Du deutscher Richter!

Die Justiz hat ihrer Sammlung unfassbarer Urteile in der vergangenen Woche wieder eines hinzugefügt. Das Landgericht Kempten sprach den ehemaligen Vorsitzenden der Republikaner im Oberallgäu, Hermann Josef Reichertz, vom Vorwurf der Beleidigung frei. Er hatte im vergangenen Jahr den Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Michel Friedman, in einer Presseerklärung als »Zigeunerjuden« bezeichnet. Das Landgericht Kempten stufte die Äußerung nun als Werturteil ein, das Friedmann nicht in seiner Persönlichkeit verletze und vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sei. Der Präsident der Landgerichts, Edgar Vavra, sagte der Jungle World: »Ehrverletzungen kommen in allen Bereichen vor und finden nicht immer die Beachtung wie in diesem Fall.«

Die Staatsanwaltschaft Kempten beschloss nach heftigen Protesten jüdischer Organisationen, in Revision zu gehen. Nur einer blieb gelassen. Der Publizist Henryk M. Broder sagte dem Berliner Radio Eins, als »Zigeunerjude« würde er sich schon bezeichnen lassen, aber »deutscher Richter« wäre für ihn wirklich eine Beleidigung.

Gesund mit Chips

Was nehmen Sie eigentlich an Medikamenten? Schmerztabletten, Schlaftabletten, Amphetamine? Wenn es nach der Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) ginge, würden all die hilfreichen Mittelchen, die man so zu sich nimmt, demnächst auf einem obligatorischen Patientenpass vermerkt. Schmidt will diese Chipkarte noch vor der Bundestagswahl 2002 einführen. Die SPD-Gesundheitsexpertin Regina Schmidt-Zadel hat bereits verstanden, welche Möglichkeiten sich damit eröffneten. Auf keinen Fall dürfe der Arbeitgeber Einblick in die Daten bekommen, sagte sie dem Kölner Stadt-Anzeiger. Aber vielleicht wird es gar nicht zur Einführung des Passes kommen, denn der AOK-Bundesverband hat bereits kritisiert, dass er nur »milliardenschwere nutzlose Mehrkosten« verursache. Dabei fehlen den gesetzlichen Krankenkassen für das erste Halbjahr 2001 bereits fünf Milliarden Mark. Also jetzt nur nicht krank werden. Treiben Sie mehr Sport.

Schlammschlacht

Der Arbeitsminister von Mecklenburg-Vorpommern, Helmut Holter (PDS), hat vielleicht bald mehr Zeit fürs Jogging. Er muss sich nun nach der so genannten »Ehefrauenaffäre« gegen weitere Korruptionsvorwürfe wehren. Die Beratungsfirma BBJ Servis GmbH soll einen Millionen-Auftrag seines Ministeriums bekommen haben, obwohl andere Anbieter wesentlich billiger gewesen seien. Zudem ist der ehemalige Geschäftsführer des Unternehmens jetzt in Holters Ministerium beschäftigt.

Die CDU versucht bereits, Kapital aus der Affäre zu schlagen. Ihr stellvertretender Fraktionsvorsitzender Ulrich Born vermutet, dass Holter entweder selbst für die Vorgänge verantwortlich sei - was jetzt der Landesrechnungshof herausfinden soll - oder aber die Kontrolle über sein Ministerium verloren habe. Erstaunlich ist jedenfalls, dass Holter seinen Staatssekretär Joachim Wegrad in den Ruhestand schickte, nur um »den Anschein zu vermeiden«, so Holter, es werde Vetternwirtschaft getrieben. Die PDS in Mecklenburg-Vorpommern scheint auf dem Boden der Regierungsarbeit angekommen. Und der ist sumpfig.

Luftschlacht

Völlig abgehoben dagegen ist der Verteidigungsminister. Während unsere Soldaten sich weit entfernt von der Heimat um den Frieden kümmern, knutscht Rudolf Scharping mit seiner Liebsten auf Mallorca und lässt sich dabei von der Bunten fotografieren. Deswegen zurücktreten? Niemals.

Doch es kam noch dicker. Am vergangenen Mittwoch eilte Scharping nach der Bundestagssitzung, in der der Mazedonien-Einsatz abgesegnet wurde, mit einer Maschine der Bundeswehr nach Mallorca zur Gräfin Kristina Pilati. Am Tag darauf flog er mit einer Bundeswehrmaschine nach Mazedonien zum Truppenbesuch. Um von der Front in den Urlaub zurückzugelangen, nahm er wieder eine Maschine der Flugbereitschaft, ausgerechnet jene, mit der zuvor Friedrich Merz (CDU) nach Mazedonien geflogen war. Merz hatte geplant, mit ihr zurückzufliegen, weshalb er seinen Aktenkoffer an Bord gelassen hatte. Den nahm Scharping nun mit nach Mallorca. Und deswegen soll er jetzt zurücktreten.

Heil Hertha

Wenn 100 Rechte auf zehn Linke losgehen und es Krawalle gibt, werden die Linken festgenommen, verprügelt und ihr Haus wird »zur Beweissicherung« geräumt. Nach dem Fußball-Pokalspiel zwischen Babelsberg 03 und Hertha BSC am 25. August in Potsdam marschierten Hertha-Fans vom Stadion zu einem besetzten Haus in der Rudolf-Breitscheid-Straße. Sie zeigten den Hitlergruß und grölten: »Hier marschiert der nationale Widerstand!« In der vergangenen Woche wurde bekannt, dass die rechten Hertha-Fans bereits seit dem 12. Juli ihre Randale im Internet angekündigt hatten. Daraufhin erstattete die Potsdamer »Aktion Noteingang« Strafanzeige gegen den zuständigen Einsatzleiter der Polizei, u.a. wegen Beihilfe zu schwerem Landfriedensbruch und Strafvereitelung im Amt. Der Landesvorsitzende der Polizeigewerkschaft, Frank Domanski, forderte »persönliche Konsequenzen« vom Polizeipräsidenten Detlef von Schwerin. Gegen einen Polizisten wird bereits ermittelt: wegen Körperverletzung an einem Hertha-Fan.