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Nr. 35/36 2001 - 22./29. August 2001
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Zweifelhafte Ernte

Erst Fakten schaffen, dann offiziell verkünden, lautet das Motto der Nato. Schließlich steht ihr Einsatz unter dem Motto »Essential Harvest« in Mazedonien zur Entwaffnung der albanischen Nationalistenorganisation UCK kurz bevor. Das mazedonische Parlament hat jetzt mehr als einen Monat Zeit, das Abkommen zu ratifizieren, das am vergangenen Montag von allen mazedonischen Parteien unterzeichnet und von der UCK schriftlich akzeptiert wurde. Im Gegenzug für eine Amnestie der UCK-Kämpfer ist eine Waffenruhe zwischen der albanischen Seperatistenorganisation und der mazedonischen Armee vorgesehen sowie eine Verfassungsreform, die dem albanisch sprechenden Teil der mazedonischen Bevölkerung so genannte Minderheitenrechte zugesteht. UCK-Chef Ali Ahmeti hatte bereits kurz nach der Unterzeichnung des Abkommens im öffentlichen Fernsehen des Kosovo erklärt, das Abkommen habe die Rechte der Albaner verbessert, man sei nun zur Entwaffnung bereit.

Bevor jedoch der Nato-Rat den offiziellen Marschbefehl für die vorgesehenen 3 500 Nato-Soldaten gegeben hat, landeten am vergangenen Freitagabend bereits 400 britische Militärs in Mazedonien, um die Voraussetzung für die Mission der Allianz - die »Tragfähigkeit der Waffenruhe« zwischen der UCK und der mazedonischen Armee - zu prüfen. Und schon einen Tag später wussten die Medien zu berichten, dass der Waffenstillstand als »ernsthaft« beurteilt werde. Die Nato schätzt, dass 2 800 bis 3 000 Waffen der UCK eingesammelt werden müssen, die in Skopje erscheinende Zeitung Dvernik geht hingegen von einer Million Waffen aus.

Allerdings lehnt nicht nur eine Abspaltung der UCK, die so genannte Albanisch Nationale Armee (AKSh), das Abkommen ab. Die Nachrichtenagentur Reuters veröffentlichte am Freitag vergangener Woche eine Reportage, in der es um Trainingslager UCK-naher Gruppen geht, die im Norden des Landes weiterhin Freiwillige an der Waffe ausbilden. Die Vorhut der Nato-Truppen will das offenbar nicht zur Kenntnis nehmen.

Währendessen zeichnet sich nach langen Debatten nicht nur das von Bundeskanzler Gerhard Schröder geforderte Einheitsvotum der rot-grünen Koalition zur Entsendung eines Kontingents von 500 Bundeswehrsoldaten für die Operation »Essential Harvest« ab, sondern sogar eine überparteiliche Mehrheit. Ein Sprecher der Unionsfraktion hatte am vergangenen Freitag die Zustimmung der CDU zwar weiterhin von einer besseren Finanzausstattung der Truppe abhängig gemacht, aber auch die von Schröder permanent wiederholte Forderung nach »Bündnistreue« ins Spiel gebracht. Die endgültige Entscheidung des Bundestags wird Ende der Woche erwartet.



Gut riechen in Guben

Während seiner Tour durch Ostdeutschland hat Bundeskanzler Gerhard Schröder am letzten Donnerstag auch Guben besucht. In der brandenburgischen Kleinstadt hatten rechte Jugendliche 1999 den algerischen Flüchtling Farid Guendoul zu Tode gehetzt. Schröder besuchte gemeinsam mit dem brandenburgischen Ministerpräsidenten Manfred Stolpe den Gedenkstein und legte Blumen nieder. Am Sonntag vor einer Woche war der Gedenkstein für Guendoul zum wiederholten Mal geschändet worden.

Wie die Bild-Zeitung berichtete, traf Schröder anschließend die amtierende Apfelkönigin des Ortes, Marleen Müller. Sie trug ein glänzendes apfelgrünes Königinnengewand und wusste nur Gutes über den Bundeskanzler zu berichten: »Ich fand Schröder sehr attraktiv, er roch sehr gut und hatte eine weiche Haut im Gesicht.« Sie schwärmte ihm von den Gubener Apfelsorten vor, die sie bundesweit bekannt machen möchte.



Lodernde Arbeitsbeschaffung

Wie jedes Jahr wüten auch in diesem Sommer Waldbrände in Italien, vor allem im Süden des Landes. Mittlerweile beschäftigen sich auch die italienischen Geheimdienste mit der jährlich wiederkehrenden Naturkatastrophe. Ihrem aktuellen Bericht schreiben sie, die weitaus meisten Brände seien von den für die Saison angestellten Löschkräften gelegt worden, die auf diese Weise eine Verlängerung ihrer Verträge erreichen und größere Finanzmittel erhalten wollten. Die Anheuerung dieser nicht ausgebildeten Waldhüter, die nach klientelistischen Kriterien erfolgt und im Süden zum Teil von der lokalen Mafia geregelt wird, bringt Wählerstimmen. Deswegen kann der Wald erst einmal warten. Den Rest besorgen Hirten und Bauspekulanten.



Ringen mit dem Tod

Bereits seit mehreren Wochen wird ein Teil des Istanbuler Stadtteils Armatlu von Sicherheitskräften umzingelt. Denn dort leben 20 todesfastende und hungerstreikende Angehörige sowie freigelassene Gefangene, die sich seit Ende des vergangenen Jahres gegen die Einführung eines neuen Gefängnistyps zur Wehr setzen. Berichten des Komitees gegen Isolationshaft (IKM) zufolge droht die Situation in Armatlu nun zu eskalieren. So sei am vergangenen Donnerstag eine todesfastende Frau von Soldaten mit Waffengewalt aus ihrer Wohnung verschleppt und in ein Krankenhaus zur Zwangsernährung eingeliefert worden. Seit Freitag, heißt es in dem IKM-Bericht weiter, patrouillierten mit Panzern und Gasmasken ausgerüstete Soldaten in dem betreffenden Stadtteil. Die Bewohner sollen Barrikaden errichtet und die Angehörigen der Gefangenen sollen gedroht haben, sich selbst anzuzünden, falls die Sicherheitskräfte tatsächlich angreifen.



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