Liberale Extremisten

Der politische Liberalismus zeigt wieder einmal sein wahres Gesicht. Zuletzt tat er das vor zwei Jahren in Hessen, wo die FDP nach der Landtagswahl Roland Koch (CDU) zum Ministerpräsidenten wählte. Koch hatte die Wahl mit einer ausländerfeindlichen Unterschriftenkampagne gewonnen und wurde später der Lüge im Zusammenhang des Finanzskandals seiner Partei überführt.

Nun treten die Hamburger in die hessischen Fußstapfen. Der sich selbst als liberal bezeichnende CDU-Politiker Ole von Beust und der FDP-Vorsitzende Rudolf Lange haben in der vergangenen Woche Koalitionsverhandlungen mit dem Rechtspopulisten Ronald Schill aufgenommen. Schill hatte bei der Bürgerschaftswahl am 23. September mit einer rassistischen Law-and-Order-Kampagne fast 20 Prozent der Stimmen gewonnen. Und schon wird über alles diskutiert: über strengere Maßstäbe im Strafvollzug etwa, über ein härteres Vorgehen gegen Drogendealer, über mehr Polizei und über die Räumung des Kulturzentrums Rote Flora. Das Horrorpaket namens Koalitionsvereinbarung dürfte am Ende als Zähmung Schills und als Wahrung liberaler Prinzipien bezeichnet werden. Da kommt kein Schiff mehr.

Hoch lebe die einmalige Solidarität!

Die Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft zur Entschädigung ehemaliger NS-Zwangsarbeiter hat in der vergangenen Woche ihre letzte Rate überwiesen. 550 Millionen Mark gingen an die Bundesstiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft, teilte ihr Sprecher Wolfgang Gibowski mit. Damit hätten sich in einer »wohl einmaligen Solidaraktion« über 6 500 Unternehmen zur historischen Verantwortung der deutschen Wirtschaft bekannt, die durch die »Verwobenheit deutscher Unternehmen in die Zwangswirtschaft des NS-Regimes« entstanden sei.

Die Bundesstiftung dagegen muss sich momentan des Vorwurfs erwehren, bei der Überweisung von Stiftungsgeldern an die polnische Partnerorganisation schwere »Fehler« gemacht zu haben. Bei dem vorschnellen Umtausch von 1,3 Milliarden Mark in polnische Zloty sei den ehemaligen polnischen Zwangsarbeitern, für die das Geld bestimmt war, ein Verlust von 138 Millionen Mark entstanden. Das Kuratoriumsmitglied der Bundesstiftung, Lothar Evers, erstattete Anzeige gegen Unbekannt wegen Betrugs und Untreue. Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt.

Fang den Schläfer!

Am 1. Oktober hat die Rasterfahndung nach radikalen islamischen Terroristen begonnen. Dabei werden nicht allein Datenbestände von öffentlichen Einrichtungen wie etwa von Universitäten überprüft, sondern auch von privaten Unternehmen wie Stromerzeugern oder der Deutschen Bahn, von Fluggesellschaften, von Reinigungs- und Sicherheitsfirmen sowie von Betrieben zur Entwicklung von chemischen, biologischen und radiologischen Stoffen. Die erstmals seit der Bekämpfung der RAF in den siebziger Jahren wieder angewandte Fahndungsmethode wird jedoch nicht nur gutgeheißen. Die Studentenvertretungen berichten von Kommilitonen, die wegen ihres Aussehens oder ihrer Herkunft bereits ihre Jobs verloren hätten. Manche überlegen angesichts der Diskriminierungen, ob sie überhaupt weiter studieren sollen. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Nadeem Elyas, kritisierte grundlose Hausdurchsuchungen und Vernehmungen.

Unterdessen gestand die Polizei Zweifel an der Effektivität der groben Kriterien ein, mittels deren potenzielle Terroristen aufgespürt werden sollen. Der Linie bleibt sie aber treu. »Wir werden versuchen, das Beste draus zu machen«, bekundete Eike Bleibtreu, der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter. Dann sind wir ja beruhigt.

Todsicher wie immer

Deutsche Atomanlagen gelten nach der Auffassung von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) und Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) nach wie vor als sicher. Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums (BMU) sieht auch nach den Terrorangriffen in den USA, »keinen Anlass, den Atomkonsens noch einmal aufzuschnüren«. Rezzo Schlauch, der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, nannte die Forderung verschiedener Umweltverbände nach einer sofortigen Abschaltung aller Atomkraftwerke »Aktionismus und Panikmache«. Auch angesichts von 31 verzeichneten Störfällen in deutschen Atomkraftwerken während des zweiten Quartals, darunter ein gravierender in Krümmel, der der höchsten behördlichen Meldekategorie zugeordnet wurde, besteht nach Auffassung des Bundesamtes für Strahlenschutz kein Grund zur Besorgnis. Trotz der Terroranschläge seien keine weiteren Maßnahmen zu treffen. Da sind wir ja gleich noch einmal beruhigt.

Ordentlich verwirrt

Die Domainadresse der »Volksinitiative zur Stärkung der Grund- und Bürgerrechte gegenüber der Polizei« hat das Brandenburgische Innenministerium verwirrt. Die Internetdomain www.polizeibrandenburg.de, unter der die Initiative u.a. vor Polizeiwillkür warnt, berge die Gefahr einer »Zuordungsverwirrung« hinsichtlich der polizeieigenen Internetadresse www.polizei.brandenburg.de, schrieb kürzlich das Innenministerium an die Initiative. Es werde der Eindruck erweckt, als seien die Internetseiten vom Ministerium autorisiert, deshalb werde die Namensfreigabe der Adresse gefordert.

Dabei beugt die Initiative einer Verwechslungsgefahr vor, indem sie auf ihrer Homepage mit der Aufforderung »Bitte vergleichen sie selbst« auf die Website der brandenburgischen Polizei hinweist. Aber im Innenministerium ist man wohl deshalb verwirrt, weil es auf der Website Informationen über Polizeiübergriffe u.a. auf Vietnamesen gibt. Dieser Punkt geht nicht an die Zuordnungshüter.