Rechtes Original

»Der kalte Krieg ist zu Ende, der eiskalte internationale Terror hat begonnen.« Als Edmund Stoiber diesen Satz den rund 900 Delegierten des CSU-Parteitages am vergangenen Wochenende in Nürnberg zurief, ließ er offen, ob er damit auch seine Wiederwahl zum Parteivorsitzenden meinte. Sicher ist jedoch, dass der »wehrhafte Staat« »von Rot-Grün systematisch ideologisch ausgehöhlt worden« sei. Die CSU sei das »Original«, Bundesinnenminister Otto Schily »hechelt uns doch immer nur hinterher«, sagte Stoiber.

Gut, dass er weiß, wo es langgehen muss. Er forderte eine Grundgesetzänderung, die den Einsatz der Bundeswehr im Inland ermöglicht. Doch das kann nur der Anfang sein. 31 000 in Deutschland lebende Islamisten müssten schnell abgeschoben werden, vor Einbürgerungen sei eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz notwendig, so Stoiber, der auch ohne die Schützenhilfe des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi eine gute rechte Figur machte. Berlusconi hatte seinen geplanten Auftritt beim CSU-Parteitag kurzfristig abgesagt. Zum Glück war Angela Merkel gekommen: »Die Menschen sehnen sich nach der Union«, sagte die CDU-Vorsitzende.

Schröders Nebenwiderspruch

Nicht nur Rudolf Scharping ist ein Nutznießer der weltpolitischen Ereignisse der vergangenen Wochen, auch Bundeskanzler Gerhard Schröder profitiert von ihnen. Er verkündete 1998, sich an der Senkung der Arbeitslosenzahlen messen zu lassen. Und da sieht es gerade nicht so gut aus. Die Arbeitslosenzahlen verzeichneten einen kräftigen Anstieg im September. 58 000 Menschen haben in diesem Monat ihren Arbeitsplatz verloren. Insgesamt registriert die Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg derzeit 3,74 Millionen Arbeitslose.

Der Anstieg der Quote im September ist deshalb so bedeutend, da am Ende des Sommers die Zahlen normalerweise sinken. Nicht so in diesem Jahr. Schuld daran sei die Schwäche der Weltkonjunktur, meinte Bundesarbeitsminister Walter Riester in der vergangenen Woche und nannte die Situation »vorübergehend schwierig«. Er schließe einen Anstieg der Zahl über die Viermillionengrenze nicht mehr aus. Doch was bedeutet das für eine Regierung, die Deutschland gerade vom außenpolitischen Zwergendasein befreit?

Auschwitz mit zwei »s«

»Vorbei die Zeit, da Männlein wie Weiblein in die auschwitzartige Duschbaracke über die Straße huschten.« Jeder hat das Recht auf seine eigene Meinung. Nur manche verdient Prügel, wie Walter Benjamin einmal sagte. Kaum war bekannt geworden, dass der Pressesprecher der Uni Greifswald, Edmund von Pechmann, in einer Uni-Zeitung alte sanitäre Einrichtungen mit Auschwitz verglichen hatte, wurde er auch schon suspendiert. Er sei »maßlos erschüttert«, sagte Uni-Rektor Hans-Robert Metelmann am 5. Oktober in der Ostsee-Zeitung (OZ).

Doch damit scheint es nicht weit her gewesen zu sein. Am Donnerstag der vergangenen Woche wurde Pechmann wieder als Pressesprecher eingesetzt, da er sich von seiner Äußerung distanziert habe. Er sei »weit weg von irgendwelchen Nazigedanken«, beteuerte er. Wie nah dran er jedoch an »irgendwelchen Nazigedanken« ist, hat er mit dem Auschwitz-Vergleich schon hinreichend demonstriert. Beim nächsten Mal würde er vielleicht »einen kleinen Scherz einfügen und Auschwitz mit zwei 's' schreiben«, sagte er der OZ.

Schaffe, schaffe

Arbeitsreiche Monate stehen den beiden Anwältinnen von Harald Glöde im Berliner RZ-Prozess bevor. 955 Tonbandkassetten mit Aufnahmen aus der Telefonüberwachung des Kronzeugen Tarek Mousli sowie 23 Aktenordner, die bis vor kurzem von der Bundesanwaltschaft zurückgehalten wurden, müssen Silke Studzinsky und Andrea Würdinger nun auswerten. Ihrem Antrag auf Aussetzung des Verfahrens wurde nicht statt gegeben. Für diese Entscheidung, brauchte das Gericht vier Wochen. Wenn die Anwältinnen in einem ähnlichen Tempo das neue Material bearbeiten würden, hätten sie wohl mehrere Leben lang zu tun. Aber auch wenn sie ihre gesamte Arbeitszeit darauf verwenden, brauchen sie mindestens ein halbes Jahr.

Einen Grund, den Prozess auszusetzen, sieht das Gericht darin nicht. Der Senat schloss sich der Bewertung des Bundeskriminalamts an, dass das Material für den Prozess keinerlei Bedeutung habe.

Republik in Angst

Gerüchte kursieren in Berliner Wohngemeinschaften. Der Treptower Park soll mit Milzbranderregern verseucht sein und auch das Hallesche Ufer. Schließlich haben sich die Meldungen über Großeinsätze von Polizei, Feuerwehr und Seuchenexperten in der vergangenen Woche in den Stadtteilen Wedding und Dahlem schnell bewahrheitet. Die Hauptstadt ist in Panik. Nein, die Republik ist

in Panik. Denn ähnlichen Alarm gab es in Stralsund, Köln, Wiesbaden, Leverkusen, München, Mainz, Düsseldorf und vielen anderen Orten. Alles, was in einen Umschlag passt, wird zum biologischen Kampfstoff - Mehl, Papierschnipsel, Briefmarken, Stoff, Waschpulver. Wirklich gefährliche Substanzen hat man bislang in Deutschland nicht gefunden.

Jungle World rät dennoch allen nervenschwachen LeserInnen: Tätigen Sie so schnell wie möglich Hamsterkäufe, verriegeln Sie Haus, Wohnung oder Zimmer, gehen Sie sie nicht mehr vor die Tür, trauen Sie niemandem. Und beschriften Sie ihre Drogenvorräte nicht mit arabischen Zeichen. Das könnte Ärger geben.