereinbarung, die in der vergangenen Woche zwischen der sozialdemokratischen SLD, der Arbeiterpartei UP und der Bauernpartei PSL geschlossen wurde, ist von der 18jährigen Übergangsfrist für den Grunderwerb durch EU-Bürger keine Rede mehr. Vor allem die PSL hatte vor den Wahlen vom 23. September noch auf diesem Passus bestanden. Die neue Regierung unter dem designierten Ministerpräsidenten Leszek Miller will jedoch einen möglichst schnellen EU-Beitritt und kann daher keine Rücksicht auf die Befindlichkeiten der Bevölkerung nehmen. Das könnte zu einem Problem für die PSL werden. Sie wurde vor allem in den ländlichen Regionen Polens gewählt, wo man dem EU-Beitritt misstrauisch gegenüber steht. Eine andere Bauernpartei, Samoobrona (Selbstverteidigung), hat mit ihren EU-feindlichen Äußerungen bereits ein weit höheres Wahlergebnis als die PSL erzielt.

Abrechnung in Den Haag

Das UN-Kriegsverbrechertribunal hat in der letzten Woche die Anklage gegen den seit Juni 2001 in Den Haag inhaftierten ehemaligen jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic erweitert. Bisher beschränkte sie sich auf Kriegsverbrechen im Kosovo, nun bezieht sie sich auch auf Folter, Mord und Vertreibung während des Krieges in Kroatien zwischen 1991 und 1995. Die Anfang Oktober veröffentlichte Anklageschrift nennt 659 Namen von vermutlich getöteten Zivilisten und spricht von 170 000 Vertriebenen. Weiter heißt es, Milosevic habe die Verbrechen zwar nicht persönlich begangen, trage aber direkte Verantwortung für die Planung, Vorbereitung und Ausführung. Die Chefanklägerin Clara del Ponte kündigte außerdem noch eine Klage gegen Milosevic wegen seiner Rolle während des Krieges in Bosnien an.

Britische Jedis

In Großbritannien starten die Jedi-Ritter durch. Bei der letzten Volkszählung im Frühjahr haben so viele Briten die Frage nach der Religionszugehörigkeit mit Jedi - einem Fantasie-Glauben aus dem Sciencefictionfilm »Krieg der Sterne« - beantwortet, dass sich das Statistische Amt letzte Woche dazu gezwungen sah, Jedi in den nächsten Fragebögen als Religion zuzulassen.