Winterfahrplan

Noch vor kurzem haben sowohl die mazedonische Regierung als auch Nato-Generalekretär George Robertson von einem reibungslosen Ablauf des vor allem von der EU mitausgearbeiteten Friedensfahrplans gesprochen. Doch nun ist der Friedensprozess, pünktlich zum Ende des Nato-Einsatzes »Essential Harvest«, in eine Krise geraten. Anfang September hatte das mazedonische Parlament zwar prinzipiell einer Verfassungsreform zugestimmt, die der albanischsprachigen Bevölkerung mehr Rechte garantieren soll. Am vergangenen Freitag lehnte die Mehrheit der Abgeordneten jedoch einen zentralen Punkt ab, nämlich die Änderung eines Verfassungszusatzes, der einen Unterschied zwischen slawischsprachigen Mazedoniern und Minderheiten macht. Die mazedonisch-nationalistische Partei Neue Demokratie fordert nun ein Referendum über die Verfassungsänderungen, was die Europäische Union jedoch ablehnt.

Indessen sprach sich der mazedonische Staatspräsident Boris Trajkovski am vergangenen Donnerstag entgegen seinen Aussagen von Anfang September offiziell für die weitere Stationierung von Nato-Truppen in seinem Land aus. Die Nato berät nun über den Einsatz einer 1 000 Soldaten starken Truppe zum Schutz der internationalen Beobachter. Der Ethnoexperte für den Balkan, Erich Rathfelder, findet das Verhalten der slawischsprachigen Mazedonier total ungerecht. Schließlich seien »in Wirklichkeit die Albaner neben den Griechen das älteste Volk auf dem Balkan«, erklärte er uns in der taz vom vergangenen Samstag.

Vater Staat springt in die Bresche

Mit einer Übergangslösung von einem Monat für die Risikoabsicherung von Fluglinien wollen die Staaten der Europäischen Union eingreifen, um den Streit zwischen den Airlines und ihren Versicherungsgsellschaften vorerst beizulegen. So entschieden die EU-Finanzminister auf ihrem informellen Treffen am vergangenen Samstag im belgischen Lüttich. Die Versicherungsgesellschaften hatten nach den Anschlägen in den USA angekündigt, die Abdeckung des Risikos »Krieg und Terrorismus« in den Policen der Fluglinien um die Hälte zu reduzieren. Die Fluggesellschaften drohten daraufhin mit einem Flugstopp. Der österreichische Finanzminister Karl-Heinz Grasser erklärte stolz, der Staat »springe in die Bresche, die der Markt nicht abdeckt«. Er kündigte jedoch an, dass nach Ablauf der 30tägigen Frist eine Lösung auf dem Markt gefunden werde müsse. Während des EU-Finanzministertreffens demonstrierten unter dem Motto »Für ein soziales Europa« 15 000 Globalisierungskritiker in Lüttich.

Begründete Panik

Die Explosion einer Chemiefabrik des Elf-Konzerns am vergangenen Freitag im südwestfranzösischen Toulouse löste Panikreaktionen in der Bevölkerung aus. Tausende verließen aus Angst, der Betriebsunfall könne ein Terrorattentat gewesen sein, fluchtartig die Stadt. Doch obwohl sich diese Befürchtung als unberechtigt herausgestellt hat, ist Besorgnis angebracht. Die Fabrik liegt nicht nur in einem Wohngebiet direkt neben einer Autobahn, sondern auch in der Nähe einer Anlage, in der Treibstoff für die europäische Rakete Ariane hergestellt wird. Das Chemiewerk ist in die gefährliche »Seveso«-Kategorie eingestuft. Die französischen Grünen forderten schon seit langem die Schließung. Bei der Explosion kamen 29 Menschen ums Leben, 650 weitere Personen wurden verletzt.

Spannende Strategien

Die Nato sucht ein sicheres Plätzchen. Das Treffen ihrer Verteidigungsminister findet am heutigen Mittoch nicht wie geplant in Neapel, sondern in Brüssel statt. Bereits am Dienstag vergangener Woche hatte der Mailänder Staatsanwalt Stefano D'Ambruoso die Zentren der italienischen Protestbewegung in 19 Städten von der politischen Polizei stürmen lassen. 60 Aktivisten wurden festgenommen. D'Ambruoso fahndet nach der Bewegung Solidarieta Internazionale, die er für drei Sprengstoffanschläge in Mailand verantortlich macht. Zwar wurden am Dienstagabend alle Gefangenen wieder freigelassen, 17 von ihnen wird allerdings vorgeworfen, einer subversiven Organisation anzugehören. Am vorletzten Wochenende veröffentlichte der parlamentarische Untersuchungsausschuss zu den Ausschreitungen der Polizei beim G-8-Gipfel in Genua seinen Abschlussbericht. Darin heißt es, verantwortlich für den von Tod Carlo Giuliani seien »extremistische Gruppen, die das Leben junger Leute gefährden, die sich an ihren kriminellen Initiativen beteiligen«.

Vom Balkan an die Ruhr

Einen besseren Griff hätte die WAZ-Gruppe in Essen kaum tun können. Der Medienkonzern, der seit einigen Jahren erfolgreich nach Osteuropa expandiert, hat Bodo Hombach, bislang EU-Koordinator für den Balkan, als neuen Geschäftsführer verpflichtet. Nachdem sich das Unternehmen bereits in Ungarn, Bulgarien und Mazedonien große Marktanteile gesichert hat, versucht es nun, in Jugoslawien Fuß zu fassen. Auch in anderen südosteuropäischen Ländern bemüht sich der Konzern derzeit, Beteiligungen an Medienhäusern aufzukaufen. Mit seinen ausgezeichneten Verbindungen, unter anderem zum serbischen Regierungschef Zoran Djindjic, ist Hombach sicher die richtige Person für diese Aufgabe. Die WAZ-Mediengruppe besitzt 22 Zeitungen, 50 Zeitschriften und verzeichnet einen jährlichen Umsatz von etwa drei Milliarden Mark. Bevor Hombach seine Arbeit Ende des Jahres in Essen beginnen kann, muss er vermutlich seinen bisherigen Vorgesetzten in der EU noch einige Fragen beantworten - etwa, was er in den letzten zwei Jahren eigentlich auf dem Balkan bewirkt hat. Sein Nachfolger, voraussichtlich ein ehemaliges französisches Regierungsmitglied, soll auf dem EU-Gipfel Mitte Dezember in Brüssel bestimmt werden.