Unbekannte Verzweiflung

Dass jemand so verzweifelt ist, den fünfzig Kilometer langen Tunnel, der England und Frankreich verbindet, zu Fuß durchqueren zu wollen, kann sich der Sprecher der Eurotunnel-Gesellschaft nicht vorstellen. Das Vordringen auf das Tunnelgelände sei als Demonstration der Stärke aufzufassen, kommentierte er die Festnahme von 44 Migranten. Ihnen soll es am letzten Donnerstag als ersten Flüchtlingen gelungen sein, die militärisch abgeschirmte Röhre zu betreten. Alle wurden in das französische Flüchtlingslager Sangatte zurückgeschafft. Von dort aus versuchen Flüchtlinge immer wieder, sich auf Züge zu schmuggeln. Mindestens vier Menschen sind dabei bereits ums Leben gekommen. Sie wurden von Zügen überrollt oder von Stromschlägen getötet.

Polnisches Drama

Der Überbringer einer schlechten Nachricht ist nicht beliebt. Das musste auch der polnische Finanzminister Jaroslaw Bauc erfahren. Am Dienstag vor einer Woche hat ihn Ministerpräsident Jerzy Buzek entlassen. Bauc hatte kurz zuvor vor einem Anstieg des Haushaltsdefizits auf 22,9 Milliarden Euro gewarnt - das sind über elf Prozent des Bruttoinlandsprodukts -, falls nicht weitere drastische Maßnahmen wie Sondersteuern und die Einfrierung der Renten ergriffen würden. Die Wirtschafts- und Sozialausschüsse wiesen den Entwurf als zu hart zurück. Nach der Absetzung des Ministers beteuerte Buzek, dass er Bauc nicht entlassen habe, weil dieser die »dramatische Lage der Staatsfinanzen und einen Sparplan präsentiert« habe, sondern weil er das so spät und im Alleingang getan habe. Spät heißt in diesem Fall zu kurz vor den Parlamentswahlen am 23. September. Bauc ist der fünfte Minister, den der Präsident innerhalb weniger Wochen entlassen hat.

Tschechisches Schach

Tschechien und Großbritannien entdecken das Visum als Mittel der Politik. Seit letzter Woche gilt in Tschechien ein Visumszwang für Rumänen. Innenminister Stanislav Gross will damit rumänische Asylbewerber fernhalten. Nach der Verschärfung des Aufenthaltsrechts ist ein Asylantrag für Migranten aus anderen osteuropäischen Staaten, die meist schwarz in Tschechien arbeiten, die letzte Möglichkeit, im Land bleiben zu können. Weiterhin sind eine Beschleunigung der Asylverfahren nach EU-Muster und ein Arbeitsverbot für Asylsuchende nach deutschem Vorbild in der Diskussion. Andererseits bemüht sich die Regierung von Milos Zeman darum, die angekündigte Visumspflicht für die eigenen Landsleute in Großbritannien abzuwenden. London droht damit, weil tschechische Roma vor dem rassistischen Klima nach Großbritannien flüchten. Bisher begnügte sich die britische Regierung damit, dass in Tschechien die diskriminierenden Abfertigungskontrollen an den Schaltern britischer Fluggesellschaften wieder aufgenommen wurden.

Lizenziertes Leben

Das Europäische Patentamt (Epa) in München möchte nicht als »moralischer Zensor« auftreten. Ganz im Sinne dieser proklamierten Zurückhaltung wies es am letzten Freitag den Einspruch gegen das Patent EP 322 240 zurück, das 1995 der US-amerikanischen Universität Stanford erteilt wurde und vor allem von dem Schweizer Pharmakonzern Novartis verwertet wird. EP 322 240 ist ein Patent auf Tiere, denen menschliche Zellen oder Organe eingepflanzt wurden, wie Affen mit menschlichen Gehirnteilen oder Mäuse mit menschlichen Blutzellen. In Stanford wird an der Zucht menschlicher Organe in Tieren und an Krebs und HIV geforscht. Das Epa wies den Einspruch gegen das Patent mit der Begründung zurück, die EU-Patentrichtlinie von 1998, deren Umsetzung nach der Sommerpause auch im Bundestag beraten wird, überlasse die Festlegung ethischer Grenzen dem Patentamt. Doch Ethik ist sowieso nicht die richtige Kategorie angesichts eines wissenschaftlich-industriellen Komplexes, der Eigentumstitel auf Lebewesen erwirbt und, um dieses BioTech-Geschäft zu legitimieren, phantastische Heilungsversprechen macht.

Mythos Schweiz

Vor vier Jahren wurde eine Unabhängige Expertenkommission Schweiz - Zweiter Weltkrieg (UEK) eingerichtet, die das historische Selbstbild der Schweiz als eines neutralen Staats korrigiert. 1998 legte die UEK einen Bericht über den Goldhandel der Schweizer Banken während des Nationalsozialismus vor, 1999 eine historische Studie über den Umgang mit Flüchtlingen. Ein Ergebnis war, dass die Schweiz 1938 mit der Einführung eines J-Stempels in die Papiere von Juden und 1942 mit der Schließung der Grenzen für jüdische Flüchtlinge »in die Logik des Naziregimes eingetreten« sei. Letzte Woche veröffentlichte die UEK die ersten acht Bände ihres Abschlussberichts. Themen sind die Zwangsarbeiter, die in deutschen Niederlassungen Schweizer Firmen beschäftigt waren, die intensiven Geschäftsbeziehungen von Baseler Chemiefirmen wie der Geigy AG mit den Nazis, der Eisenbahntransit durch die Schweiz und die Frage, ob die IG Chemie, später Interhandel, zur IG Farben gehörte. (www.uek.ch)

Repressive Türkei

In Ankara sind am letzten Samstag 700 Demonstranten festgenommen worden, die sich an einer von der prokurdischen Hadep organisierten Großkundgebung beteiligen wollten. Nachdem die Kundgebung verboten worden war, fanden in mehreren Städten Demonstrationen statt. In Istanbul gingen über 2 000 Menschen auf die Straße, auf die die Polizei mit Tränengas schoss. Ein jugendlicher Anhänger der Hadep stürzte auf der Flucht vor der Polizei in den Belüftungsschacht des Istanbuler Hadep-Gebäudes und starb. In Diyarbarkir versuchte die Polizei mit Warnschüssen, über 3 000 Demonstranten daran zu hindern, zur Kundgebung nach Ankara zu fahren.