Fanatismus mit Methode

Das afghanische Taliban-Regime benutzt die herrschende Hungersnot als Mittel im innenpolitischen Machtkampf. »Der Zugang zu lebensrettender Hilfe in einigen Gebieten oder zu einigen verwundbaren Gruppen, insbesondere Minderheiten, ist bewusst verweigert worden«, so eine Erklärung des UN-Koordinationsbüros für Afghanistan vom vergangenen Freitag. Auch Frauen sind bei der Zuteilung von Hilfsgütern benachteiligt.

Die Taliban verfolgen eine Doppelstrategie: Die Verhandlungen über die Hungerhilfe sollen ihnen Anerkennung als legitime Regierung verschaffen. Gleichzeitig möchten sie sich als Führungsmacht in der islamistischen Szene etablieren. Diesen Zielen dient auch der derzeit in Kabul stattfindende Prozess gegen acht ausländische Mitarbeiter der Hilfsorganisation Shelter Now, die in Afghanistan für das Christentum missioniert haben sollen. Westliche Diplomaten müssen mit den Taliban über das Schicksal der Gefangenen verhandeln, und sollte es zu dem am Sonntag vom Außenminister der Taliban, Wakil Ahmad Muttawakil, angeregten Austausch gegen im Westen inhaftierte Islamisten kommen, würde dies das Prestige der Taliban in der fundamentalistischen Szene erhöhen.

Der Prozess dient aber auch der Diskreditierung westlicher Hilfsorganisationen. Bereits Anfang des Jahres hatten die Taliban begonnen, missliebige NGO mit bürokratischen Schikanen zu traktieren. Am Donnerstag vergangener Woche wurden alle Mitarbeiter von International Assistance Mission und Serve ausgewiesen, ohne dass konkrete Vorwürfe erhoben worden wären. Der Platz westlicher NGO soll von Organisationen eingenommen werden, die den Taliban ideologisch nahe stehen. Führend ist hier die pakistanische Al-Rasheed-Foundation, die Verbindungen zu militanten Islamisten hat. Da in den kommenden Monaten das Leben von mehr als vier Millionen Menschen bedroht ist, so die Kalkulation der Taliban, wird den UN-Organisationen nichts anderes übrig bleiben, als mit den islamistischen NGO zu kooperieren und sie zu finanzieren.

Gegen Subversion und Migration

US-Präsident George W. Bush verkündete, es gebe »keine wichtigere Beziehung in der Welt als die, die wir mit Mexiko haben«, sein mexikanischer Kollege Vicente Fox benutze in seiner 30minütigen Rede vor dem Kongress gleich 25 Mal das Wort »Vertrauen«. An verbalen Umarmungen fehlte es bei Fox' Staatsbesuch in den USA Mitte vergangener Woche nicht.

Fox präsentierte Bush und den US-Parlamentariern aber auch eine Reihe von Forderungen. Den 1947 geschlossenen Inter-Amerikanischen Verteidigungsvertrag bezeichnete er als »überholt und nutzlos«. Ein neuer Vertrag solle sich gegen Armut und Unterentwicklung, aber auch gegen die »Subversion demokratischer Prozesse« richten. Fox forderte auch, den Status der etwa drei Millionen mexikanischen Migranten zu legalisieren und eine größere Zahl von befristeten Arbeitsgenehmigungen auszustellen. Im Gegenzug werde Mexiko die weitere Migration unterbinden. Bush, der »willige Arbeitnehmer und willige Arbeitgeber« gerne zusammenbringen möchte, muss noch den Kongress von den Vorzügen einer solchen Regelung überzeugen. Fox dagegen dürfte Schwierigkeiten haben, entgegen den Bestimmungen der Verfassung mexikanische Bürger an der Auswanderung zu hindern.

Babys küssen statt verhandeln

»Man kann keine klare Vorstellung davon haben, was in den Regionen vorgeht, ohne sie zu besuchen«, antwortete der russische Präsident Wladimir Putin am vergangenen Donnerstag den Journalisten, die nach dem Grund seines Besuches in Kabardino-Balkaria fragten. Welche Einsichten ihm das Küssen eines Babys in einer Kosakensiedlung und die Niederlegung von Blumen am Denkmal der Zarin Maria vermittelten, erklärte er allerdings nicht. Dass Putin exakt am zehnten Jahrestag der tschetschenischen Unabhängigkeitserklärung der benachbarten russischen Region einen Überraschungsbesuch abstattete, sollte eventuelle separatistische Ambitionen unterbinden. Im August war, so die Angaben des russischen Generalstaatsanwalts, ein von tschetschenischer Seite unterstützter Versuch vereitelt worden, die Regierung in Kabardino-Balkaria und der Nachbarregion Karachajewo-Tscherkessia zu stürzen. Verhandlungen mit den tschetschenischen Separatisten will Putin erst führen, wenn sie kapitulieren, ihre Waffen abgegeben und den russischen Anspruch auf Tschetschenien anerkannt haben.

Pirat Howard hält den Kurs

Im Südpazifik bleibt es weiter turbulent. In der Nacht zum vergangenen Samstag fing die australische Marine in internationalen Gewässern ein Schiff mit 200 Flüchtlingen ab, das Kurs auf das Ashmore-Riff an der australischen Nordwestküste nehmen wollte. Die Menschen wurden auf den Truppentransporter Manoora gebracht, der seit dem vergangenen Dienstag mit 430 weiteren Flüchtlingen auf dem Weg nach Papua Neuguinea ist (Jungle World, 37/01). Auf die gegen internationales Recht verstoßende Weigerung, die geretteten Schiffbrüchigen in Australien an Land gehen und einen Asylantrag stellen zu lassen, folgt damit eine rechtswidrige Militäraktion außerhalb australischer Hoheitsgewässer.

Während die Gerichtsentscheidung über die Einreise der Flüchtlinge noch aussteht, erklärte der australische Regierungschef John Howard, die neue Gruppe sei ja in internationalen Gewässern aufgegriffen worden, weshalb sich die Frage nicht stelle, ob Australien sie als Asylsuchende akzeptiere. Clever. Außerdem kündigte Howard eine Verschärfung der Asylgesetzgebung an, die eine Einreise von Menschen ohne Papiere über die australischen Inseln unmöglich machen soll.