Heimlicher Crash

Stell Dir vor, es ist Börsencrash, und keiner merkt's. Dafür, dass sich die deutsche Börse in der schwersten Krise seit 1987 befindet, geht es erstaunlich gemütlich zu auf den Wirtschaftsseiten der Tageszeitungen. Der deutsche Aktienindex Dax sank am vergangenen Freitag auf 4 815 Zähler, den tiefsten Stand seit dem März 1999. Wenn man die Differenz zwischen dem Höchstwert beim Börsenaufschwung und dem niedrigsten Stand während der Baisse berücksichtigt, dann ist der Dax zuletzt im Januar 1988 so tief gefallen.

Die »Volksaktie« der Deutschen Telekom ist am vergangenen Freitag auf ihren schlechtesten Wert seit ihrem Börsenstart im November 1996 abgerutscht und war nur noch 14,81 Euro wert. Auslöser des Kurssturzes sollen Meldungen gewesen sein, wonach der britische Mobilfunkbetreiber Vodafone die Leistungsfähigkeit des künftigen UMTS-Netzes skeptisch berurteile. Auch die Telekom hat für die UMTS-Lizenzen mehrere Milliarden Mark ausgegeben. Da kann man sich also nicht auf schlechte Vorgaben aus der Wall Street hinausreden. Dieser Kurssturz scheint made in Europe.

Schröders Jobwunder

Die Kurse an der Börse fallen, dafür steigen die Arbeitslosenzahlen. Und zwar zum ersten Mal seit der rot-grünen Regierungsübernahme im Jahr 1998. Nach Angaben der Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg nahm im August die Zahl der Arbeitslosen im Vergleich zum Vorjahr um 8 100 auf 3 778 800 zu. Als wesentliche Ursache dafür nannte der Präsident der Bundesanstalt, Bernhard Jagoda, die »konjunkturelle Schwäche«.

Jagoda äußerte sich zudem skeptisch zur Einführung des so genannten Kombilohnes, wie er von den Grünen und der CDU/CSU gefordert wird. Das Kombilohnmodell sieht staatliche Zuschüsse für niedrig bezahlte Tätigkeiten vor, um Langzeitarbeitslose zur Annahme einer Arbeit zu bewegen. Auch die Gewerkschaften lehnen das Modell ab. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer sagte am vergangenen Donnerstag bei der Vorstellung einer Studie zur Sozialhilfe, die bisherigen Erfahrungen mit Lohnkostenzuschüssen hätten gezeigt, dass damit keine neuen Stellen geschaffen würden. Außerdem sei der Abstand zwischen der Sozialhilfe und den niedrigsten Löhnen sowieso größer als gemeinhin dargestellt.

Appetithappen vom Chefkoch

Die steigenden Arbeitslosenzahlen dürften in jedem Fall ein Thema des kommenden Bundestagswahlkampfes werden. Aber es gibt noch andere viel versprechende Ideen. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat seine Partei aufgefordert, den Streit um die »nationale Identität« zum zentralen Wahlkampfinhalt zu machen. Bundeskanzler Gerhard Schröder sei »völlig ungeeignet«, mit diesem Begriff etwas anzufangen, und das sei die Chance der Union, sagte Koch in der vergangenen Woche der Leipziger Volkszeitung.

In Bild am Sonntag präzisierte er am vergangenen Wochenende seine Vorstellungen und kündigte an, das Nationalbewusstsein deutscher Kinder schon in den Schulen stärken zu wollen. Die Schülerinnen und Schüler sollten Respekt vor der Fahne haben und das Deutschlandlied singen können. Deutschland solle seine nationalen Interessen selbstbewusst formulieren, wie das für Briten und Franzosen selbstverständlich sei. Während Schröder sich also noch mit seiner Partei herumärgern muss, hat Koch, der noch nicht einmal offizieller Kanzlerkandidat der Union ist, dem Wahlkampf bereits eine Richtung verpasst.

Taliban chancenlos

Radikale islamistische Gruppen werden es in Deutschland in Zukunft schwerer haben. Denn Innenminister Otto Schily (SPD) erwägt eine Änderung des Vereinsrechts, um fundamentalistische Vereinigungen verbieten zu können, »die sich als Religion oder Weltanschauungsgemeinschaft tarnen«. Nach einem Bericht der taz vom vergangenen Donnerstag begründet Schilys Ministerium die Notwendigkeit einer Gesetzesänderung mit dem Anwachsen einer »fundamentalistisch-extremistischen Szene«, in der auch gegen Juden und den Staat Israel agitiert würde. Imame riefen dazu auf, »jüdische Terroristen« und »amerikanische Hunde« zu vernichten und den Krieg in Palästina mit allen Mitteln zu unterstützen. Um besser gegen solche Aktivitäten vorgehen zu können, will Schily nun das Religionsprivileg aus dem Vereinsrecht ersatzlos streichen. Religionsgemeinschaften können bisher nicht wie andere Vereine verboten werden. Das soll sich nun ändern.

Eintracht in Frankfurt

Fünfeinhalb Monate nach der Kommunalwahl haben sich in Frankfurt am Main CDU, SPD, Grüne und FDP auf ein Regierungsbündnis geeinigt. Das Stadtparlament hatte seit dem vergangenen März keine regierungsfähige Mehrheit mehr. Weder eine schwarz-gelbe noch eine rot-grüne Koalition hätte ausreichend Stimmen zusammengebracht. Der Versuch der Bildung einer schwarz-grünen Koalition war im Juni gescheitert, nachdem ein Republikaner mit einer Stimme der CDU zum Stadtrat gewählt worden war.

Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) begrüßte die Einigung und meinte, alle Beteiligten hätten »Verantwortung für die Stadt« übernommen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Frey sprach von einer »guten Arbeitsgrundlage«. Die FDP freute sich darüber, dass die Liberalen erstmals seit 30 Jahren wieder einen Posten im Magistrat innehaben, bei der CDU sprach man von einem »guten Ergebnis«, und die Grünen zeigten sich erleichtert. Die Gründung der KED, der Kapitalistischen Einheitspartei Deutschlands, steht aber offensichtlich noch nicht bevor.