Rein ins Vergnügen!

Das chinesische Establishment hat eines seiner wichtigsten wirtschaftlichen und politischen Ziele erreicht, die Aufnahme in die Welthandelsorganisation (WTO). Nach 15 Jahren zäher Verhandlungen wurde in der Nacht zum Samstag der Streit mit den USA und der EU über die Behandlung ausländischer Versicherungskonzerne in China mit einem Kompromiss beigelegt. Nach einer formellen Sitzung, die das Abkommen am Montag dieser Woche besiegeln sollte, dürfte China ab Anfang des nächsten Jahres Vollmitglied der WTO werden. Die von Staatsbetrieben dominierte chinesische Ökonomie wird dann für den Weltmarkt geöffnet, was zumindest kurzfristig zum Abbau von Millionen Arbeitsplätzen führen dürfte. Damit den Bürokraten unter diesen Umständen nicht die Lust am Herrschen vergeht, sollen nach Angaben der Nachrichtenagentur Xinhua die Hinrichtungen künftig »humaner und wissenschaftlicher« veranstaltet werden. Statt eines Erschießungskommandos erwartet die Todeskandidaten spätestens zum Jahresende die Giftspritze, kündigte das Oberste Gericht Chinas in der vergangenen Woche an.

Orden für die Killer

Alberto Fujimori, der nach Japan geflüchtete ehemalige Staatschef von Peru, hat neue Probleme. Der Oberste Gerichtshof Perus hat einen internationalen Haftbefehl gegen ihn erlassen. Begründet wird dies damit, dass Fujimori für die Ermordung von 25 Menschen mitverantwortlich sein soll. Eine Todesschwadron der Streitkräfte namens Colina-Gruppe hat nach Ermittlungen des peruanischen Parlaments und verschiedener Richter Anfang November 1991 im Armenviertel Barrios Altos in Lima, das als Hochburg der maoistischen Guerilla Leuchtender Pfad galt, 15 Teilnehmer eines Grillfestes umgebracht. Den Mördern überreichte Fujimori später Orden. Im Juli 1992 entführte die Todesschwadron neun Studenten und einen Professor aus der La Cantuta-Universität, deren Leichen später aufgefunden wurden. Fujimori und sein Geheimdienstchef Vladimiro Montesinos sollen diese Massaker geplant und koordiniert haben. Weil sich Fujimori aber großer Sympathien im japanischen Establishment erfreut, ist seine Auslieferung nach Peru derzeit wenig wahrscheinlich.

Scharia in Nigeria

Ausgelöst wurde der Konflikt von der Vergabe eines lukrativen Regierungspostens an einen Muslim, verschärft wurden die Kämpfe durch die Präsenz christlicher Flüchtlinge, die nach der Einführung der Scharia die nördlichen Provinzen Nigerias verlassen hatten. Mehr als 500 Menschen starben seither bei mehrtägigen Auseinandersetzungen zwischen christlichen und muslimischen Bevölkerungsgruppen in der Stadt Jos, bis am vergangenen Donnerstag vorerst gespannte Ruhe einkehrte. Diese Angabe der regierungsnahen Tageszeitung Daily Times wurde von NGO-Vertretern in der Region bestätigt. Am Tag zuvor wurde in Birni Kebbi erstmals von einem Scharia-Gericht die Todesstrafe verhängt, Attahiru Umaru soll wegen der Vergewaltigung eines Kindes gesteinigt werden. Mit der im vergangenen Jahr begonnenen Einführung der Scharia in den nördlichen Bundesstaaten Nigerias will die islamische Oligarchie ihre Kontrolle über die Bevölkerung wahren und ihren Einfluss im Zentralstaat stärken.

Müder Mugabe

Als »müde und unruhig« beschrieb der ap-Reporter den Zustand Robert Mugabes, des Präsidenten Zimbabwes, bei der Pressekonferenz nach dem Treffen der südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft SADC am vergangenen Mittwoch. Offensichtlich hatten ihm die Staatschefs der Nachbarländer hart zugesetzt. Aus Sorge über die Instabilität und wegen der Gefahr, dass die Besetzungen der Farmen weißer Großgrundbesitzer auf ihre Staaten übergreifen, drängten sie ihn zu Kompromissen. Bereits Anfang September hatte die Regierung Zimbabwes auf einer Commonwealth-Konferenz in der nigerianischen Haupstadt Abuja ankündigen müssen, die Landbesetzungen zu beenden. Im Gegenzug hatte Großbritannien versprochen, einen »signifikanten finanziellen Beitrag« für die Landreform zu zahlen. Doch konkrete Zusagen hatte Großbritannien vermieden. Fraglich bleibt auch, ob Mugabe tatsächlich die Landbesetzungen, die bislang ein wichtiges Mittel im Kampf gegen die Opposition waren (Jungle World, 21/01), beenden will. Auf dem SADC-Treffen wurde nun die Einrichtung eines speziellen Komitees beschlossen, in dem SADC-Vertreter gemeinsam mit der Regierung und der Opposition Zimbabwes den »nationalen Dialog« führen sollen.

Monarchisten und Maoisten

Mao hätte der Communist Party of Nepal (Maoist) nach Ansicht des Menschenrechtsaktivisten Kapil Shrestha seinen Segen nicht gegeben. Denn im Gegensatz zum Kampf in Nepal sei von der chinesischen Guerillabewegung »niemals Terror und Einschüchterung als Methode« benutzt worden. Auf den militärischen Sieg im »Volkskrieg« scheint die CPN nun jedoch nicht mehr zu hoffen. Seit Juli gilt ein Waffenstillstand, Ende vergangener Woche trafen sich Vertreter der Guerilla und der Regierung zu zweitägigen Gesprächen.

Die Verhandlungen sollen fortgesetzt werden. Besonders umstritten ist allerdings noch die Forderung der Maoisten nach der Abschaffung der Monarchie, denn an Abdankung denkt König Gyanendra noch nicht. Der Monarch, der im Juni nach dem mysteriösen Tod seines Vorgängers den Thron bestiegen hatte (Jungle World, 26/01), scheint aber im Konflikt mit den Maoisten, die er militärisch nicht besiegen kann, eine Verhandlungslösung anzustreben. Das dürfte sein Ansehen in der Bevölkerung erhöhen. Am Freitag demonstrierten in Kathmandu mehr als 15 000 Menschen für »Frieden durch Gespräche«.