Reinigung von den Sünden

Brillant analysiert, klare Linie: »Die wirklichen Terroristen sind Israel und die USA.« So stand es auf einem großen Transparent, das am Freitag auf einer Friedensdemonstration in Jakarta gezeigt wurde. 4 000 Menschen marschierten durch die indonesische Hauptstadt und protestierten gegen die USA. Eine kleine Islamistengruppe, die Muslimische Jugendbewegung, hat am vergangenen Mittwoch mehr als 270 Mitglieder rekrutiert, die sich für den Fall eines militärischen Eingreifens der USA in Afghanistan dem Heiligen Krieg gegen den »großen Satan« widmen wollen. Der gegenwärtige Vizepräsident Hamsah Has erklärte, Terrorangriffe könnten den USA helfen, »sich von ihren Sünden zu reinigen«. Besorgt um die Stabilität im bevölkerungsreichsten Staat der islamischen Welt, unterstützen die USA den autoritären Kurs der Präsidentin Megawati Sukarnoputri. Während ihres Besuchs in Washington in der vorletzten Woche wurde ein Protokoll unterzeichnet, das eine erweiterte Zusammenarbeit beider Staaten vorsieht. Im kommenden Jahr soll Indonesien 130 Millionen Dollar Finanzhilfe erhalten. Die US-Regierung versprach auch, militärische Beziehungen aufzunehmen. Als erste Maßnahme wurde die Zahlung von 400 000 Dollar für militärische Ausbildungs- und Trainingsprogramme beschlossen.

Soldaten Gottes im Nordirak

In der kurdischen Stadt Halabja im Nordirak kam es in der vergangenen Woche zu schweren bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen den Sicherheitskräften (Peshmerga) der kurdischen Regionalregierung unter der Führung der Patriotischen Union Kurdistans (Puk) und Kämpfern der radikalen islamistischen Organisation Jund Al-Islam (Soldaten Gottes). Der Konflikt schwelt jedoch schon seit langem. Nach Angaben von medico international versuchen die bewaffneten Jund Al-Islam bereits seit Monaten, die selbst verwalteten kurdischen Gebiete im Norden des Irak mit bewaffneten Anschlägen, Bombenattentaten und Angriffen auf Studentinnen zu destabilisieren. Den Soldaten Gottes werden zudem enge Kontakte zum Al Qaida-Netzwerk Ussama bin Ladens sowie zum irakischen Geheimdienst nachgesagt. So berichtete die in London erscheinende arabische Tageszeitung Az-Zaman am vergangenen Donnerstag, dass Geheimdienste arabische Kanäle in der britischen Hauptstadt aufgespürt hätten, durch die bin Laden Gelder in Höhe von 150 000 US-Dollar an Mitglieder von Jund Al-Islam geschleust haben soll. Kurdistan Newsline vom vergangenen Donnerstag zufolge sollen die Peshmerga die Gotteskrieger erfolgreich aus Halabja vertrieben und ein Ausbildungszentrum von Jund Al-Islam eingenommen haben. Auf seiten der Puk sollen dabei mehr als 80 Menschen umgekommen sein.

Gewinner und Verlierer

Jede Katastrophe hat auch ihre Profiteure - in diesem Fall beispielsweise die europäische Rüstungsindustrie. Der europäische Luft- und Raumfahrtkonzern EADS hat trotz der Anschläge in den USA seine guten Prognosen für das laufende Geschäftsjahr bekräftigt. Das Unternehmen rechnet mit zusätzlichen Aufträgen. »Wir stehen bereit, mit unserem technologischen Know-how zur besseren Ausrüstung der Bundeswehr beizutragen, erwarten also durchaus weitere Aufträge vor allem in der Verteidigungselektronik«, sagte Rainer Hertrich, einer der Leiter des Konzerns, der Welt am Sonntag. EADS will nun die Zusammenarbeit mit dem US-Militärunternehmen Northrop Grumman verstärken. Bereits vor den Anschlägen in den USA habe der Konzern beschlossen, den Anteil der Militärgüter von derzeit 20 auf etwa 30 Prozent zu erhöhen.

Howards Guillotine

»Die Guillotine wird hier in der niedrigsten Form der Beleidigung des Parlaments benutzt«, protestierte Senator Bob Brown. Eine Hinrichtung hat er allerdings nicht zu befürchten. Die »guillotine motion«, der Antrag auf ein beschleunigtes Gesetzgebungsverfahren, sollte der konservativen Regierung von Premierminister John Howard eine Fortsetzung der lästigen Debatten über die Verschärfung der Asylgesetze ersparen. Da die Labor-Partei sich dem Antrag anschloss, wurden die Gesetze am vergangenen Mittwoch mit 51 zu zehn Stimmen angenommen.

Die Regierung ist nun unter anderem berechtigt, Schiffe mit Asylsuchenden gewaltsam zurückzuweisen. Wer auf Cocos, Ashmore und den Christmas Islands an Land geht, darf künftig keinen Asylantrag mehr stellen. Auch die Berufungsinstanz für abgelehnte Asylsuchende wurde abgeschafft. In der Praxis stößt Howards harter Kurs aber noch auf Probleme. Noch immer weigern sich über 200 Flüchtlinge, die Anfang September vor Ashmore von der australischen Marine aufgegriffen wurden (Jungle World, 38/01), den Truppentransporter Manoora zu verlassen und in Nauru an Land zu gehen. Sie bestehen auf einem Asylverfahren in Australien.

Unerwünschte Elemente

Der Truppenaufmarsch werde »helfen, die Maoisten und andere antisoziale Elemente einzudämmen«, lobte der nepalesische Innenminister Khum Bahadur Khadka am vergangenen Donnerstag. In den Tagen zuvor waren mindestens 10 000 indische Soldaten an der Grenze zu Nepal stationiert worden. So sollten nach Angaben der indischen Regierung »der Friede und die Sicherheit an der Grenze« garantiert und die »Aktivitäten von Terroristen, Kriminellen und anderen unerwünschten Elementen« kontrolliert werden.

Nachdem zwei Verhandlungsrunden mit den Rebellen der Communist Party of Nepal-Maoist gescheitert waren, hatte die Regierung Nepals Mitte September ein Versammlungsverbot verhängt und CPN-Aktivisten verhaftet. Vor allem die von den Maoisten geforderte Abschaffung der Monarchie will die Regierung nicht akzeptieren. »Nordkorea und Kuba haben Volksrepubliken«, dozierte Narahari Acharya, der Unterhändler der Regierung, »aber in Wirklichkeit sind sie Monarchien ohne Krone.«