Unerwünschte Nebenwirkung

Von der antiislamischen Stimmungsmache der Politiker und der europäischen Medien fühlen sich Rassisten zu Übergriffen ermutigt. Seit den Terroranschlägen in den USA soll es in Grossbritannien nach Angaben von Muslim News über 100 antiislamische Angriffe gegeben haben. Ahmed Versi, der Chefredakteur der Zeitung, glaubt allerdings, dass die Zahlen noch weit höher liegen: »Vor allem moslemische Frauen scheuen sich mittlerweile, das Haus zu verlassen. Viele kommen nicht mehr zur Arbeit, und einige haben sogar Angst davor, einkaufen zu gehen, wenn ihre Männer nicht dabei sind.« Leider sind ihre Ängste begründet. In Twickenham verprügelten mehrere Männer einen afghanischen Taxifahrer mit Fäusten und Flaschen. Er liegt gelähmt im Krankenhaus. In Swindon ist eine 19jährige Muslimin zusammengeschlagen worden und in Dover wurden Flüchtlinge auf offener Straße überfallen. Einem 20jährigen aus Bangladesh wurde das Kinn gebrochen. In Southend flogen Backsteine durch die Fenster einer Moschee. Aufschluss über die beschränkte Verfassung der Täter gibt ein Drohbrief an die muslimische Gemeinde in Nord-London, in dem es heißt: »Wenn wir mit Afghanistan fertig sind, dann seid ihr dran.«

Europäisierte Türkei

In der letzten Woche beschloss die türkische Nationalversammlung auf Druck der EU die ersten Verfassungsänderungen seit dem Militärputsch von 1981. Der Forderung, die Todesstrafe abzuschaffen, kam das Parlament allerdings nicht nach. Sie kann in Kriegszeiten und bei »terroristischen Aktivitäten« verhängt werden. Liberalisiert wurden dagegen das Versammlungsrecht und das Recht auf Meinungsfreiheit. Weiterhin stimmten die Parlamentarier dafür, die Gleichberechtigung von Mann und Frau gesetzlich zu verankern. Außerdem sollen künftig auch Radio- und Fernsehprogramme in kurdischer Sprache erlaubt sein. Die Sendungen können allerdings verboten werden, wenn die »nationale Sicherheit« oder die »öffentliche Ordnung« bedroht sind. Unterricht in Kurdisch bleibt weiterhin verboten. Und in den kurdischen Gebieten können Gefangene nach wie vor zehn Tage lang ohne Kontakt zu einem Anwalt inhaftiert werden. Begründet werden kann dieses undemokratische Vorgehen mit dem gesetzlich verankerten »Separatismus«-Verbot und dem Verweis auf die Gefahren durch »terroristische Aktivitäten«. Und dagegen werden die europäischen Staatsmänner gewiss nichts einzuwenden haben.

Totalschaden bei Swissair

Die Schweizer sind entsetzt über den wirtschaftlichen Totalschaden der Fluglinie Swissair und geben nun ausgerechnet ihren Banken die Schuld. So machte die Präsidentin der Sozialdemokratischen Partei, Christiane Brunner, die Kreditinstitute dafür verantwortlich, dass die Fluglinie in der vergangenen Woche nicht einmal mehr in der Lage war, das Kerosin für ihre Maschinen zu bezahlen. Sie hätten die Regierung in eine unhaltbare Situation gebracht und zu einer dringenden Intervention gezwungen, um eine noch größere Katastrophe zu verhindern.

Der Präsident der Schweizer Großbank UBS, Marcel Ospel, räumte daraufhin am vergangenen Samstag erstmals Fehler ein und kündigte an, dass dem Unternehmen nun 37 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden, um Härtefälle für die Passagiere zu mildern. Zudem werde die Bank Vorschläge zur Finanzierung der Sozialpläne ausarbeiten. Das Schweizer Arbeitsamt rechnet mit 8 000 Entlassungen wegen des Bankrotts der Swissair. Das Fluggeschäft der Schweizer Traditionslinie soll Ende Oktober an das Tocherunternehmen Crossair übergehen.

Deutsch für Dealer

Auch in Österreich bemüht man sich jetzt um die Integration von Zuwanderern. In der vergangenen Woche einigten sich die ÖVP und die FPÖ auf einen so genannten Integrationsvertrag für Migranten, die nicht aus der EU kommen. Sowohl für Neuzuwanderer als auch für bereits in Österreich lebende Ausländer, die arbeitslos sind oder keine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung besitzen, ist ein obligatorischer Deutschkurs kombiniert mit Staatsbürger- und Landeskunde geplant. 110 Euro, also die Hälfte der Kosten, müssen voraussichtlich von den Betroffenen selbst entrichtet werden. Im Fall einer Weigerung folgen Geldstrafen oder der Verlust der Aufenthaltsgenehmigung.

Doch der Freundlichkeiten nicht genug. Der Kärntener Landeshauptmann Jörg Haider will vom Bundesparlament überprüfen lassen, wie es möglich sei, dass »sich Verbrecher, Mörder und Drogenhändler unter dem Deckmantel des Asylgesetzes jahrelang in Österreich aufhalten konnten«. Vielleicht waren sie ja zu gut integriert.

Süße Träume

Für die meisten ist der Alptraum vorüber. In der vergangenen Woche wurden die letzten fünf Deutschen, die im Juli während der Demonstrationen gegen den G 8-Gipfel in Genua verhaftet worden waren, aus der Haft entlassen. Und in Göteborg verkündete das Oberverwaltungsgericht am letzten Mittwoch den Freispruch für Hannes H. Er war Mitte Juni während der Proteste gegen den EU-Gipfel verhaftet worden. Der 20jährige war bereits vor zwei Wochen, nach dem Abschluss der mündlichen Verhandlung, freigelassen worden. Allerdings befinden sich noch immer zwei Deutsche in Schweden im Gefängnis, in Italien stehen drei Deutsche wegen schwerer Anschuldigungen unter Hausarrest. Mit welchen Konsequenzen die in Italien Festgenommenen rechnen müssen, ist ungewiss. Denn obwohl sie freigelassen wurden, sind ihre Verfahren noch immer anhängig.