Deutsch-russische Freundschaft

Der russische Präsident Wladimir Putin hat in der vergangenen Woche bei seinem Besuch in Deutschland als erstes russisches Staatsoberhaupt im Bundestag gesprochen. Er hielt seine Rede in weiten Teilen auf deutsch und erklärte: »Der Kalte Krieg ist vorbei«. Putin kritisierte, die Staaten seien zu lange dem alten Wertesystem verhaftet gewesen und trügen deshalb eine Mitschuld an den Terrorakten in den USA.

Dabei spielte er auf den Krieg in Tschetschenien an, den die Bundesregierung seit dem 11. September »neu bewertet«. Bisher wurde Russland wegen Menschenrechtsverletzungen kritisiert, die die russische Armee bei der Bekämpfung der tschetschenischen Separatisten begangen haben soll. Das scheint man dem »strategischen Partner Deutschlands und Europas« (Gerhard Schröder) nicht mehr vorzuwerfen. Die deutsch-russische Freundschaft kommt gut voran. Vielleicht sogar zu gut, denn es wurde geargwöhnt, Putin wolle einen Keil zwischen die Europäer und die USA treiben. Vor dem Bundestag hatte er von einem Ozean gesprochen, der Russland und die USA trenne. Das relativierte er allerdings am Tag darauf und bat stattdessen schon mal um die Aufnahme Russlands in die Nato.

Deutsch-ägyptische Freundschaft

Im Schatten des Besuchs von Putin weilte auch der ägyptische Staatspräsident Hosni Mubarak in Berlin. Sein Kommen war für die deutsche Außenpolitik von großer Bedeutung, schließlich konnte man den Anspruch auf eine eigenständige, von den USA unabhängige Nahost-Politik untermauern. Zunächst gab Mubarak zu bedenken, dass der Terrorismus einen Nährboden im ungelösten Nahost-Konflikt finde. Dann verwies Bundeskanzler Schröder auf ein »hohes Maß an Übereinstimmung« in Fragen des internationalen Terrorismus und nannte Mubarak einen guten Freund Deutschlands.

In einer gemeinsamen Erklärung bezeichneten beide den Nahost-Konflikt als »Schlüsselfrage« für die erfolgreiche Abwehr des Terrorismus. Schröder versuchte auch gleich den Schlüssel zu ergreifen und rief Israelis und Palästinenser dazu auf, ein Treffen zwischen dem israelischen Außenminister Shimon Peres und PLO-Chef Jassir Arafat zu ermöglichen, zu dem es nur kurze Zeit später dann auch kam.

Deutsch-italienische Freundschaft

Wenn der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi am vergangenen Mittwoch in Berlin nicht behauptet hätte, die westliche Kultur sei der islamischen überlegen, wäre sein Staatsbesuch gar nicht weiter aufgefallen. So aber hagelte es Kritik von der Arabischen Liga, den USA bis hin zur EU. Einzige Ausnahme: die Bundesregierung. Ihr Sprecher Uwe-Karsten Heye sagte lediglich: »Wir sind gegen jegliche Art der Diskriminierung und Pauschalisierung.«

Ansonsten wurde betont, dass Berlusconi und Bundeskanzler Schröder sich in Sachen Terrorismusbekämpfung, Nahost und Mazedonien einig seien. Und das war kein Wunder angesichts der perfekten Zusammenarbeit nach dem G 8-Gipfel von Genua. Auf diesen bezog sich Berlusconi auch noch einmal. Er sagte, er sehe eine »merkwürdige Übereinstimmung« zwischen Globalisierungskritikern und den Selbstmordattentätern von New York, da sie alle Gegner der westlichen Zivilisation seien. Dass unauffällige europäische GewerkschafterInnen und Tobin-Steuer-Fans in die Kartei für die Rasterfahndung aufgenommen worden sind, wurde bisher jedoch nicht bestätigt.

Verdi und die Wahrheit

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (verdi) ist gerade mal sechs Monate jung, und schon hat der Vorstand das Ende der Bescheidenheit ausgerufen. Und zwar für sich selbst. Die Gehälter des Vorstandes werden ab 1. Oktober um 59 Prozent angehoben. So hat es der Gewerkschaftsrat in der Nacht zum vergangenen Freitag nach heftigen internen Debatten beschlossen.

Dem verdi-Vorsitzenden Frank Bsirske werden künftig 13 mal pro Jahr 27 000 Mark aufs Konto überwiesen. Er verdient damit mehr als der Bundeskanzler. Als ÖTV-Vorsitzender bezog Bsirske gerade mal 17 000 Mark. Die übrigen Spitzenfunktionäre bekommen zwischen 12 000 und 23 000 Mark. Der »unanständige Griff in die Kasse der Mitglieder«, wie ein hauptamtlicher verdi-Beschäftigter den Beutezug nannte, solle gewährleisten, dass sich nur »die Besten« zur Wahl stellen. Für die restlichen knapp 5 000 verdi-Beschäftigten bleibt alles beim Alten: Sie beziehen Gehälter zwischen 6 000 und 9 000 Mark. Sind halt nicht die Besten.

Adel verpflichtet

Seit dem vergangenen Donnerstag müssen sich die 18jährige Marie-Anna von Papen, eine Nachfahrin von Hitlers Steigbügelhalter Franz von Papen, und zwei Skinheads wegen versuchten Mordes vor dem Münchner Landgericht verantworten. Das Trio hat im Januar dieses Jahres in München einen Griechen brutal zusammengeschlagen. Die Anklage wirft ihnen vor, sie hätten »aus ausländerfeindlichen Motiven in Tötungsabsicht« gehandelt. Das Opfer überlebte nur dank des beherzten Eingreifens von fünf Türken. Einer der Helfer wurde am 23. September vor seinem Haus von zwei Skins niedergestochen.

Die Münchner Jugendkammer sorgt sich jedoch vor allem um die Sicherheit der Täter. Am ersten Verhandlungstag wurde die Öffentlichkeit von dem Verfahren ausgeschlossen, weil man angeblich verhindern wollte, dass den Angeklagten ihr weiterer Lebensweg verbaut werde. Auch habe sich von Papen darüber beklagt, dass ihre Familie in den Fall hineingezogen werde, sagte der Vorsitzende Richter. Wenn das nicht Grund genug ist.