Goethe vor der Pfändung

Die Hoffnungen der Opfer des SS-Massakers im griechischen Distomo, ihr langjähriger Rechtsstreit gegen den deutschen Staat um Entschädigung werde endlich zum Erfolg führen, sind erneut enttäuscht worden. Die für den 19. September geplante Pfändung des Goethe-Instituts in Athen wurde durch eine Entscheidung des Oberlandesgerichts von Athen aufgeschoben. Das Gericht nahm den deutschen Antrag auf Aussetzung derselben mit der Begründung an, eine solche Pfändung bedürfe der Zustimmung von Justizminister Michalis Stathopoulos. Der hatte jedoch bereits Mitte September seine Zustimmung verweigert. Inzwischen ist das Verfahren dem Obersten Sondergericht übergeben worden, da es sich um ein wichtiges, aber strittiges juristisches Thema handele. Nach der griechischen Verfassung ist für internationale Abkommen das Sondergericht zuständig. Es soll nun entscheiden, ob sich Deutschland auf ein Abkommen von 1953 berufen darf, das ihm Immunität gewährt. Der deutsche Botschafter in Athen erklärte, die Verantwortung Deutschlands sei zwar groß, aber anstatt Pfändungen durchzuführen sei es sinnvoller, ein Europa zu bauen, in dem so etwas nie wieder passieren könne. Und billiger ist es auch.

Neue Türken

»Der neue Türke wird ab sofort reden und kritisieren dürfen,« bejubelte die Zeitung Hürriyet am vergangenen Donnerstag die geplante Reform der türkischen Verfassung. Das Parlament stimmt in dieser Woche über 37 Änderungen ab. So sollen das Verbot kurdischer Rundfunk- und Fernsehprogramme aufgehoben, die Gleichberechtigung von Mann und Frau garantiert sowie die Justiz gestärkt werden. Auch Hausdurchsuchungen ohne richterliche Anweisung sollen dann der Vergangenheit angehören und Verhaftete können schneller als bisher einem Richter vorgeführt werden. Besonders stolz ist man auf die vorgesehene Abschaffung der Todesstrafe, wie von der EU gefordert. Einschränkungen gibt es allerdings: Im Kriegsfall und für »Terroristen« wird sie weiterhin gelten. Für Sami Selcuk, den Vorsitzenden des Berufungsgerichtes, ist die derzeitige Verfassung, die nach dem Militärputsch 1980 in Kraft trat, eine repressive »Polizeisatzung«, die nicht in einzelnen Punkten, sondern nur als Ganze reformierbar sei.

Provinziell rülpsen

In Österreich bahnt sich eine Koalitionskrise der blauschwarzen Regierung an. Einen ersten verbalen Höhepunkt erreichte der Konflikt am vergangenen Wochenende, als Herbert Paierl, der ÖVP-Wirtschaftslandesrat der Steiermark, die jüngsten Forderungen der FPÖ im Zusammenhang mit den Terroranschlägen in den USA und der Zuwanderungsdebatte als »provinzielle Rülpser« bezeichnete. Am letzten Donnerstag hatte der ehemalige FPÖ-Vorsitzende Jörg Haider vorgeschlagen, von allen Österreichern und Ausländern Fingerabdrücke zu nehmen sowie Asylbewerbern aus anderen Kontintenten das Aufenthaltsrecht in Österreich bis zum Abschluss ihres Anerkennungsverfahrens zu verwehren. Peter Westenthaler, der Fraktionsvorsitzende der FPÖ erklärte dazu, Haiders Forderungen stünden im »Einklang mit der Meinung der Parteispitze«. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel beeilte sich daraufhin, zu versichern, wer als Flüchtling nach Österreich komme, werde »selbstverständlich« aufgenommen, und unterstrich, dass sich sein Land an die Genfer Flüchtlingskonvention halte. Der Tiroler Landeshauptmann Wendelin Weingartner bezeichnete den FPÖ-Vorstoß zur erkennungsdienstlichen Erfassung aller Bewohner der Alpenrepublik als Schritt in Richtung »Polizeistaat.« Würde die FPÖ ihre Vorschläge als Anträge ins Parlament einbringen, prophezeit Weingärtner »einen Bruch des Regierungbündnisses.«

Die Schweiz steht Kopf

Bislang hielten die Eidgenossen eine solche Tat vermutlich nur im Ausland für möglich - bis in der vergangenen Woche in Zug ein Amokläufer um sich schoss und 14 Menschen tötete. Nun droht auch noch eine Katastrophe ganz anderer Art: Eines der Vorzeigeunternehmen des Landes, die Fluggesellschaft Swissair, kämpft um ihre Existenz.

Wie der Züricher Tages-Anzeiger berichtete, kann das Unternehmen seine Rechnungen nicht mehr pünktlich begleichen. Viele Lieferanten würden daher Aufträge nur noch gegen Cash ausführen, die 72 000 Mitarbeiter müssten hingegen um die Auszahlung ihrer Gehälter fürchten. Zudem muss Swissair in dieser Woche der belgischen Fluglinie Sabena, an der sie mit knapp 50 Prozent beteiligt ist, 200 Millionen Franken überweisen. Auch ein Konkurs des Traditionsunternehmens wird nicht mehr ausgeschlossen. Das würde »katastrophale Folgen« haben, erklärte der Konzernchef Mario Corti vergangene Woche. So könnten Flugzeuge im Ausland festgehalten werden, bis das Kerosin bezahlt sei.

Der Name ist Programm

Seit Jahren fordert die ungarische Opposition die konservative Regierungspartei Jungdemokraten (Fidesz) immer wieder dazu auf, sich von der offen rassistisch auftretenden Gerechtigkeitspartei (Miep) öffentlich abzugrenzen und Überlegungen zu einer Koalition mit den Rechtsextremisten bei den Parlamentswahlen am Anfang des nächsten Jahres auszuschließen. Ohne Erfolg. Nun haben die Anschläge in New York indirekt dafür gesorgt, dass eine weitere Annäherung an die Miep wohl jede etablierte Partei im Nato-Land Ungarn völlig diskreditieren würde. Die Gerechtigkeitspartei, die im ungarischen Parlament mit einer kleinen Gruppe von Abgeordneten vertreten ist, stimmte vergangene Woche als einzige Partei gegen den Vorschlag, bei Bedarf den Luftraum des Landes, bestimmte Flugplätze und deren Einrichtungen für Antiterrormaßnahmen der USA zur Verfügung zu stellen. Begründung: Die Attentate vom 11. September seien die gerechte Revanche der »von der Globalisierung ausgebeuteten Völker« gewesen.