Kulturrevolution

»Die revolutionäre Kultur ist für die breiten Volksmassen eine machtvolle Waffe der Revolution.« In einer originellen Auslegung dieses Mao-Diktums hat der US-Kongress nach den Anschlägen vom 11. September nunmehr eine »kulturelle Revolution innerhalb der Geheimdienste« gefordert. Der aus Abgeordneten beider Parteien zusammengesetzte Geheimdienstausschuss wirft der CIA und dem FBI vor, den Veränderungen der weltpolitischen Konstellationen seit dem Ende des Kalten Krieges noch nicht gewachsen zu sein; eine »Kultur der Risikovermeidung« verhindere »die Ausschöpfung des Potenzials gegen terroristische Organisationen«. Ferner gebe es wegen Personalmangels große Defizite bei der Datenverwertung. Als erste Maßnahme soll nun der Geheimdienstetat deutlich erhöht werden.

Unterdessen wird die Debatte von rechten Kongressabgeordneten wie dem Republikaner Bob Barr weiter angeheizt, um die Aufhebung des Verbots der Ermordung ausländischer Staatschefs durchzusetzen. Das Gesetz existiert seit 1976, hat jedoch in der Praxis - etwa bei der Bekämpfung von Saddam Hussein oder Muammar al-Gaddafi - nie eine große Bedeutung gehabt. Die Tötung Ussama bin Ladens wurde bereits von Bill Clinton während seiner Amtszeit autorisiert.

Klare Sicht im Nebel

Eine frohe Botschaft kommt aus Washington. »Die Weltwirtschaft ist intakt«, heißt es in einer Erklärung der Finanzminister der sieben führenden Industrieländer (G 7) vom Wochenende. Auf einem Treffen in der US-Hauptstadt versicherten die Minister, dass die Weltwirtschaft auf soliden Fundamenten stehe - um anschließend ihr Versprechen gleich wieder einzuschränken: Wegen möglicher Terroranschläge könne sich die Rückkehr zu stärkerem Wachstum verzögern.

Aber zu konkreten Vorschlägen, wie das Wachstum der Weltwirtschaft beschleunigt werden könnte, äußerten sich die Minister nicht. Das müsse jedes Land selbst entscheiden, erklärte US-Finanzminister Paul O'Neill auf einer Pressekonferenz. Gleichzeitig verabschiedeten die Minister einen Aktionsplan zum Kampf gegen die Finanzierung des Terrorismus. Im Anti-Terror-Kampf wollen sich die Finanzpolitiker auf eine bessere Zusammenarbeit beim Aufspüren und Blockieren von dubiosen Finanzen verpflichten und die Bestimmungen gegen Geldwäsche verstärken. Die G 7-Tagung war in Folge der Anschläge vom 11. September verschoben worden. Auch die Jahrestagungen von IWF und Weltbank werden vermutlich zu einem anderen Zeitpunkt stattfinden.

Keine Flagge

Ausgerechnet vor der Weihnachtsinsel wurde am vergangenen Wochenende ein Boot mit rund 200 größtenteils aus dem Irak kommenden Flüchtlingen von der Marine abgefangen, die Passagiere wurden abgeschoben. Es wird angenommen, dass der unbeflaggte Fischkutter von der indonesischen Insel Java stammt, wie eine Sprecherin des Einwanderungsministeriums mitteilte. Einige Flüchtlinge sprangen aus Angst vor der Abweisung ins Meer. »Von einem solchen Verhalten« werde man sich nicht »beeindrucken lassen«, erklärte der australische Ministerpräsident John Howard. Der Vorsitzende der konservativen Liberal Party setzte mit der Abweisung des sechsten Flüchtlingsbootes seit Mitte August seine rassistische Flüchtlingspolitik fort. Aktuelle Umfragen bescheinigen der Regierungskoalition wegen der repressiven Maßnahmen gegen Asylbewerber, die sogar von den UN kritisiert wurden, gute Chancen für die Parlamentswahl Anfang November.

Keine Scherze

Nachdem das amerikanische Außenministerium im Zuge der »Anti-Terror-Allianz« bereits eine Liste mit Einzelpersonen und Organisationen veröffentlicht hat, die angeblich Terroristen unterstützen, wurde am vergangenen Freitag die aktualisierte Version der alle zwei Jahre erneuerten Terroristen-Hitparade vorgestellt. Umstritten ist dabei die Aufführung des Iran und der vom Iran unterstützten Organisationen wie der Hisbollah. Eigentlich will Washington die Regierung in Teheran für seine Allianz gewinnen. Doch trotz mehrfacher Bitte von George W. Bush um eine Vermittlung durch den japanischen Premierminister Junichiro Koizumi ist das islamische Land dem »Anti-Terror-Pakt« bisher nicht beigetreten.

Ein vom Parlament eingesetztes Komitee bekräftigte in der vergangenen Woche die Beibehaltung des »neutralen Weges«. Wegen Luftraumverletzungen durch die USA während des zweiten Golfkrieges drohte der Iran mit Reaktionen, sollten sich solche im Verlauf des Angriffs auf Afghanistan wiederholen; »Wir machen keine Scherze«, sagte der iranische Verteidigungsminister.

Freund aus Germanien

Was bewegt einen 13jährigen, sich für den radikalen Islamismus zu interessieren? Der aus Hessen stammende Denis J. ist am 22. September nach Berichten des Focus beim illegalen Grenzübertritt von Afghanistan nach Pakistan festgenommen worden. Der 19jährige soll nach eigenen Angaben eine Ausbildung bei den Taliban-Milizen in Kandahar, deren Hauptsitz, erhalten haben. Er sei dort für Nachtwachen eingesetzt worden und habe die örtliche Koranschule besucht.

Der Focus bezieht sich in seinem Bericht auf Unterlagen des Bundeskriminalamtes (BKA). Das Auswärtige Amt habe die Festnahme des jungen Mannes bestätigt. Er soll sich bereits mit 13 Jahren für den radikalen Islam interessiert und später seine Lehre abgebrochen haben, um in Bosnien unterzutauchen. Ende März dieses Jahres sei er schließlich nach Afghanistan gereist. Über die politische Orientierung des Mannes wurde zunächst nichts bekannt. Um einen deutschen Freund der Amerikaner und Israelis dürfte es sich jedoch kaum handeln.