Im Osten was Neues

Die Sans-papiers eroberten in diesem Sommer die Schweiz. Zuerst besetzten sie einige Kirchen, dann die Schlagzeilen. von yves kramer, zürich.

Der Flieger von Zürich nach Algier hob am Donnerstag der vergangenen Woche ohne Hamid Bakiri ab. An jenem Morgen fanden die Wärter der Haftanstalt Chur den abgelehnten Asylbewerber tot in seiner Zelle. Der Algerier hatte zuvor seine Abschiebung zweimal zu verhindern gewusst. Der Polizeichef des Schweizer Kantons Graubünden, Heinz Brand, hatte ihn daraufhin vor zwei Monaten in Isolationshaft nehmen lassen, obwohl das Bundesgericht eine solche Behandlung von Abschiebehäftlingen strikt verboten hatte. Brand kann sich nun den Selbstmord nicht erklären, psychische Beschwerden des Gefangenen seien ihm nicht aufgefallen.

Die Verzweiflungstat von Bakiri macht nicht nur die menschenunwürdige Abschiebepraxis deutlich, sondern auch die Lebensumstände der geschätzten 200 000 bis 300 000 illegalen Flüchlinge in der Schweiz. Sie leben mit der ständigen Angst, entdeckt und abgeschoben zu werden und ein ähnliches Schicksal wie Bakiri zu erleiden.

Doch was jahrelang im besten Fall einige Unterstützergruppen und kirchliche Organisationen interessiert hat, ist spätestens seit diesem Sommer zu einem öffentlichen Thema geworden, nachdem Illegale die St.-Paul-Kirche in Freiburg besetzt hatten. Im Schutz einer Demonstration für die Legalisierung aller Sans-papiers kehrten viele Papierlose am vorletzten Samstag wieder zur Kirche zurück, die sie Ende August kurz vor der Räumung durch die Polizei vorsorglich verlassen hatten. Die meisten haben seither Unterschlupf im Zentrum für zeitgenössische Kultur »FriArt« gefunden.

Neben dem von über 50 Sans-papiers besetzt gehaltenen Volkshaus in La Chaux-de-Fonds gibt es nun seit dem 10. September noch ein weiteres Refugium in der Berner St.-Marien-Kirche. Damit gelang der Bewegung endlich die Ausdehnung auf die ganze Schweiz. Ihren Ursprung hatte sie in Lausanne, wo im April neun papierlose Kosovo-AlbanerInnen eine Kirche besetzten. Erst als die Behörden ihnen Ende August eine Aufenthaltsgenehmigung zusagten, beendeten sie ihre Aktion.

Mit der Besetzung in Freiburg konnte sich die Bewegung im Juni weiter in Richtung Osten ausdehnen, und gewann damit auch an politischer Substanz. So unterschiedlich die Hintergründe und Geschichten der 150 Papierlosen sind, die, wie sie selber schrieben, »aus allen Ecken der fünf Kontinente stammen«, gemeinsam war ihnen der unmittelbare Wunsch, die prekären Arbeitsbedingungen und die unerträglichen Lebensverhältnisse hinter sich zu lassen und den kollektiven Weg an die Öffentlichkeit zu wagen und für ihre Probleme eine politische Lösung zu erwirken.

»Wir haben die Illegalität nicht gewählt«, heißt es im Manifest der Sans-papiers, »sie wurde uns von den Gesetzen auferlegt. Wir sind nicht verantwortlich für diese Situation und wehren uns gegen die Heuchelei der Behörden, die uns die Schuld dafür geben wollen.«

Die mittlerweile landesweit vernetzte Bewegung zur Unterstützung der Papierlosen, die kirchliche Kreise, verschiedene NGO, GewerkschafterInnen und AktivistInnen der radikalen Linken umfasst, hat eine »Plattform gegen Prekarisierung und Ausbeutung - für eine kollektive Regularisierung der Papierlosen in der Schweiz« verfasst.

Sie kritisieren den seit gut einem Jahr vorliegenden Entwurf eines neuen AusländerInnengesetzes und die erneute Teilrevision des Asylgesetzes als Strategie, die Illegalität weiter auszudehnen, um die Betroffenen für eine »industrielle Reservearmee« rekrutieren zu können.

Während in der deutschsprachigen Schweiz die Debatte um Flucht und Migration vom Überfremdungs- und Abschottungsdiskurs der Schweizerischen Volkspartei (SVP) geprägt wird und die Behörden eine extrem enge Auslegung der Gesetze mit einer repressiven Kontrollpolitik verbinden, ist in der Westschweiz nicht nur die Stimmung für Fremde günstiger, auch die Behörden verhalten sich pragmatischer.

Damit bot sich den Sans-papiers ein gesellschaftlicher und politischer Spielraum, den sie nutzen konnten, um große Teile der Zivilgesellschaft für ihre Anliegen zu mobilisieren. Und nach der Räumung der Kirche in Freiburg Ende August begann auch die bürgerliche Presse im deutschsprachigen Teil des Landes über die Kirchenrefugien zu berichten.

Die erfolgreiche Mobilisierung der Zivilgesellschaft und die ersten Zusicherungen von Aufenthalts- und Arbeitsbewilligungen für einzelne Sans-papiers aus Lausanne und Freiburg sollten jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass politische Erfolge noch in weiter Ferne liegen.

Einstweilen schließt der Schweizer Bundesrat jegliche »Globalregelung« kategorisch aus. Denn sie würde ein »falsches Zeichen« setzen, heißt es in einer Pressemitteilung der Justizministerin Ruth Metzler. Dagegen sei man in Bern durchaus bereit, einzelne Fälle zu prüfen und »humanitäre Härtefälle« individuell zu behandeln.

Während die Schweizer Behörden »schematische Lösungen aus prinzipiellen Gründen ablehnen«, haben kollektive Legalisierungen in anderen europäischen Ländern gezeigt, dass ihnen einige politische Fallen innewohnen. Allzu oft gingen solche Prozeduren mit weiteren Verschärfungen der Gesetze einher, oder die Papierlosen wurde mit einem differenzierten Kriterienkatalog konfrontiert, der ihre Bewegung spaltete.

Neben verschiedenen Gewerkschaften haben sich von den etablierten Parteien einzig die Grünen unmissverständlich hinter die Forderungen der Sans-papiers gestellt. Im deutschsprachigen Teil der Schweiz tun sich einige antirassistische Linke schwer, nach den jahrelangen, weitgehend erfolglosen Abwehrkämpfen gegen den staatlichen Rassismus und die fortschreitende eigene Marginalisierung nun die bewegungspolitische Offensive der Westschweiz aufzunehmen und zusammen mit den Sans-papiers weiterzuentwickeln.

Eine übergreifende Bewegung der Sans-papiers, wie sie in Frankreich bekannt ist, wird in der Schweiz so nicht möglich sein, da Selbstorganisationsversuche beispielsweise von Erwerbslosen kaum entwickelt sind.

Dagegen drängen sich Bündnisse mit der Anti-Globalisierungsbewegung auf. Die Diskussionen innerhalb der Papierlosen, ob man an sich der Demonstration gegen die Welthandelsorganisation am 10. November in Genf anschließen soll, zeigen, dass die Überlegungen in diese Richtung gehen.